Nach der wertvollen Aufklärungsarbeit durch Armin Wolf und Maschek enthüllt nun das Nachrichtenmagazin „profil“, warum Nikolaus Berlakovich eine so Pestizid-freundliche Haltung eingenommen hat und seither als „Sumsi-Mörder“ gilt: drei führende Agrochemiekonzernen finanzierten die von ihm in Auftrag gegebene Studie zum Bienensterben (Honig ums Maul)! Sieht irgendjemand in der ÖVP eigentlich irgendwann einmal einen Grund für einen Rücktritt? Nur bei einem Kapitalverbrechen? Die Rücktritte müssen wohl erst durch die WählerInnen im September erzwungen werden!

Was haben Äpfel, Raps, Ahorn oder Erbeeren gemeinsam? Sie sind wie 80 Prozent der Pflanzen auf die Bienenbestäubung angewiesen. Der Schutz der Bienen ist kein Wald- und Wiesenthema, sondern überlebenswichtig. Zu wichtig, um es unserer Regierung zu überlassen.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nennt sich allen Ernstes „Umweltminister“. Dabei hat der Chemielobbyist gestern mit seinem Nein zu einem EU-Pestizidverbot gegen das Bienensterben auch jene aufgebracht, die sich selbst nicht eben zu den „Ökos“ zählen.

Berlakovich begründete sein Nein damit, dass es keine Studien gäbe, die die Gefährlichkeit der nun trotz des peinlichen österreichischen Widerstands beschlossenen Verbots bestimmter Pestizide beweise. Dem Mann kann geholfen werden: Eva Glawischnig hat heute darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden hat, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Nur der Niki hat´s nicht mitbekommen. Der „Umweltminister“!

Johannes Rauch hat heute deshlab einen offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, an Landeshauptmann Wallner und an Landesrat Schwärzler geschickt, um auf die Problematik hinzuweisen: < file name="Offener-Brief-Bienen" >

Ob´s was nützt? Im Herbst können die BügerInnen bei den Nationalratswahlen immerhin ihre Meinung dazu sagen.

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch – mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg – Hohenems.

Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – ein Projekt von ÖVP und FPÖ – scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert – im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.

Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.

Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, … die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).

Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“