6. März 2011

Schein und Sein in der Politik

2011-03-06T19:26:00+01:0006.03.11, 19:26 |Kategorien: Gesellschaft|

Die „taz“ zitiert die Kabarettistin Lisa Fitz und stellt fest: „Politiker sind keine Vorbilder mehr“. Ob bewusst die weibliche Form weggelassen worden ist, weiß ich nicht. Die Männer dominieren jedenfalls in der Negativliste – von KHG über K-T bis zu Berlusconi: „Ist Anstand eine Kategorie, um Politiker und ihre Arbeit zu bewerten?“

Bemerkenswert finde ich den Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid im gestrigen Standard. Sie weist auf verblüffende Ähnlichkeiten zwischen den Fällen Guttenberg und Grasser hin: „Die Polit-Schlawiner“. Zurecht stellt Föderl-Schmid fest, dass es in der Politik inzwischen „mehr um den Schein als um das Sein geht“. Daran macht sie einen „generellen gesellschaftlichen Werteverlust“ fest. Ihrer Analyse ist nichts hinzuzufügen – außer der Frage, wie man gegensteuern kann. Schuld an der unbefriedigenden Situation ist nämlich wohl nicht nur die Politik, sondern auch die veränderte Mediensituation. Von Politik-Typen wie KHG, K-T oder Berlusconi werden Grundsätze gar nicht verlangt, sie würden sogar stören. Die Haiders, Straches und Westenthalers leb(t)en vom schnellen Sager, vom Anpatzen, von der Provokation. Darüber wird berichtet. Inhalte bleiben da natürlich auf der Strecke. Oder kennt jemand ein Bildungskonzept der FPÖ? Interessiert sich ein Medium für das Steuerkonzept der Blauen, ihre Antworten auf den Klimawandel? Oder fordern die Medien ein freiheitliches Gesundheitskonzept ein? Wir alle tun gut daran, innezuhalten und genau das einzufordern, worum es gehen sollte: Konzepte für den positiven Wandel.

Wir dürfen die Bühne nicht den Polit-Schlawinern überlassen!

3. März 2011

„Part of the game“ schrieb Diplomarbeit!

2011-03-03T11:32:00+01:0003.03.11, 11:32 |Kategorien: Gesellschaft|

Es gibt Positives zu berichten: Gerüchte, wonach es über den BZÖFPKFPÖ-Strahlemann Uwe Scheuch nur Negatives zu berichten gibt, stimmen nicht. Im Zuge der Affäre um den umtriebigen deutschen Freiherrn zu Guttenberg wurde jetzt bekannt, dass Scheuch eine Diplomarbeit – selbst – geschrieben und der Wissenschaft folgendes Werk geschenkt hat: „Der Bauernwald in Oberkärnten“

Scheuch berichtet darin stolz, er habe 85 „Betriebsführer“ interviewt. (Sage noch einer, Sprache sei verdächtig!) Wer über Aussagen dieser „Führer“ mehr wissen will: Online-Katalog der Universitätsbibliothek Bodenkultur.

Scheuch hat es übrigens geschafft, in bislang gleich drei Parteien in Führer-Positionen zu kommen. Kommt da noch mehr?

Zudem war er gestern auf unserem Korruptionsclubbing eine viel thematisierte Persönlichkeit. Immerhin ermittelt seit über einem Jahr die Staatsanwaltschaft gegen „Part of the game“-Scheuch. Der Verdacht: er habe Personen aus Russland als Gegenleistung für Parteispenden und Investitionen die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt und aktiv auf deren Verleihung hingewirkt. Das Justizministerium hat jedenfalls eine Anklage wegen Vorteilsannahme genehmigt.

Zudem: Im Jahr 2000 haben ungarische Behörden einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Versicherungsbetrug infolge Autoschiebereien gegen ihn erlassen.

Da kann man ruhig mit Glaubwürdigkeit Werbung machen (siehe Bild links) – oder? Zumindest bei den Freiheitlichen, denn eines ist klar: Natürlich gilt für Scheuch die Unschuldsvermutung. Wie für alle in der Unschuldsvermutungspartei.

Werner Kogler hat übrigens letzthin in einer Vorstandssitzung einen interessanten Vorschlag gemacht: Machen wir doch einen „blauen Montag“ und veröffentlichen jeweils zu Wochenbeginn die Story eines FPÖ-Mitglieds, das rechtskräftig verurteilt wurde. Die Liste ist lang, es tauchen auf: Kinderpornografie, Amtsmissbrauch, Bestechung, Verhetzung, gewerbsmäßiger Betrug, Untreue, sexuelle Übergriffe auf Sekretärinnen, Körperverletzung, natürlich Wiederbetätigung, Herabwürdigung von religiösen Lehren, falsche Zeugenaussage … . Ich habe auf diesem Blog ja schon mehrmals über blaue Kriminalfälle berichtet (Die FPÖ als Sicherheitsproblem!). Nach ersten Recherchen hätten wir also Material für mindestens ein Jahr. Und noch ist kein Ende abzusehen!

30. Dezember 2010

Wiener Philharmoniker – „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“

2010-12-30T10:03:00+01:0030.12.10, 10:03 |Kategorien: Gesellschaft|

Zu Neujahr wird Österreichs Ansehen als Kulturnation wieder in der ganze Welt gestärkt. Wie jedes Jahr. Verantwortlich dafür sind die Wiener Philharmoniker mit ihrem Neujahrskonzert. Nicht das Konzert, sehr wohl aber die Philharmoniker als Institution kann und muss man kritisch hinterfragen. Denn gerade die Geschichte der Philharmoniker ist eine des Verschweigens, Verdrängens und Vergessens – speziell was ihre unrühmliche Rolle in der NS-Zeit betrifft. In der „Presse“ habe ich heute in einem Kommentar Stellung dazu bezogen: „Es klang wunderbar. Ganz judenrein!“

Das Verdrängen der unliebsamen Geschichte ist kein Naturgesetz. Es gibt auch positive Beispiele: Die Berliner Philharmoniker beispielsweise haben ebenso wie unsere Staatsoper für eine saubere Aufarbeitung der eigenen Geschichte gesorgt. Das Archiv des „Staatsorchesters“ ist hingegen noch immer nicht öffentlich zugänglich. Die Akten gehören ins Staatsarchiv!

Auch daran sollte man daher bei aller Freude über das Neujahrskonzert 2011 denken: Österreichs philharmonischer Herrenklub hat den Stellenwert des Umgangs mit der eigenen Vergangenheit noch immer nicht kapiert!

Und bei all diesen Problemen der „Kulturnation Österreich“ muss wie immer an die Probleme unseres Bildungssystems erinnert werden. Es gilt unser Wahlspruch: „Kein Kind darf zurückbleiben!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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