Auf meine gestrige Pressekonferenz folgten zahlreiche Reaktionen – persönliche und mediale. Im Vordergrund stand meist die Forderung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte mit dem Fall betraut werden: Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch.

Etwas untergegangen ist dabei leider die Anzeige von Wilhelm Walch gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Feldkirch. Nur „Der Standard“ hat den auf diesem Blog bereits dargestellten Fall aus dem Jahr 2001 in den Mittelpunkt gestellt und wie die anderen Medien mit der Suspendierung der Vizepräsidentin „aufgemacht“: Testamentfälschungen: Richterin suspendiert

Am gestrigen späten Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass die Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz vom Dienst suspendiert werde. Das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht Linz wurde das damit begründet, dass aus den Akten hervorgehe, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.

Der Fall wird uns noch lange beschäftigen!

Johannes Rauch hat auf seinem Blog eine interessante Aufstellung veröffentlicht: Bislang wurden in Vorarlberg 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt,56 Anträge wurden positiv entschieden, 10 negativ und 16 sind noch offen.

Sind diese Zahlen wirklich das große Problem – oder geht es den Fekters und Schwärzlers da vielleicht doch um etwas anderes?

Und Danke an Reinhard Kuntner, der auf meinem Blog in knapper Form die Propaganda der Rechten zum Asyl- bzw. Fremdenrecht als solche entlarvt hat: „Lieber Herr Bechter“. Vor allem gefällt mir Reinhard Kuntners Verweis, dass eine humanere Politik gegenüber integrationswilligen Menschen wie der Familie Durmisi in Röthis auch eine steuerschonende Maßnahme wäre. Ob das die rechten Poster überzeugen wird?

Wohl nicht. Hierzulande haben seit vielen Jahren die „Fekters“ , „Schwärzlers“ & Co das Sagen. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten heute daher nicht von ungefähr: „Die Caritas erwartet ein hartes Asyljahr. Die Humanität schwindet.“

Zumindest die Zivilgesellschaft lebt, wenn schon die Politik jeden humanen Ansatz vermissen lässt.

Heute früh kurz nach 4.00 Uhr (!!) ist die geplante Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Röthis (Vorarlberg) abgebrochen worden, weil sich etwa 30 BürgerInnen und der Bürgermeister vor dem Haus versammelt haben und intervenierten (Röthner Bürger verhinderten Abschiebung). Sie hatten über Umwege von der Aktion erfahren.

Einziger Grund der Abschiebung ist ein Antrag aus Deutschland, weil der Familienvater unerlaubterweise seine Eltern in München besucht hat. Dieser Antrag wird übrigens in drei Wochen gelöscht.

Ansonsten wären alle Bedingungen für einen humanitären Aufenthaltstitel gegeben. Hat es unser Staat wirklich notwendig, eine integrierte Familie – beide Eltern haben Jobzusagen, ein Kind ist hier geboren, alle sprechen Deutsch – in ihr Herkunftsland abzuschieben?

Da wollen sich offensichtlich wieder zwei einen Namen in ihrer Szene machen: Innenministerin Maria „beinhart“ Fekter und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP).