9. Mai 2009

Darf es „gottlose“ Busse geben?

2009-05-09T07:47:00+02:0009.05.09, 7:47 |Kategorien: Gesellschaft|

In Deutschland ist ein Streit um antireligiöse Werbung entbrannt: Eine atheistische Initiative wollte auf Bussen deutscher Verkehrsbetriebe den Slogan „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott“ affichieren. Viele Städte haben das abgelehnt: Berlin, München, Stuttgart, Dresden, Potsdam, Hamburg, Leipzig, Dortmund, Regensburg, Bremen, Köln und Frankfurt/Main. Mitten im Ruhrgebiet hat eine Stadt zugesagt: Essen. Zuerst! Nach massiven Protesten musste Essen seine Zusage wieder zurückziehen. Die Gruppierung „Säkulare Werbekampagne in Deutschland“ hat monatelang Geld für die Kampagne gesammelt und jetzt mit ihrer Weltanschauungswerbung einen – zumindest kleinen – kleinen Kulturkampf ausgelöst und darf sich bei den absagenden Städten für die kostenlose Werbung bedanken.

Die Idee stammt aus Großbritannien, ähnliche Aktionen gibt es auch in Spanien und Italien. Nun haben die Aktivisten in Berlin einen Doppeldecker gemietet und mit ihren Werbesprüchen beklebt. Nun geht es auf Deutschland-Tour.

Zwei Aspekte finde ich interessant. Einerseits ist religiöse Werbung: „Jesus liebt dich“ steht auf zahlreichen Nussen oder U-Bahnen. Die Atheisten weisen darauf hin, dass immerhin 35 Prozent der Deutschen keiner bestimmten Glaubensrichtung angehören (das sind aber nicht zwingend Atheisten).

Souverän reagierte der katholische Priester Gary Lukas Albrecht, Sekten- und Weltanschauungsbeauftragter im Bistum Essen: „Das hält mich überhaupt nicht davon ab, trotzdem an den vermeintlich nicht vorhandenen Gott zu glauben, frei nach dem Motto: ‚Gott ist tot‘, sagt Nietzsche, ‚Nietzsche ist tot‘, sagt Gott.“ Und auch der Zentralrat der Juden sieht die Sache nicht so problematisch. Ihr Generalsekretär Stephan Kramer meint: „Wir leben in einer freien Gesellschaft mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.“

In Berlin wurde übrigens den Initiatoren des inzwischen gescheiterten Berliner Volksbegehrens „Pro Reli“ erlaubt, in der U-Bahn Unterschriften zu sammeln, während sie die atheistische Werbekampagne ablehnte.

6. Mai 2009

Wie abgestumpft sind wir gegen Rassismus?

2009-05-06T09:12:00+02:0006.05.09, 9:12 |Kategorien: Gesellschaft|

Diese Frage stellt sich mir nach einem Mail aus Frankreich, in dem ein denkender Zeitgenosse sein Unverständnis darüber äußert, was in Österreich möglich ist. Der Auslöser ist ein Plakat der FPÖ: „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“.

Der Freund aus Frankreich meint: „Ich glaube, so ein Plakat wäre in Frankreich unvorstellbar. Nicht nur, weil es als (wahrscheinlich gesetzwidrige) Religionshetze gegenüber den Moslems gelten würde, sondern auch deshalb, weil die Gesellschaft sich nicht in erster Linie als christlich definiert – weil die laizistische, aber auch die jüdische Komponente ein fester Bestandteil ist.“ Bei uns in Österreich ist das nicht so. Und der Protest gegen das unsägliche FPÖ-Plakat hält sich leider auch in Grenzen.

Einziger kleiner Lichtblick in dieser Sache sind die Kirchen. Sie haben sich gestern entschieden gegen die Vereinnahmung des christlichen Glaubens auf Wahlplakaten verwahrt. Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich hat das FPÖ-Plakat als „Antibotschaft zum Christentum“ bezeichnet: „Die Gefühle, die hier geweckt werden sollen, haben mit dem Christentum nichts zu tun.“ Ihr Sprecher, der lutherische Theologe Herwig Sturm, meinte: „Ich hoffe nur, dass unser Widerspruch so gehört wird, dass andere Menschen auch mitdenken und sagen, auf diesem Niveau wollen wir nicht Europäer, nicht Österreicher und schon gar nicht Christen sein.“

30. April 2009

Hoch der 1. Mai!

2009-04-30T10:27:00+02:0030.04.09, 10:27 |Kategorien: Gesellschaft|

Auf dem Weg in mein Büro habe ich heute auf der Stirnfront der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße eine reichlich retro klingende Parole gelesen: „Hoch der 1. Mai!“

Was wird denn da gefeiert? Die Geschichte reicht weit zurück, denn der 1. Mai hat eine lange Tradition. Am Abend des 1. Mai 1886 kam es in Chicago zu einer Arbeiterversammlung auf dem Haymarket. Die Menge demonstrierte für den „Acht-Stunden-Tag“. In der Folge kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei. Dabei wurden zwei Arbeiter getötet („Haymarket-Riot“). Aus diesem Grund wurde Ende des 19. Jahrhunderts dieser Tag zum Symbol für die erstarkte Arbeiterbewegung und vom Internationalen Arbeiterkongress 1889 zum „Kampf- und Festtag der Arbeiterklasse“ erklärt. Das war er in der Folge nicht nur in den Metropolen, sondern auch in ländlichen Regionen. Speziell in der 1. Republik zeigte die Größe der Aufmärsche am 1. Mai auch die jeweilige Stärke der Arbeiterbewegung an und wurde in Wien zu einer Machtdemonstration der Sozialdemokratie gegenüber dem „schwarzen“ Umfeld. In der Provinz gehörte oft eine gehörige Portion Mut dazu, an einer Mai-Kundgebung teilzunehmen. Auch die Behörden griffen immer wieder ein und erschwerten die Kundgebungen. In Vorarlberg beispielsweise wurde 1925 die Teilnahme von Kindern verboten, 1930 durften die „roten Eisenbahner“ ihre Lokomotiven nicht mehr schmücken und ab 1933 wurden die Umzüge überhaupt verboten.

Ein wenig Rückbesinnung auf die Geschichte des 1. Mai würde uns nicht schaden, denn die Verteilungskämpfe werden in den kommenden Jahren härter werden. Es könnte sein, dass der Slogan nicht ganz so retro ist, wie er klingt: „Hoch der 1. Mai!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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