23. Mai 2014

Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!

2014-05-23T13:43:00+02:0023.05.14, 13:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Auf den Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen bin ich auf diesem Blog schon mehrfach eingegangen, zuletzt auf eine unbefriedigende Beantwortung meiner Anfrage durch die Innenministerin: „Mauthausen ist eine internationale Gedenkstätte!“.

Nun liegt mir ein Gesetzesentwurf vor, der belegt, dass die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums unmittelbar bevorsteht. Im Mittagsjournal (Gedenkstätte Mauthausen vor Auslagerung?) konnte ich heute zur derzeitigen Situation Stellung beziehen.

Im Prinzip kann man über eine Auslagerung durchaus diskutieren.

Was mich am Vorschlag aber stört, ist die Tatsache, dass er das großkoalitionäre Strickmuster fortschreibt – schwarzes BM.I und rotes Mauthausen-Komitee. Aus meiner Sicht muss Folgendes gewährleistet sein:

• In der Gedenkstätte Mauthausen darf künftig der rot-schwarze Proporz keine Rolle mehr spielen.

• Die Museumspädagogik muss als zentrale Aufgabe erkannt, entsprechend organisiert und dotiert werden.

• Die Finanzierung muss längerfristig gesichert sein (eventuell in Form einer Stiftung).

• Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet bleiben.

Eines muss festgehalten werden: In Österreich fehlt die Einbettung solcher Diskussionen in einen internationalen Zusammenhang, man hätte ja eventuell auch auf best practice-Modelle in Deutschland, den USA oder Israel zurückgreifen können.

Eines kenne ich aus dortigen Gedenkstätten im Gegensatz zu jener in Mauthausen nämlich nicht: Noch immer ist es in der Gedenkstätte Mauthausen so, dass BesucherInnen des zugänglichen Außengeländes an den – leider immer noch existierenden – Schließtagen des Besucherzentrums nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf!

17. Mai 2014

Beispielhafter Umgang mit NS-Verbrechen in Gratkorn!

2014-05-17T17:43:00+02:0017.05.14, 17:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Es gibt sie noch, die erfreulichen Nachrichten! Hier ist eine davon: Maximilian Tonsern, ein junger Journalismus-Student aus der Steiermark, recherchiert im Zuge einer Arbeit für seine Ausbildung penibel ein Stück Geschichte aus seinem Heimatort Gratkorn bei Graz: Es sind nur Soldaten da gewesen

Der Ort ist eher im Gedächtnis durch seine Papierfabrik, auch Fußballfans kennen ihn – bislang weiß aber kaum jemand über die Geschichte des Ortes im Nationalsozialismus.

Am 4. April 1945 mussten etwa 8.000 ungarische Jüdinnen und Juden, die zuvor zu Stellungsbauarbeiten am Südostwall zwangsverpflichtet waren, den Todesmarsch ins Konzentrationslager Mauthausen antreten. Tonsern notiert: „Zumindest eine Kolonne muss auch durch Gratkorn marschieren. ‚War ein Jude (…) vor Erschöpfung zusammengebrochen, so gab es für ihn nur einen Genickschuß’, ist in der Chronik der Gendarmerie Gratkorn zu lesen.“

20 Juden und Jüdinnen gelang bei Gratkorn kurzfristig die Flucht; 14 wurden sofort aufgegriffen und hingerichtet. Sechs Häftlingen gelang es jedoch, in die Dult, einer damals dünn besiedelten Gegend bei Gratkorn, zu fliehen und sich dort zu verstecken. Eine Zeitzeugin berichtet in einem Interview mit Tonsern über ihre Erinnerungen: um Nahrung bettelnde Menschen. Die SS-Division Wiking – an mehreren Kriegsverbrechen beteiligt – griff die Flüchtlinge jedoch kurz nach der Flucht auf, erschoss sie und verscharrte die sechs Leichname neben einer Straßenkurve in der Dult.

Wie so oft in Österreich wurde auch über dieses Verbrechen der Mantel des Schweigens gebreitet, es kursierten im Ort nur vage Gerüchte – zumindest bis jetzt. Erfreulicherweise ergriff nun Tonsern im Alleingang die Initiative, leistete die Recherchearbeiten und forderte ein Zeichen der Erinnerung seitens des Ortes. Tonsern nahm mit dem Bürgermeister und dem Kulturreferenten von Gratkorn Kontakt auf und schildert: „Ich hatte heute erneut eine Begehung am Ort des damaligen Geschehens zwecks eines Gedenksteines. Erfreulicherweise steht dem Aufstellen eines Steines nichts mehr im Wege – und über mangelnde Unterstützung kann ich mich nicht beklagen.“

Alleine die Tatsache, dass sich die Gemeindevertretung problemlos für einen Gedenkort ausspricht, ist schon erwähnenswert. Auf die Frage nach der Finanzierung der Gedenkstätte antwortet Tonsern: „Grundsätzlich habe ich sehr früh Unterstützung durch den Unternehmer Johann Pranzl gefunden, der sich gleich nach Erscheinen meiner Reportage bei mir gemeldet hatte und durch den das auch alles ein wenig ins Rollen kam. Ein Konzept für einen Gedenkstein steht, einen Künstler haben wir ebenfalls gefunden. Von der Gemeinde bräuchten wir eigentlich nur mehr einen relativ geringfügigen Finanzierungszuschuss.“

Ich möchte hier meine Hochachtung aussprechen: einerseits an die Zuständigen in Gratkorn und vor allem an Maximilian Tonsern für seine beispielhafte Initiative und seine Bemühungen um das so wichtige „Niemals vergessen“!

13. Mai 2014

Die SPÖ, Wehrmachts-Deserteure und Otto Tschadek!

2014-05-13T14:41:00+02:0013.05.14, 14:41 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Man soll nicht darum herumreden: Ja, in Salzburg gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann, wo und in welcher Form jener mindestens 14 Opfer der NS-Herrschaft gedacht werden soll, die Anfang Juli 1944 im Raum Goldegg Opfer von SS oder NS-Justiz geworden sind. Ich habe meine Meinung dazu deutlich kundgetan: „Gedenken an Wehrmachtsdeserteure in Goldegg!“

Heute versucht nun ausgerechnet die SPÖ, aus unterschiedlichen Auffassungen eine Gegnerschaft der Grünen zu einem Deserteurs-Denkmal zu konstruieren: „JJarolim: Grüne stellen sich gegen Deserteurs-Denkmal in Salzburg“

Seltsame Vorgangsweise. Zumal Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlicht schlecht informiert ist. Ich habe ihm daher deutlich geantwortet: „Walser: SPÖ-Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlecht informiert“

Meine Kritik am plötzlichen Erwachen der SPÖ in Sachen Deserteurs-Denkmal in Kurzform: Jahrzehntelang hat die SPÖ in dieser Frage gar nichts gemacht und beispielsweise Anträge für ein Deserteurs-Denkmal in Wien explizit abgelehnt. Im Parlament ist es uns in langwierigen Verhandlungen gelungen, ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen durchzusetzen. Zudem ist das im Koalitionspakt mit der Wiener SPÖ eingeforderte Deserteurs-Denkmal am Ballhausplatz nun in Errichtung begriffen. Man sollte daher auf ein peinliches parteipolitisches Hickhack verzichten.

Wenn der SPÖ-Justizsprecher aber ein Betätigungsfeld sucht, dann empfehle ich ihm, sich um den NS-Blutrichter Otto Tschadek zu kümmern. Das SPÖ-Mitglied Tschadek hat im Zweiten Weltkrieg nämlich mehrere Todesurteile gegen Deserteure gefällt, wurde nach dem Krieg in den Regierungen Figl II, Raab II und Raab III dennoch sogar Justizminister. Noch heute ist er allein in Niederösterreich in weit über 20 Gemeinden Ehrenbürger, viele Straßen sind nach ihm benannt usw. Das gibt es also ein breites Betätigungsfeld für geschichtsbewusste SPÖ-Abgeordnete!

Übrigens stellt auch der Salzburger Klubobmann Cyriak Schwaighofer stellt klar: Es wird ein Denkmal geben. Was wir wollen, ist ein möglichst umfangreicher Diskussions-Prozess und eine sachliche Auseinandersetzung. Es ist auch klar, dass wir für dieses Denkmal einen zentralen Ort in Goldegg finden müssen.

In der Gemeinde Goldegg sind heuer eine Reihe von Aktivitäten geplant, um an die Aktion „Sturm“ genannte Jagd auf Deserteure Anfang Juli 1944 auf im Raum Goldegg zu erinnern. Damals gab es eine beispiellose Großaktion eines tausend Mann starken SS-Todesschwadron und einer Truppe von 60 Gestapo-Beamten, die bei der versteckte Deserteure machten. Im Zuge dieser Aktion wurden mindestens 14 Menschen ermordet.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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