An Deutlichkeit lässt die von engagierten Menschen im Montafon gegründete Plattform für Flüchtlinge nichts zu wünschen übrig: Die geplante Abschiebung von dort lebenden Flüchtlingen sei eine „humanitäre Katastrophe“. Es handelt sich um Flüchtlinge, die seit gut vier Jahren im ehemaligen Krankenhaus Maria Rast eine Bleibe gefunden haben und auch in Privatquartieren in Schruns und Umgebung leben. Parteipolitik spielt zum Glück (fast) keine Rolle, denn neben dem ÖVP-Bürgermeister Erwin Bahl ist auch Pfarrer Herbert Böhler mit von der Partie, daneben Ärzte und PädagogInnen. Vorarlberg heute hat heute umfassend darüber berichtet: „Plattform für Flüchtlinge im Montafon“

Sie alle wollen, dass rund 70 Personen in der Region bleiben dürfen, einem Teil – darunter auch Kindern – droht in Kürze nämlich die Abschiebung. Warum es mit diesen AsylwerberInnen übrigens keine Probleme gibt, ist wohl auch auf eine vorbildliche Betreuung zurückzuführen. Bruno Winkler hat erfolgreich ein Projekt zur Konfliktprävention mit AsylwerberInnen und der einheimischen Bevölkerung umgesetzt. Dafür gab es vom Unterrichtsministerium, der Vorarlberger Landesregierung, der Marktgemeinde Schruns und privaten Sponsoren sowie dem Stand Montafon auch ensprechende Fördermittel: Projekt ALLMENDE – Konfliktprävention mit Asylanten.

Alles umsonst? Der Fall im Montafon zeigt ein Grundproblem: Asylverfahren dauern in Österreich viel zu lang. Es fehlt vor allem an gut ausgebildetem Personal bei den Asylbehörden. Schnelle Verfahren lassen sich nur durch guten und effizienten Vollzug und nicht durch legistische Tricks, Verkürzungen des Rechtsschutzes usw. erreichen. Derzeit werden etwa 35 aller Asylamtsbescheide wegen Fehlerhaftigkeit aufgehoben. Das Problem der Langzeitasylverfahren ist akut, cirka 16.000 Verfahren dauern schon über drei Jahre. Hier aufgewachsene und bereits voll integrierte Kinder nach mehr als vier Jahren Aufenthalt – wie im Montafon – abzuschieben ist in der Tat eine „humanitäre Katastrophe“.

Vor fast einem Jahr, am 12. Juni 2008, brach in einem Heim für AsylwerberInnen in Klagenfurt ein Brand aus. Es endete in einer Katastrophe: Ein 42-Jähriger starb nach einem Sprung aus dem Fenster, weitere achtzehn AsylwerberInnen erlitten schwere Verletzungen.

Die Medien berichteten vier Tage später (ORF Homepage): „Brand im Asylheim durch Zigarette ausgelöst. Nach dem Brand in einem Heim für Asylwerber in Klagenfurt, bei dem ein Mann ums Leben kam, hat die Kriminalpolizei ihre Ermittlungen fast abgeschlossen. Brandstiftung kann ausgeschlossen werden.“ Michael Genner von Asyl in Not hatte da so seine Zweifel: „Im übrigen meinen wir, daß die Ursache des Brandes im Klagenfurter Flüchtlingsheim genau untersucht werden muß. Die Ermittlungen dürfen das Umfeld des geistigen Oberbrandstifters in Kärnten nicht aussparen.“

Die Behörden gingen darüber hinweg und waren sich schnell einig: Brennende Zigaretten der Heimbewohner sollen den Brand ausgelöst haben. Das war offenkundig falsch, wie nun ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes Gutachten feststellt: Darin wird Brandstiftung festgestellt.

Nur noch als blanken Zynismus kann man wohl die Stellungnahme des Rechtsanwaltes einstufen, der den Heimbetreiber vetritt: „Das Fluchtverhalten der Afrikaner ist nicht mit jenem von zivilisierten Westeuropäern zu vergleichen.“ Ah so! Der „zivilisierte Westeuropäer“ reagiert also nicht panisch, sondern kontrolliert. Der „Afrikaner“ hingegen – so war vom Eigentümer der Liegenschaft zu hören – kenne eben keine Feuerwehr und sei deshalb halt panisch geworden. Da gibt´s für die ZuhörerInnen einiges zu schlucken.

