Durch den Tod von Johanna Dohnal ist unser Land ärmer geworden! Die Pionierin einer eigenständigen österreichischen Frauenpolitik wird uns fehlen, wird der österreichischen Innenpolitik fehlen. Ihr Name ist und beibt verbunden mit einem vorsichtigen Umdenken in unserem Land. Ihr Name hat viele aufgeregt, und im Zweifelsfall konnte man sicher sein: Johanna Dohnal hat ihren Finger fast immer auf eine gesellschaftspolitische Wunde gelegt, hat dafür gekämpft, dass Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Kaum eine Politikerin hat mehr Gegner und Feinde gehabt, ist heftiger bekämpft, ja angefeindet worden, kaum eine wurde stärker verspottet und nicht ernst genommen. Sie hat unbeirrt weitergemacht – und sie hat vieles weitergebracht. Ohne sie wäre die für Frauen seit den Siebzigerjahren zumindest verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht soweit – obwohl sie natürlich mit dem jeweils Erreichten nicht zufrieden war. Was bleibt: Johanna Dohnal hat vielen Frauen Mut gemacht. Persönlichkeiten wie sie gehen uns ab.

Wir trauern um eine große Frau der österreichischen Politik!

Noch immer sind die Opfer des Bürgerkrieges im Jahr 1934 nicht rehabilitiert, haben bis heute weder eine Entschuldigung noch eine symbolische Entschädigung erhalten. Insgesamt wurden allein im Zuge der Februarkämpfe 1934 über 10 000 Menschen verhaftet und mehr als 1000 verurteilt. In einem Brief haben Kollege Albert Steinhauser und ich vor fast einem Jahr einige österreichische Historiker auf diesen Umstand hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Diese Unterstützung ist letzte Woche erfolgt. In einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten fordern 97 Wissenschaftler, „die Rehabilitierung all jener Menschen“, „die im Gefolge der Februarkämpfe 1934 von Standgerichten des Regimes abgeurteilt wurden“. Auch ein gewichtiger ÖVPler, der zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer spricht auf einmal sich für eine Einzelfallprüfung aus und denkt damit offenbar über eine gesetzliche Aufhebung der Urteile nach. Das wäre erst ein Anfang. Unsere Forderung allerdings geht weiter. In einem Entschließungsantrag fordern wir, dass alle jene Opfer der austrofaschistischen Justiz rehabilitiert werden, die „wegen Handlungen zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats verurteilt wurden“.

Dazu bedarf es einer soliden Forschung und anschließenden Prüfung. Albert Steinhauser hat in der „Presse“ dazu Stellung genommen: „Freiheitskämpfer rehabilitieren!“

Der 12. Februar sollte in Österreich nicht nur genutzt werden zum Gedenken an die Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung im Jahr 1934, sondern auch zum Nachdenken über die Vorgeschichte dieses Ereignisses. Heute ist der 76. Jahrestag des 12. Februar 1934. An diesem Tag – es war ein Montag drang die Polizei in das Linzer Parteiheim der Sozialdemokraten im „Hotel Schiff“. Die dort versammelten Schutzbündler setzen sich zur Wehr. Das war das Signal für tagelange Kämpfe, es gab hunderte Tote, die Regierung Dollfuß ließ neun prominente Schutzbündler standrechtlich hinrichten, unter ihnen den Nationalratsabgeordneten Koloman Wallisch sowie Karl Münichreiter, der trotz seiner schweren Verletzungen auf einer Krankentrage zum Galgen geschleppt wurde.

Der Weg in die austrofaschistische Diktatur begann aber schon früher, spätestens zu Beginn der 1930er-Jahre mit der Einschränkung und schließlichen Ausschaltung des Parlaments, mit Einschränkung und Verbot von Demonstrationen, mit Verschärfungen des Strafrechts bis hin zur Einführung der Todesstrafe. Die verzweifelte Aktion einiger Schutzbundeinheiten im Februar 1934 war angesichts dieser Entwicklung von vornherein chancenlos, die Errichtung der Diktatur gut vorbereitet und nicht mehr zu verhindern.

Umso wichtiger ist es, in der Gegenwart den Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft, der Hetze gegen Minderheiten, dem immer unverfroreren Auftreten der rechtsextremen und dem Abbau demokratischer Rechte entgegenzutreten.