Josef Vallaster war ab April 1942 im deutschen Vernichtungslager Sobibór in Polen mitverantwortlich dafür, dass dort 250.000 Jüdinnen und Juden vergast wurden. Zuvor hat er im berüchtigten Schloss Hartheim in Oberösterreich am Vergasungstod von 18.000 Behinderten mitgewirkt. Die Brutalität von Vallaster wurde selbst von SS-Angehörigen hervorgehoben und war mit ausschlaggebend dafür, dass er von Häftlingen am 14. Oktober 1943 mit einer Axt erschlagen wurde (Kurzbiographie).

Ich hatte mit dieser Biographie schon in Vorarlberg zu tun: Vallaster schien als „Gefallener“ auf einem Kriegerdenkmal auf. Als das bekannt wurde, gab es die übliche Reaktion: Vom Bürgermeister abwärts wurde Unleugbares geleugnet, wurden Fakten in Zweifel gezogen und später verharmlost.

„Was tun?“, lautete die Frage. Man bildete erst mal eine Kommission. Ich habe das damals in zwei Kommentaren in den „Vorarlberger Nachrichten“ heftig kritisiert, weil ich darin ein Ablenkungsmanöver sah. 2010 wurde das Kriegerdenkmal – begleitet von Drohungen aus der Ecke des organisierten Neonazismus – entfernt. Im November 2010 gab es dann aber doch eine eindrucksvolle Einweihung eines „Erinnerungsplatzes“ (< file name="Erinnerungsplatz-Silbertal" >).

Wozu eine kleine Gemeinde in Vorarlberg fähig ist, daran scheitert noch immer die Republik. Ich habe auf den skandalösen Umgang mit der Geschichte am Heldenplatz in den letzten Wochen öfters hingewiesen (Am „Platz für die Geschichte“ findet derzeit leider auch die SS Platz!).

Die Krypta am Heldenplatz – so ist dort zu lesen – „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“.

Ich habe nachgewiesen, dass dort nicht „nur“ unterschiedlos und ohne Prüfung allen Soldaten der Wehrmacht gedacht wird, sondern dass dieses Gedenken auch der SS und Waffen-SS gilt. Minister Darabos hat auch gerade erst in einer Anfragebeantwortung bestätigt, dass das Gedenken dort auch der SS und Waffen-SS gilt (wer dem Link folgt, findet die Antwort unter Punkt 6).

Dazu passt, dass selbst Massenmördern, die die zeitgeschichtliche Forschung klar als solche benannt hat, in der Krypta ein Andenken durch die Republik bereitet wird: eben für Josef Vallaster. Besonders zynisch wirkt da das Motto der Krypta: „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“! Der einzige Auftrag des Josef Vallaster war Mord. Mord an Jüdinnen und Juden, Mord an Menschen mit Behinderung.

Und die Republik gedenkt seiner auch noch hochoffiziell!

Ich wiederhole daher meine Forderung nach einer sofortigen Schließung der Krypta. Dieses „österreichische“ Heldendenkmal ist eine Zumutung für uns alle. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, dort als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden um Kränze abzulegen.

Die Gestaltung der Krypta muss der Schirmherrschaft des Bundesheeres entzogen und durch eine Kommission mit internationaler Besetzung neu gestaltet werden. Und bis dahin – auch am 26.Oktober 2012 – hat sie geschlossen zu bleiben.

Eigentlich könnte einem schlecht werden, wenn man an die politische Situation in Österreich denkt. Zwar sind die Rechtsextremisten auch in anderen Ländern im Parlament, aber dass eine Koalition mit ihnen möglich erscheint, ist anderswo undenkbar. Angela Merkel und die NPD, während die Neonazis ihre Blutspur nicht nur durch Deutschland, sondern durch ganz Europa ziehen? An Ungarn will ich jetzt lieber gar nicht denken. Fast so wenig Scham wie bei unserem östlichen Nachbarn gegenüber Rechtsaußen deutlich wird, ist bei Spindelegger & Co feststellbar.