Leider hätte in diesem Heim aber auch der „zivilisierte Westeuropäer“ kaum eine Chance gehabt. Denn die Panik der Heimbewohner bestand laut Gutachten zu Recht. Dem Gebäude fehlten schlicht die notwendigen Mindeststandards, bauliche und sicherheitstechnische Mindestanforderungen waren nicht eingehalten worden und es gab keinen Fluchtweg. Das alles wird durch das Gutachten aufgedeckt.

Was sind wir doch für ein seltsames Land. Da werden Skandale einfach negiert, (fast) niemand regt sich über Ungeheuerlichkeiten auf und somit bleibt alles unter dem Teppich. Zum Glück gibt es Ausnahmen. Der ORF-Bericht in FS 2 am Montag über diese Ungeheuerlichkeit ist eine davon.

Es gibt sie – die demokratische Kritik innerhalb der österreichischen Muslime. Der ehemalige Lehrer-Kollege an meinem Gymnasium, der Religionslehrer Aly El-Ghoubashy, hat gestern im „Standard“ einen spannenden und sehr kritischen Kommentar zur Situation im islamischen Religionsunterricht zur Diskussion gestellt: „Lernen für das Leben in der Isolation„.

Erfreulich ist auch eine andere Stellungnahme: Seit einigen Wochen existiert die „Initiative Liberaler Muslime Österreichs – ILMÖ“ (zumindest tritt sie erst seit kurzer Zeit öffentlich auf). Ich finde ihre Forderungen völlig richtig oder zumindest diskussionswürdig. Hier einige Passagen aus einem gestern veröffentlichten „offenen Brief“ der ILMÖ an BM Claudia Schmied:

„Maßnahmenkatalog zur Sanierung und Demokratisierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (…)

2. Islamischer Religionsunterricht

Wir fordern

a) die sofortige Suspendierung aller Fachinspektoren für den islamischen Religionsunterricht in öffentlichen Schulen. Aufgrund ihrer fehlenden Eignung sind sie für die skandalöse Lage der Islamlehrer Österreichs verantwortlich.

b) die sofortige Überprüfung der Qualifikation sämtlicher Islamlehrer, die umgehende Einholung von Berichten aller Landesschulbehörden über die Tätigkeit und Kontrolle aller Islamlehrer und die Suspendierung aller Islamlehrer, sofern sie über keine ausreichende Qualifikation verfügen. (Hierbei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Kinder unter 14 Jahren von den IGGiÖ-Statuten bisher nicht als Muslime anerkannt wurden und ihnen daher der Anspruch auf Religionsunterricht verwehrt war.)

c) die Einrichtung eines Organs innerhalb des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, das für die Auswahl, Bestellung und Überwachung der islamischen Religionslehrer und ihres Lehrmaterials zuständig ist.

Als Grundbedingungen für alle islamischen Religionslehrer fordern wir

d) die vollständige Beherrschung der deutschen Unterrichtssprache

e) die Abhaltung des Unterrichts in deutscher Unterrichtssprache

f) den Nachweis einer pädagogischen Ausbildung

g) die österreichische Staatsbürgerschaft oder eine gültige Aufenthaltsgenehmigung

h) die Anerkennung des Rechtsstaats durch jeden Islamlehrer

3. Moscheen

Die IGGiÖ betreibt keine Moscheen in Österreich. Die von privaten Vereinen betriebenen Einrichtungen unter dieser Bezeichnung sind Gebetsräume.

Wir fordern

a) die regelmäßige fremdenpolizeiliche Überprüfung aller Imame (Vorbeter) und Prediger in den Gebetsräumen.

b) das Verbot von politischer Werbung in den Gebetsräumen.

c) das Verbot von Hasspredigten sowie jegliche Verbreitung von Botschaften, die zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen anstiften, in den Gebetsräumen. (…)“

Die Kontaktadresse der Initiative liberaler Muslime in Österreich: initiativeliberalermuslimeoest@gmail.com