Die Grünen Niederösterreich haben vorletzte Woche in Vösendorf ihren spannenden „Zukunftskongress“ abgehalten. Er stand ganz im Zeichen der Themen Klimaschutz und Energie – und natürlich Bildung (dazu durfte ich einen Arbeitskreis leiten).
Fasziniert hat alle BesucherInnen das Referat von Reinhard Bütikofer. Hier ein von Hans Friedel gemachter Film dazu:
Das tut gut in Zeiten wie diesen. Der heute Vormittag gestartete Bundeskongress stellt sich den Herausforderungen. Allgegenwärtig sind die Stichworte Klimawandel, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand – und die Grünen Antworten darauf. Eva Glawischnig hat in einer kämpferischen Rede auf den Plan einer durchschnittlichen Verlängerung der Restlaufzeit alter Atomkraftwerke hingewiesen und betont, dass dieses sicherheits- und umweltpolitisches Fiasko nur einen Zweck hat: Die deutschen Atomkonzerne kassieren über 100 Mrd. Euro zusätzlichen Profit. Eva ging aber auch auf die dubiose Rolle unseres ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ein. Er hat ja nicht nur einen Job als Nationalratsabgeordneter, sondern werkelt seit April 2010 auch im Aufsichtsrat des Atomkonzerns RWE. Dabei profitiert er persönlich von den skandalösen deutschen Atomplänen: Schüssels Grundgehalt beträgt etwa 40.000,- € und steigt mit den Gewinnen. Merkels Kniefall vor der Atomlobby bringt ihm immerhin eine zusätzliche Jahresgage von etwa 300.000 Euro: „Tritt Schüssel nicht zurück muss ihn ÖVP-Chef Pröll dazu zwingen.“ Wir werden heute Abend eine entsprechende Protest-Resolution gegen die Merkel-Pläne beschließen.
Übrigens sei auch auf den österreichischen Beitrag zur Klimakatastrophe verwiesen. Die OMV bohrt in der Tiefsee, OMV-Boss Ruttenstorfer und Finanzminister schweigen dazu. Die Republik ist als Hauptaktionär der OMV somit an Tiefseeprojekten beteiligt. SPÖ und ÖVP unternehmen nichts, weil sie selbst vom schmutzigen Ölgeschäft profitieren. Die Verfilzung von aktiven und ehemaligen Regierungspolitikern mit großen Energiekonzernen ist zu eng. Glawischnig zählt dann auf: Ex-Kanzler Klima kam aus der OMV, der derzeitige Chef des Unternehmens, Wolfgang Ruttenstorfer, war bereits vor seinem politischen Intermezzo als Staatssekretär in der OMV und kehrte zurück, Außenminister Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner luden die OMV zu einer Botschaftseröffnung nach Kasachstan ein, um Ölgeschäfte anzubahnen.
Wie viel bezahlen die Energiekonzerne an Regierungspolitiker und Regierungsparteien? Immerhin weigern sich ÖVP und SPÖ, ihre Parteifinanzen offenzulegen und stehen unter Verdacht, sich auch von Ölkonzernen finanzieren zu lassen. Auch dieses Thema werden wir konsequent weiter zur Diskussion stellen!
Ob die rot-schwarzen „Schnarcher“ jetzt aufwachen? Wohl erst, wenn Grüne auch Regierungsverantwortung tragen. Wie in Oberösterreich!
Da sage noch einmal einer, es sei kein Unterschied, wer an der Regierung sei. „Eh alles Marionetten der Großindustrie oder dunkler Finanzkräfte!“ Nix da!
Rot-Grün hat in Deutschland doch deutlich anderes zuwege gebracht als die jetzige schwarz-gelbe Regierung. Damals gab es 300.000 „grüne Jobs“, die Förderung alternativer Energien, Deutschland wurde das führende Land in Sachen Windenergie und Solarstrom etc. Und heute? Die krasseste Fehlentscheidung der Regierung Merkel ist wohl die jetzt beschlossene Verlängerung der Laufzeit von acht Jahren Verlängerung für alte und 14 Jahren für neuere Kraftwerke. Und das erst 24 Jahre nach Tschernobyl!
Jürgen Trittin bringt es in einem Interview mit der „taz“ treffend auf den Punkt: „Rolle rückwärts“: Die Energiepolitik der Union hält er für eine Kampfansage.
Größter Profiteur des Szenarios sind die Energiekonzerne. Der Spiegel titelt: „Atombeschluss bringt Konzernen mindestens 50 Milliarden“, bei moderat steigenden Strompreisen schaut das Geschäft für die vier großen Atom-Konzerne noch viel besser aus: Für „E.on“ wären es jährlich zusätzliche (!) 40 Milliarden Euro Gewinn (!), für „RWE“ rund 17,5 Milliarden, für „EnBW“ 14,3, für „Vattenfall“ knapp fünf Milliarden Euro. Ein Teil davon (etwa 28 Prozent) sollen an den Staat gehen.
Das Motto scheint also zu lauten: „Geld gegen Sicherheit!“ Wie kurzsichtig der Beschluss der schwarz-gelben Regierung ist, zeigt auch der Protest anderer Stromanbieter. Die sehen jetzt nämlich ihre Existenz gefährdet. Vor allem die kommunalen Energieunternehmen fürchten dramatische Auswirkungen für den Kraftwerksneubau in Deutschland, weil mit dieser Entscheidung viele geplante Investitionen infrage gestellt seien. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Lübeck, Kurt Kuhn, kündigt gegenüber dem „manager magazin“ (Stadtwerke stellen Investitionen infrage) im Namen einer Interessengemeinschaft von 150 kommunalen Versorgern die Prüfung einer Klage gegen die Laufzeitverlängerungen an. Durch den Beschluss werde die „Marktmacht des Oligopols zementiert“. Die Zeche zahlen seiner Ansicht nach Stromkunden über höhere Preise. „Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, wird Wettbewerb im Erzeugungssektor auf Jahrzehnte verhindert. Zudem werden bereits getätigte Milliardeninvestitionen in hocheffiziente, moderne Kraftwerke entwertet.“ Und Becker weiter: „Als Konsequenz droht ein Investitionsstau im Kraftwerksbereich und alte, ineffiziente Kohlekraftwerk bleiben länger am Netz.“
Das passiert, wenn man die Konservativen werkeln lässt: Ökologisch unverantwortlich, wirtschaftlich kontraproduktiv.
