14. März 2011

„Schwarz-Blau: Regiert, geschmiert, kassiert“

2011-03-14T15:04:00+01:0014.03.11, 15:04 |Kategorien: Gesellschaft|

Wir haben es ja mitbekommen, mit welcher Unverschämtheit die schwarz-blauen Herrschaften Österreich ab dem 4. Februar 2000 zum Selbstbedienungsladen für ihre ganz persönlichen und nicht zuletzt finanziellen Interessen gemacht haben. Ein „profil“-Beitrag diese Woche bringt unter dem Titel „Schwarz-Blau: Regiert, geschmiert, kassiert“ eine zornig machende Zusammenfassung über die Aktivitäten der „zu jungen, zu schönen, zu intelligenten“ Verscherbler unseres Familiensilbers. Ihre Beute laut „profil“: 60 Millionen Euro!

Hauptdarsteller in diesem Drama: Karl-Heinz Grasser, Finanzminister. Ernst Strasser, Innenminister. Mathias Reichhold und Hubert Gorbach, Infrastrukturminister. Dieter Böhmdorfer, Justizminister. Jörg Haider, Landeshauptmann. Peter Hochegger, PR-Berater. Walter Meischberger, Lobbyist. Alfons Mensdorff-Pouilly, Konsulent. Gernot Rumpold, Werber. Ernst Karl Plech, Immobilienmakler. Und weitere.

Themen: Buwog. Hypo Alpe-Adria. Telekom Austria. Porr. ÖBB. YLine. EADS.

Spielorte: Zypern. Liechtenstein. Delaware. Panama. Und natürlich Österreich.

Mit welcher Unverschämtheit dabei vorgegangen wurde, zeigt ein von „profil“ zitiertes Protokoll der Staatsanwaltschaft. Darin ist die Rede von einem „Arbeitsfrühstück“ in einem Wiener Luxus­hotel im Frühjahr 2000. Ich zitiere „profil“:

„Unlängst, erzählt Hochegger nach Aussagen des Kabinettschefs, sei ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen und habe über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert. „Dabei“, wird der Kabinettschef 2009 vor der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben, „sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen „fees“ (Gebühren oder Honorare, Anm.) zu partizipieren.“

10. März 2011

Philharmoniker: „Zeit des Totschweigens ist vorbei!“

2011-03-10T09:01:00+01:0010.03.11, 9:01 |Kategorien: Gesellschaft|

Unter diesem Titel habe ich heute in der „Presse“ einen Gastkommentar veröffentlicht: „Zeit des Totschweigens ist vorbei: neue Töne bei Philharmonikern“.

Dieser Beitrag hat eine längere Vorgeschichte, die ebenfalls mit einem Gastkommentar in der „Presse“ begonnen hat und zum Teil auf diesem Blog nachlesbar ist (Wiener Philharmoniker – „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“).

Anlass für den heutigen Kommentar ist ein musikgeschichtliches Symposium in Wien mit dem Titel „Musik, Politik und der Nationalsozialismus in Europa“. Unter anderem spricht dort Clemens Hellsberg, Vorstand der Wiener Philharmoniker, zum Thema „Begegnungen mit Vertriebenen“. Ich fürchte – nach inzwischen längerer Erfahrung mit den Philharmonikern -, dass dabei selbstkritische Hinweise unterbleiben werden. Deshalb habe ich Hellbergs morgige Rede – quasi als „Wunschrede“ – in meinem Beitrag vorweggenommen ;))

Auch der „Standard“ geht heute ausführlich auf das Thema ein: „Philharmoniker: Neue Debatte über die NS-Vergangenheit“. Darin nimmt Clemens Hellsberg, Vorstand der Philharmoniker, zu meinen Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Philharmoniker-Geschichte Stellung. Gelernt hat der Herr noch immer nichts – wie im Artikel nachzulesen ist: „Walser kann gerne forschen, aber wir geben kein Projekt in Auftrag“ – es geht aber nicht darum, dass ich forschen kann, sondern dass dies eine unabhängige HistorikerInnenkommission tun kann.

8. März 2011

Was würde „Che“ Guevara in Österreich machen?

2011-03-08T14:42:00+01:0008.03.11, 14:42 |Kategorien: Gesellschaft|

Soviel ist mal fix: Auch Ernesto „Che“ Guevara hat das Teufelszeug aus den USA nicht verschmäht und begeistert Coca Cola getrunken. Trotzdem hat er sich in den letzten Jahrzehnten nicht nur optisch als revolutionärer „Typus“ etabliert. Was aber machte den 1928 geborenen schwächelnden Asthmatiker zum wilden Draufgänger? Dieser spannenden Frage geht „Die Zeit“ nach: „Ernesto „Che“ Guevara“

Um es kurz zu machen: „Che“ Guevara stammte aus bürgerlichem und dennoch unkonventionellem Haus, genoss eine gute Ausbildung und legte sich schon als Kind auf dem Schulhof mit Stärkeren an. Gegen Ende seines Medizinstudiums fuhr er mit einem Freund auf einem Motorrad 8000 Kilometer durch Lateinamerika, lernte die Lebensumstände von Arbeitern, Indios und Leprakranken kennen und traf auf Fidel Castro. Alles weitere ist hinlänglich bekannt.

Die spannende Frage: „Wo wäre der Che heute? Unter den Molli-Werfern beim G-8- Gipfel? Ein disziplinloser Haufen! Oder doch eher Che als Vorhut einer Al-Qaida-Einheit in den afghanischen Bergen? Nein: zu wenig Frauen! Vielleicht würde er ja diesmal einen friedlichen Weg einschlagen – als Aktivist bei den Ärzten ohne Grenzen.“

„Zeit“-Autor Harro Albrecht empfiehlt: „The Motorcycle Diaries“. Regie: Walter Salles, 2004, DVD, 9,99 Euro

Und mich würde Folgendes interessieren: Was würde der „Commandante“ heute in Österreich machen? Welche Schlüsse würde er ziehen angesichts von Korruption und Reformstillstand? Und welche Schlüsse sollen wir ziehen?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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