7. Juli 2014

Vorarlberg: Neonazis verurteilt!

2014-07-07T09:16:00+02:0007.07.14, 9:16 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Über den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns habe ich mehrfach berichtet („siehe etwa Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Nicht nur der feige Anschlag hat die Behörden und die Öffentlichkeit aufgerüttelt, sondern auch das Auftauchen von Organisationen wie der „Nationale Aktion Vorarlberg“. Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekennzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.

So ein Fall wurde letzte Woche am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Vier junge Erwachsene im Alter zwischen 17 und 19 standen wegen NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht. Ob es sich bei ihnen um AktivistInnen der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ („NAV“) handelt, können wir derzeit nicht feststellen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer losen Gruppe. Die „NAV“ ist jedenfalls eine Hardcore-Truppe: Auf unserer Website „Stoppt die Rechten“ – die folgende Darstellung stammt weitgehend von dort – wird der Fall penibel dargestellt und unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Facebook-Seite der „NAV“ die Neonazis „Der III. Weg“ bewirbt.

Auf der Facebook-Seite der „NAV“ wurde im Juni auch erklärt, dass demnächst ein Gerichtsverfahren ins Haus stünde, was auch der Grund sei, warum man etwas leisertreten müsse. Ein ziemlich deutlicher Hinweis, dass es sich doch nicht nur um eine „lose Gruppe“ handelt.

Die vier Angeklagten waren weder leise noch zurückhaltend, als sie verhaftet wurden. „Es bräuchte wieder einen Hitler, dann wüsstet ihr Juden, was euch gehört“, wird die einzige weibliche Angeklagte (17) zitiert, als sie verhaftet wurde.

Über die sonstigen Umstände, die zur Verhaftung der Angeklagten geführt hatten, schweigen sich die bisherigen Presseberichte aus. Es kam laut ORF Vorarlberg (Wiederbetätigung: Jugendliche verurteilt) zu Aktionen in Dornbirn und Kennelbach, „bei denen Handy-Fotos mit Hitlergruß entstanden und ausländerfeindliche Lieder auf offener Straße gesungen wurden“. Einer der vier ist mit dem Spruch aufgefallen, Hitler sei für ihn ein Messias, der das deutsche Volk befreit habe. Bei Hausdurchsuchungen wurden „einschlägige“ Fahnen und CDs sichergestellt.

Vor Gericht dann die übliche Masche: Die Aktionen wurden zwar zugegeben, aber man sei sehr betrunken gewesen … Mit einer nationalsozialistischen Gesinnung habe das alles nichts zu tun gehabt, die Gruppe hätte sich mittlerweile aufgelöst.

Eines ist sicher: Das trifft jedenfalls nicht für die „NAV“ zu! Die gibt’s noch immer und sie agiert auch immer offener neonazistisch, neben Werbung für die deutsche Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ kann man bei der „NAV“ auch T-Shirts der griechischen Neonazis von der Goldenen Morgenröte erwerben.

Drei der vier Angeklagten sind schon wegen Einbrüchen, Diebstahl und Körperverletzungen vorbestraft – die Urteile (noch nicht rechtskräftig) fielen jedenfalls deutlich aus: zwei erhielten zwölf Monate, davon vier unbedingt, einer sechs Monate bedingt und die junge Frau acht Monate auf Bewährung plus 960 Euro unbedingter Geldstrafe.

24. Juni 2014

Kriegsklänge – Musik im 1. Weltkrieg!

2014-06-24T16:57:00+02:0024.06.14, 16:57 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das Konzert der Wiener Philharmoniker in Sarajevo am kommenden Samstag (28. Juni) findet anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Thronfolger Franz Ferdinand statt. Die Programmwahl hat für Kopfschütteln gesorgt („Mit der Kaiserhymne im Gepäck nach Sarajevo!“). Dass die Philharmoniker ausgerechnet in Sarajevo den 2. Satz von Haydns Kaiserquartett ins Programm genommen haben, konterkariert nämlich die gute Absicht, eine Friedensbotschaft auszusenden.

Soweit so schlecht. Es gibt aber auch eine gute Botschaft: Seit heute gibt es eine spannende Homepage, die sich dem Thema Krieg und Musik am Beispiel des Ersten Weltkriegs annimmt, empfehlenswert vor allem für Lehrkräfte, StudentInnen und SchülerInnen: „Kriegsklänge – Musik und Musikbetrieb während der Kriegsjahre“

Thematisiert werden Musik als Mittel der Propaganda, die patriotisch aufgeladene musikalische Rechtfertigung des Kriegseinsatzes und Musik als Mittel zur Hebung der Kampfmoral von Soldaten.

Auch der Musikbetrieb hatte sich auf den Krieg einzustellen. Viele Ensemblemitglieder waren eingezogen und konnten nicht ersetzt werden, weil die finanziellen Ressourcen nicht ausreichten oder weil die Repertoires den politischen Vorgaben anzupassen waren. Werke „feindlicher“ Komponisten mussten aus den Spielplänen gestrichen werden, darunter auch solche von Publikumsmagneten wie Verdi und Puccini.

19. Juni 2014

Mit der Kaiserhymne im Gepäck nach Sarajevo!

2014-06-19T13:51:00+02:0019.06.14, 13:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Nach langen internen Diskussionen haben die Wiener Philharmoniker einen neuen Vorstand und einen neuen Geschäftsführer gewählt: Gratulation an die gewählten Verantwortlichen!

Und sie könnten gleich eine „Altlast“ aufarbeiten: Das seit langem geplante Gastspiel der Philharmoniker unter der Leitung von Franz Welser-Möst in Sarajevo am 28. Juni anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Thronfolger Franz Ferdinand hat nämlich schon im Vorfeld wegen der Programmwahl („Konzert in Sarajevo“) für Kopfschütteln gesorgt.

Dass die Philharmoniker ausgerechnet bin Sarajevo den 2. Satz von Haydns Kaiserquartett ins Programm genommen haben, verstehe ich nicht. Haydn hat darin das Thema der Kaiserhymne aufgenommen und variiert, daher wird mit der Melodie natürlich auch die alte Kaiserhymne oder die deutsche Nationalhymne assoziiert. Man will mit dem Konzert eine Friedensbotschaft aussenden und benimmt sich dabei wie der Elefant im Porzellanladen!

Ich bin davon überzeugt, dass eine sensiblere Programmwahl ohne die Huldigungsmelodie für die Habsburgerkaiser, die bekanntermaßen seit 1922 auch noch zur deutschen Hymne geworden ist, aus historischer und aus gegenwärtiger Sicht sinnvoller gewesen wäre.

Man wundert sich, dass man nicht auf die schon früher geäußerten Bedenken des österreichischen Botschafters Martin Pammer reagiert und das Kaiserquartett aus dem Programm genommen hat. Immerhin hat man ja auch erst kürzlich die bosnische Nationalhymne und Beethovens Europahymne dem Programm hinzugefügt – wohl um vom Fauxpas mit dem Kaiserquartett abzulenken. Die Wiener Philharmoniker sind ein ausgezeichnetes Orchester, dessen Repertoire so groß ist, dass man auch andere, dem Anlass gemäß würdigere Stücke hätte finden können und müssen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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