5. Juni 2014

Mauthausen – Diskussion um Gedenkstätte geht weiter!

2014-06-05T09:25:00+02:0005.06.14, 9:25 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Das Bild hat Symbolcharakter – am 5. Mai 1945 haben amerikanische Truppen die Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen befreit. Das Bild ist somit ein Symbol für das Ende der NS-Schreckensherrschaft in Österreich. Morgen jährt sich zum 70. Mal die Landung der Alliierten in der Normandie. Eine gute Zeit also, sich wieder einmal Gedanken zu machen über den Umgang mit der NS-Zeit in Österreich.

Über die Probleme rund um die Gedenkstätte Mauthausen habe ich auf diesem Blog schon mehrfach berichtet (Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!).

Seit Wochen wird nun öffentlich über die Neugestaltung der Gedenkstätte diskutiert. Zuletzt hat sich mit Bertrand Perz ein ausgewiesener Experte zu Wort gemeldet („Mauthausen: Experte fordert Beirat“). Perz arbeitet am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien und war seit Jahren als Wissenschaftler mit der Neugestaltung der Gedenkstätte befasst. Es ist nun höchst an der Zeit, dass sich auch die politisch Verantwortlichen öffentlich zu ihren Plänen äußern.

Um einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion zu leisten, möchte ich heute die Pläne des Innenministeriums öffentlich machen. Es handelt sich dabei um die Entwürfe zu einem neuen Gedenkstättengesetz (< file name="Mauthausen_Entwurf_Gedenkstaettengesetz" >) und zu einer neuen Gedenkstättenordnung (< file name="Mauthausen_Entwurf-Gedenkstaettenordnung" >).

Ich bin schon gespannt auf die inhaltlichen Aussagen von Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien.

3. Juni 2014

Strache, Le Pen & Co – Gott schütze Österreich!

2014-06-03T15:45:00+02:0003.06.14, 15:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein hätte ich den braun-blauen Herrschaften zugetraut! Dass jetzt ausgerechnet die nationale Seite von der „Heiligen Allianz“ schwärmt, müsste wohl auch in rechten Reihen nicht wenige verstören. Doch der Reihe nach:

Der russische Oligarch Konstantin Malofeev hat am letzten Wochenende als Vorstandsvorsitzender der „Stiftung des Heiligen Wassilij des Großen“ gerufen und ein braun-klerikaler Zug aus ganz Europa hat sich Richtung Wien in Bewegung gesetzt: Marion Maréchal-Le Pen, der Verschwörungstheoretiker Aymeric Chauprade vom französischen Front National, aus Spanien Prinz Sixtus Henri von Bourbon-Parma, Anführer der katholisch-monarchistischen Carlisten-Bewegung, der Schweizer Unternehmer Serge de Pahlen, aus Bulgarien der Vorsitzende und Gründer der rechtsextremen Partei Ataka, Wolen Siderow, dazu weitere Rechtsextremisten aus Kroatien, Adelige aus Georgien und Russland. Und aus Österreich? Richtig: unter anderem Heinz-Christian Strache. So weit so schlecht.

Die Tagung der Nationalisten endete übrigens mit klassischem Konzert und Galaempfang mit Smokingpflicht für die Herren.

Wien wurde bewusst gewählt: Man nahm – so ist es dem Einladungstext zu entnehmen – das Treffen zum Anlass, um zu gedenken. Vor 200 Jahren fand der Wiener Kongress statt, man wolle den Geist der „Heiligen Allianz“ wieder aufleben lassen!

Da nebenan zeitgleich der Lifeball stattfand, wurde gleich ein Kreuzzug gegen die „satanische Schwulenlobby“ geplant, wie einem Bericht des Schweizer Tagesanzeiger zu entnehmen ist.

Die Herren plus Dame dachten nun in Wien wieder über eine Neuordnung Europas nach dem Vorbild des Wiener Kongresses nach, der nämlich „ein Jahrhundert der relativen Ruhe und des geopolitischen Gleichgewichts“ gebracht habe. Zur Erinnerung: In den Jahren 1814/15 versammelten sich die damaligen europäischen Spitzen, um den Ideen und Auswirkungen der Französischen Revolution und von demokratischen, liberalen Bewegungen entgegensteuern. Sogar deklarierten Konservativen war das zuviel: Der preußische Marschall Gebhard Leberecht Blücher weigerte sich, zum Wiener Kongress anzureisen. Er wollte sich – so die Erzählung – nicht dem „Heer der nutzlosen Fürsten“ anschließen.

Das direkte Ergebnis des Kongresses war ein reaktionäres Bündnis von Preußen, Russland und Österreich („Heilige Allianz“). Das Ziel: Der Erhalt der absolutistischen alten Ordnung, in Österreich erfolgreich umgesetzt von Staatskanzler Clemens Metternich. Die Folge: Zensur, Berufsverbote für Demokraten, Unterdrückung, Spitzelwesen …

Und diesen Geist wollen nun also Strache & Co wiederbeleben? Und das in aller Offenheit? Respekt! So deutlich haben sie ihre reaktionären Ansichten selten kundgetan. Wir wissen jetzt, was diese Herrschaften einläuten wollen – ein „Jahrhundert der relativen Ruhe“!

Gott schütze Österreich!

28. Mai 2014

FPÖ-Gast mit Hitlergruß!

2014-05-28T11:29:00+02:0028.05.14, 11:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ein altes Sprichwort sagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.“ Was mich heute interessiert: Wer sind denn die Freunde der FPÖ?

Es ist nicht ganz uninteressant, was da von der Website „Stoppt die Rechten“ aufgedeckt wurde.

Einer der Vorzeigegäste beim vergangenen FPÖ-Akademikerball war Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzender der rechtsextremen Pro NRW, mit der die FPÖ seit langer Zeit intensive Beziehungen pflegt.

Der junge Mann lässt sich offensichtlich gerne in eindeutigen Posen und mit Hitler-Bild abbilden. Und man musste bei der FPÖ wissen, um wen es sich da handelt, immerhin war er schon letztes Jahr zu Gast und hat stolz verkündet, er habe „mit Landes- und Bundespolitikern, Mandatsträgern und freiheitlichen Publizisten“ geredet und war besonders stolz auf eine „persönliche Einladung“ durch den damaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf („Burschenschafterball: Kevin kommt wieder!“). Der junge Mann durfte schon damals – gerichtlich bestätigt – ein „alter Nazi“ genannt werden.

Auch auf der nicht-germanischen europäischen Ebene pflegen die Kornblumen-Blauen ihre rechten Kontakte und schmieden derzeit an einem Bündnis der Rechtsaußen-Parteien. Fast alles, was sich an mehr oder weniger offenem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie usw. im europäischen Parlament tummelt, scheint da in Frage zu kommen.

Mal schauen, was sich beim allfällig nächsten blauen Akademikerball nächstes Jahr in Wien tummelt! Danke jedenfalls an „Stoppt die Rechten“ für die so wichtige Aufdeckerarbeit.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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