Dabei hat gerade das letzte Jahr gezeigt, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht. 77 Ermordete – überwiegend Kinder und Jugendliche – in Noregen, die neonazistische Attentatsserie in Deutschland, rechtsextreme Gewalttaten und Morde in fast allen anderen Ländern – Mordanschläge auch in Österreich wie etwa in Kärnten oder das Beispiel des „Breivik aus Traun“. Am Freitag, dem 22. Juli 2011, am selben Tag an dem der Rechtsextremist Anders Breivik in Norwegen sein grausames Blutbad verrichtete, schlug auch der österreichische Neonazi Johann Neumüller zu. Er wollte Österreich „von Ausländern befreien“ und attackierte deshalb mit einem Gewehr eine rumänische Nachbarsfamilie in Traun. Der 65-jährige Nachbar starb noch am Tatort, seine Frau und sein Sohn wurden schwer verletzt. Nur der Sohn der Familie konnte den geplanten weiteren Amoklauf stoppen.

Karl Öllinger weist auf der Website „Stoppt die Rechten“ immer wieder darauf hin, wenn Österreicher im Web über Bombenbau diskutieren, die Verbindungen zwischen FPÖ und der Neozai-Site Alpen-Donau-Website offenkundig sind, trotz Waffenfunden nicht ernsthaft ermittelt wird etc.

Rassistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze gegen MigrantInnen sind systematisch gestreues Gift und es gehört heute beinahe wieder zum guten Ton, zumindest verbal die Grenze nach Rechts zu überschreiten. Straches FPÖ, Boulevardblätter, rechte Internetseiten, Neonazi-Gruppierungen, aber auch „bürgerliche“ PolitikerInnen leisten teils offen, teils verdeckt ihren Beitrag zum Entstehen eines zunehmend hasserfüllten Klimas.

In Braunau posieren Skinheads vor dem Hitler-Geburtshaus für Erinnerungsfotos, Hakenkreuze werden gleich reihenweise tätowiert, SS-Symbole offen gezeigt, AntifaschistInnen mit Mord bedroht. Braunau ist zur Hochburg einer neonazistischen Jugendkultur geworden.

Das Bündnis „Braunau gegen Rechts“ organisiert seit vielen Jahren rund um den Hitler-Geburtstag eine antifaschistische Demonstration um ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Rechtsextremismus zu setzen.

Angesichts der Gewaltbereitschaft der Braunauer Neonazi-Szene braucht es am Samstag, dem 14. April 2012, einen breiten, gemeinsamen Protest gegen Rechts! Treffpunkt ist um 15:00 Uhr am Bahnhof in Braunau.

Nur „Braunau gegen Rechts“? Nein, hoffentlich bald ganz Österreich!

Wen wundert es noch, dass der Rechtsextreme Werner Königshofer („Königshofer, Winter, Martin Graf … die Liste ist lang!“) von der Tiroler FPÖ in den Nationalrat entsandt wurde? Der braun-blaue Sumpf im „Heiligen Land“ wird dieser Tage durch das Wahlplakat der Innsbrucker FPÖ immer deutlicher.

Wo die Blauen politisch stehen, was sie wollen, wie sie mit MigrantInnen umspringen etc. – all das haben andere Wahlkämpfe in Österreich schon zum Überdruss bewiesen, all das ist bekannt und skandalös genug. Rassisten und Ausländerhasser gibt es aber auch in anderen Ländern. Was es in anderen Ländern – von Ausnahmen wie Ungarn einmal abgesehen – allerdings nicht gibt: Dass sich eine einst staatstragend gebende konservative Partei wie die ÖVP nicht dazu durchringen kann, die Blauen ins braune Eckerl zu stellen und eine Koalition mit dieser Truppe auszuschließen.

Während die Morde von Toulouse nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa erschüttern, während Rechtsextreme und Neonazis ihre Blutspur durch Europa ziehen, während allein die Tragödie in Norwegen 77 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen das Leben gekostet hat, während in Deutschland eine neonazistische Attentatsserie aufgeflogen ist und somit überall klar geworden ist, welche Gefahr Rechtsextremismus und Rassismus darstellen, wird in Österreich trotz mehrerer Opfer rechtsextremer Gewalt verniedlicht und verharmlost. Ich kann eines versprechen: Wir Grüne bleiben dran. Das Motto lautet: Stoppt die Rechten!

Dass ausgerechnet die Deutschnationalen so ihre Probleme mit korrektem Deutsch haben, ist ja seit langem bekannt und sei hier nur am Rande wieder einmal erwähnt: Der FPÖ-Logik folgend müsste in Tirol ein gemeiner Dieb demnach ja gleich mehrere Marokkaner gestohlen haben.