Was ist nun denn eigentlich mit der „Religion“? Fallen wir zurück in die Zeit vor Heinrich Faust, der die berühmte Frage gestellt bekam? Für ihn war der Glauben an Gott nicht mehr unbedingt mit kirchlicher Religiosität verbunden. Er war überzeugt, dass Menschen auch ohne Religion ethische Prinzipen einhalten, gut und sittlich leben können. Heute steht zu diesem Thema in der „Presse“ ein spannender Kommentar von Stephan Grigat: „Blutige Praxis, nicht gedankliche Schrulle“. Er schreibt: „Man dachte, über Religion sei alles gesagt. Es ist schwierig, dem, was in den letzten 200 Jahren über den Götter- und Götzenglauben festgestellt wurde, viel Neues hinzuzufügen. Kant brachte Vernunft und Mündigkeit gegen den alten Gottesglauben in Anschlag und Ludwig Feuerbach sah in der Religion die Projektion menschlicher Sehnsüchte. Marx beschrieb die Religion als Opium des Volkes, Freud ortete im Glauben kindliche Wunschvorstellungen und Sartre betrachtete Religion völlig zu Recht als Bedrohung für die menschliche Freiheit.“

Heute präsentiert sich religiöser Fanatismus zwar zunehmend auch im „christlich-abendländischen“ Bereich, mörderisch sind aber vor allem Fanatiker, Attentäter und leider auch Politiker aus dem islamischen Kulturraum. Grigat empört sich zurecht darüber, dass wir die Kritik daran vielfach den „Fremdenhassern von rechts“ überlassen, dass wir Emanzipation, Aufklärung und Humanismus nicht stärker als Argument gegen die „islamische Menschenzurichtung“ anwenden. Darüber müssen wir diskutieren!

Am Zentralfriedhof rotieren die Altvorderen der Sozialdemokratie: Ihre Nachfahren erfüllen den ÖVP-Fundis jeden Wunsch und haben am Donnerstagabend im Nationalrat das alte sozialdemokratische Prinzip der Trennung von Staat und Kirche über Bord geworfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Schwarz und Rot unter begeisterter Zustimmung der Rechtsparteien u.a., dass die Regierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klar machen soll, dass sein Urteil „nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen“. Menschenrechte werden also jetzt von Schüssel & Co und nicht mehr von unabhängigen Richtern definiert! Ich habe dazu im Parlament Stellung bezogen: < file name="Kruzifixstreit" >

Übrigens, ein Freund von den Tiroler Grünen (Gerhard Fritz) hat auf folgenden Umstand hingewiesen: Die Religionsfreiheit erlaubt es natürlich den einzelnen (SchülerInnen genauso wie LehrerInnen, die in einer demokratischen Schule ja nicht „hoheitliche“ Vorgesetzte sind, sondern gemeinsam mit den SchülerInnen an deren Bildung arbeiten), religiöse Symbole zu tragen; die „Zumutung“ des Erlebens, dass es auch andere als den eigenen Glauben gibt, ist dem gesellschaftlichen Pluralismus durchaus förderlich. Der Staat aber, insbesondere dann, wenn er mit Zwangsgewalt ausgestattet ist, darf nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Religion sei „die richtige“.

Daraus zu schließen, das Urteil sei eigentlich ein Angriff auf die Religionsfreiheit, und als nächstes würden Kirchen und Klöster geschlossen, ist abwegig. Es geht nicht darum, christliche (oder jüdische, oder islamische…) Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und die Zivilgesellschaft gleichsam „a-religiös“ zu missionieren. Es geht nur darum, was der Staat nicht darf: nämlich eine Präferenz für eine bestimmte Religion manifestieren.

Was ist bitte mit der Sozialdemokratie los? In den letzten Tagen hat sich Seltsames getan. Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache wollen die „Konkordats-Regel zum Kreuz in den Schulklassen in die Verfassung“ aufnehmen. Da bildet sich eine seltsame Allianz von zwei Politikern, die offensichtlich gemeinsam einem mittelalterlichen Verständnis der Rolle von Staat und Kirche anhängen. Sind das die Vorboten der Wiener Gemeinderatswahlen?

Fix ist jedenfalls, dass weder Faymann noch Strache das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Die Richter möchten mit ihrem Urteil nämlich die sogenannte negative Glaubensfreiheit gewahrt wissen, also die Freiheit eines jeden, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen.

Für mich ist klar: Wir wollen keinen Kulturkampf und fordern von der Regierung, den Dialog mit den christlichen Religionsgemeinschaften aufzunehmen, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein Grundprinzip seit der Aufklärung. Aufgabe des Staates ist es nicht, Religionslosigkeit zu verordnen. Genauso wenig aber ist es Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen.