25. Juli 2011

Engelbert Dollfuß – Täter und Opfer!

2011-07-25T00:10:00+02:0025.07.11, 0:10 |Kategorien: Gesellschaft|

Das Bild rechts verdeutlicht das ideologische Umfeld des heute vor 77 Jahren durch Mitglieder der damals verbotenen NSDAP bzw. der SS ermordeten Engelbert Dollfuß. War Dollfuß „Heldenkanzler“ oder doch nur „Arbeitermörder“?

Fakt ist, Dollfuß hat die Demokratie beseitigt, einen Bürgerkrieg mit Hunderten von Toten zu verantworten, ein austrofaschistisches Regime etabliert und lange auf eine Verständigung mit den Nazis gehofft. Sein Feind stand „links“. Diese Einschätzung hat ihn das Leben gekostet.

Was bis heute ungelöst ist: Die Justizopfer und andere Verfolgte des Austrofaschismus sind nach wie vor nicht rehabilitiert. Im März 2009 habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Brief an einige österreichische HistorikerInnen (< file name="Rathkolb_Brief" >) geschrieben und um Unterstützung für eine Initiative zur Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus gebeten. Es folgte eine parlamentarische Initiative, die in einem Entschließungsantrag mündete. Ein ganzes Jahr blieben wir die Einzigen, die sich in diesem Zusammenhang eingesetzt haben: „Überfällige Rehabilitierung der Februarkämpfer“.

Nach fast einem Jahr hat sich dann eine Initiative von 97 HistorikerInnen unseren Forderungen angeschlossen und in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten „die Rehabilitierung all jener Menschen“ gefordert haben, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“.

Im Jänner dieses Jahres habe ich dann im Parlament erneut einen Entschließungsantrag „betreffend die Rehabilitierung von Justizopfern des Austrofaschismus“ eingebracht. Das hat zu erfreulicher Bewegung in dieser Sache geführt. Derzeit sind wir mit SPÖ und ÖVP in intensiven Verhandlungen über die überfällige Rehabilitierung von Verfolgten und Justizopfern des Austrofaschismus. Ich bin durchaus optimistisch, dass wir gegen Jahresende soweit sind, dass wir im Parlament eine zufriedenstellende Regelung beschließen können.

22. Juli 2011

Hymnendiskussion und Habsburg – der nächste Vorschlag!

2011-07-22T10:45:00+02:0022.07.11, 10:45 |Kategorien: Gesellschaft|

Karl Habsburg als Kaiser? Keine Bange, das ist nur ein Alptraum! Die Gefahr besteht nicht. Aber ein paar Gedanken sowohl zur Nostalgie rund um das Haus Habsburg als auch zur Diskussion um unsere Hymne darf man sich machen.

Hier ein Vorschlag aus der 1. Republik: Gegendert ist er allerdings nicht – der kreative Text zur alten Hymne, die so gut zur Sehnsucht nach der angeblich so guten alten (Habsburg-)Zeit passt. Immerhin aber ist es der Text aber wert, (schmunzelnd) zur Melodie der alten Kaiserhymne und der jetzigen deutschen Nationalhymne gesungen zu werden. Er stammt von keinem geringeren als Karl Kraus, der diese republikanische Parodie auf die österreichische Kaiserhymne im Jahr 1920 geschrieben hat, weil – wie er sich treffend ausgedrückt hat – die „Melodie [Haydns] seit jeher, seit dem guten Kaiser Franz, schlecht aufgehoben“ war:

Gott erhalte, Gott beschütze

vor dem Kaiser unser Land!

Mächtig ohne seine Stütze,

sicher ohne seine Hand!

Ungeschirmt von seiner Krone,

stehn wir gegen diesen Feind:

Nimmer sei mit Habsburgs Throne

Österreichs Geschick vereint!

Fromm und bieder? Wahr und offen

lasst für Recht und Pflicht uns stehn!

Nimmermehr, so lasst uns hoffen,

werden in den Kampf wir gehn!

Eingeheizt die Lorbeerreiser,

die das Heer so oft sich wand!

Gut und Blut für keinen Kaiser!

Friede für das Vaterland!

Was des Bürgers Fleiß geschaffen,

schützet keines Kriegers Kraft!

Nicht dem Geist verfluchter Waffen

diene Kunst und Wissenschaft!

Segen sei dem Land beschieden;

Ruhm und Wahn, sie gelten gleich:

Gottes Sonne strahl‘ in Frieden

auf ein glücklich Österreich!

Lasst uns fest zusammenhalten,

in der Eintracht liegt die Macht!

Mit vereinter Kräfte Walten

wird das Schwerste leicht vollbracht.

Lasst uns, eins durch Brüderbande,

gleichem Ziel entgegengehn:

Ohne Kaiser glückts dem Lande –

dann wird Österreich ewig stehn!

Uns gehört, was Gott verwaltet,

uns im allerhöchsten Sinn,

reich an Reiz, der nie veraltet –

Reich der Huld, arm an Gewinn!

Was an Glück zuhöchst gepriesen,

gab Natur mit holder Hand.

Heil den Wäldern, Heil den Wiesen,

Segen diesem schönen Land!

20. Juli 2011

Habsburg – keine politische Seligsprechung in Sicht!

2011-07-20T08:10:00+02:0020.07.11, 8:10 |Kategorien: Gesellschaft|

Der Pomp beim Begräbnis von Otto Habsburg lässt einen Republikaner doch etwas verstört zurück. War´s doch mehr als nur Otto Habsburg? Der letzte Kaisersohn? Der letzte Thronfolger? Der Letzte?

Man sollte aus der in den letzten Tagen und Wochen doch deutlich geschönten Biographie einiges zurechtrücken. Auf der „Haben-Seite“ fällt mir ein, dass Habsburg im US-Exil einen Beitrag zum Wiedererstehen eines souveränen Österreich nach Kriegsende geleistet hat. Das zu einem Zeitpunkt, an dem nur sehr wenige an Österreich geglaubt haben und eine Loslösung vom „Deutschen Reich“ unmöglich erschien. Was er selbst für sich und seine Familie damit für Ziele verfolgt haben mag, ist in diesem Fall nicht erheblich.

Sein Beitrag zur österreichischen Innenpolitik war mir allerdings schon vor Jahrzehnten ein Problem, als ich ihn – wie das Armin Thurnher im „Falter“ so schön beschrieben hat – in den damals stramm konservativen „Vorarlberger Nachrichten“ keineswegs als Liberalen oder gar „Linksabweichler“ erlebte, sondern als erzreaktionäre Stimme der Vorgestrigen.

Schwer wiegt auf der „Minus-Seite“, dass Otto Habsburg bis zu seinem Tod am politischen Mythos „Österreich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands“ festgehalten hat. Völkerrechtlich war Österreich das „erste Opfer“, dass ein großer Teil der Bevölkerung Hitler jubelnd empfangen hat, gehört aber genauso zur Geschichte. Noch im März 2008 sagte Habsburg in einem jenseitigen Auftritt im Parlament: „Wenn es immer wieder blamable Diskussionen darüber gibt, ob die Österreicher Mitschuldige oder Opfer waren, dann muss ich sagen, dass es keinen Staat in Europa gibt, der mehr Recht hat, sich als Opfer zu bezeichnen!“

Es zeugt zudem nicht von politischem Format, wenn sich jemand zu solchen verharmlosenden Aussagen über die „Anschluss“-Begeisterung am Heldenplatz hinreißen lässt: „Wenn irgendwo ein großer Rummel ist, dann kommen viele und jubeln. Wenn man von den 60.000 am Heldenplatz spricht – bei jedem Fußballmatch sind auch 60.000!“ Nein, Herr Habsburg, so kann man mit diesem Teil unserer Geshichte nicht umgehen – ganz abgesehen davon, dass rund 250.000-300.000 NS-Anhänger Hitlers „Vollzugsmeldung“ auf dem Heldenplatz bejubelt haben. Wir vergessen auch nicht, dass die zahlreichen österreichischen NS-Täter bei Otto Habsburg nie eine Rolle gespielt haben!

Was ihm anzurechnen ist: Er war am 19. August 1989 und somit am Ende des Kalten Kriegs Initiator und Schirmherr des „Paneuropäischen Picknicks“ an der österreichisch-ungarischen Grenze, bei dem mehr als 600 DDR-Bürger nach Österreich flüchteten.

Aber auch hier ist Vorsicht geboten, immerhin konstatierte sein Sohn Karl: „Für ihn [Otto Habsburg] war die EU die Fortsetzung der Reichsidee, des habsburgischen Vielvölkerstaates.“ (im Interview mit Conny Bischofberger, „Eine neue Ära beginnt“, KURIER 08.07.11). Schon einmal etwas vom „Völkerkerker“ gehört?

Für Habsburg-Nostalgiker mag das Positive ausreichen, wie bei seinem Vater Karl sind auch bei der Katholischen Kirche „höhere Weihen“ nicht auszuschließen – für einen geschichts- und demokratiebewussten Republikaner reicht die Biographie Otto Habsburg aber nicht für eine politische Seligsprechung.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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