Unsere Republik marschiert seit Jahren stramm nach rechts. Das hat Wolfgang Schüssel mit seiner unsäglichen Koalition im Jahr 2000 ganz wesentlich mitzuverantworten. Seither fallen zunehmen die Schamgrenzen – der gestern auf diesem Blog geschilderte „Fall Mayrhofer“ ist da nur ein weiteres Beispiel. Stichworte Martin Graf, Asylpolitik, Beschneidung der Rechte des Parlaments usw.

In der „Presse“ habe ich heute dazu einen Kommentar veröffentlich: „Gott ist ein Linker!“

Das Zitat geht zurück auf ein Interview mit Caritas-Präsident Franz Küberl im „Falter“: „Wenn Konservative und Rechte sagen würden, es gehe ihnen um alle Menschen, egal ob In- oder Ausländer, dann braucht Gott kein Linker mehr zu sein.“ Konservative und Rechte sagen aber anderes. Gott muss also ein Linker sein! Hoffentlich hilft er, denn Arbeitslosigkeit und Armut werden 2010 zunehmen. Und Küberl weiß: Die Politik tut zuwenig dagegen. Das verwundert nicht. Denn in Österreich haben in der Politik Rechte und Konservative das Sagen. Und zunehmend die Rechtsextremen.

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber diskutiert worden, was denn die Ursachen dafür waren, dass die SchweizerInnen bei der Volksabstimmungen vom 29. November 2009 mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 57.5 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten angenommen haben.

Nun ist eine Studie der Abteilung Kommunikation an der Universität Bern erschienen, die auf die Motive der StimmbürgerInnen Bezug nimmt.

Erstaunlich: Das „Ja“ zur Minarettverbots-Initiative war für die meisten nur ein „symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islams“ in der Schweiz, aber „keine generelle Ablehnung der Muslime in der Schweiz“. Also dürfen sich Muslime nicht mehr weiter verbreiten, aber doch dableiben?

Wenig überraschend haben Rechte dafür, Linke dagegen gestimmt.

Auch in betont religiösen Kreisen war das Abstimmungsverhalten eindeutig: Sowohl protestantische als auch katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, während Minarette für Menschen ohne religiöse Bindung offenbar weniger problematisch sind: Sie lehnten die Initiative ab.

Übrigens: Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Islamophobie ein Phänomen: Wenn man einen Juden (Moslem) kennt, ist der natürlich ausgenommen von der Kritik, die „anderen“ sind die Bösen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nämlich nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidungsmotiv an.

Beim gesellschaftspolitischen Stammtisch der katholischen Kirche in Dornbirn ging es gestern rund. Thema: Die Angst vor dem Islam.

Inhaltlich gab es vom Podium viel Interessantes zu hören. Josef Berghold etwa verwies auf eine 20 Jahre alte Studie von Norbert Elias: „Etablierte und Außenseiter“. Seine Frage lautete: Wie entstehen Feindbilder? In einer englischen Kleinstadt gab es Zuwanderung: alles Engländer, keine andere Religion, keine andere Hautfarbe, sozial nicht besser- und nicht schlechtergestellt, kaum unterscheidbar von den „Etablierten“. Dennoch es gab all das, was wir derzeit bei uns in Vorarlberg feststellen: soziale Gruppenbildung, eine scharfe Trennlinie zwischen Alteingesessenen und Zugezogenen, die durch die Wohngegend verlief, durch Clubs und Kneipen, Bekanntschaften und Freundschaften, sodaß auch nach 20 Jahren nicht eine einzige Heirat zwischen Angehörigen der beiden Gruppen zustande gekommen war. Die „Etablierten“ besetzten alle formellen und informellen Machtpositionen der Gemeinde und verteidigten sie unerbittlich gegen die „Neuen“. Im Zuge dieses Zusammenrückens und der Abwehr gegen die anderen wurden die anderen zu „Fremden“ gemacht: Sie galten als die Unmoralischen, die Unsauberen, die Unordentlichen, die Gefährlichen.

Es wäre spannend gewesen, darüber zu diskutieren, doch es kam anders. Angesichts des Diskussionsverlaufs musste man statt vor dem Islam eher Angst bekommen vor den militanten Rechten, die organisiert aufgetreten sind. Diverse VN-Leserbriefschreiber erschienen mit eigenem Fanclub und forderten ständig das Wort, junge Rechte waren zwar artikulationsunfähig, zeigten ihre Gesinnung aber mit entsprechendem Outfit und Tätowierungen.

Es bleibt viel zu tun, bis wir auch bei uns zu einer sachlichen Diskussion kommen.