Setze wir ein Zeichen gegen die Fekter´sche Inhumanität! Niemand flüchtet freiwillig aus seiner Heimat, niemand hat sich jenen menschenverachtenden Umgang verdient, der seit Jahren in Österreich von höchster politischer Stelle vorexerziert und speziell im Fall Arigona Zogaj deutlich wird und der bei vielen PolitikerInnen, Behörden und in den Medien schon zum schlechten Ton gehört.

Treffpunkt heute Freitag, 18 Uhr beim Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, Berggasse 9, 1090 Wien! Hinkommen und ein Zeichen setzen!

Die Forderungen:

Für ein Innenministerium der Menschenrechte

– Keine Schubhaft für Flüchtlinge

– Keine Abschiebungen in Verfolgung und Tod

– Endlich faire Asylverfahren

– Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende

– Respekt für Menschen auf der Flucht, statt Hetze und Lügen

– Menschenrechte schützen! Nicht missachten.

Alle, die nicht kommen können, aber dennoch ein Zeichen für ein Innenministerium der Menschenrechte setzen wollen: Unterschreibt die Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten („Arigona soll bleiben)“!

Immerhin gibt es in diesem Land etliche JournalistInnen, auf die man sich auch in diesen Tagen in Menschenrechtsfragen immer verlassen kann. Andreas Koller hat in den Salzburger Nachrichten einen Kommentar geschrieben, dem eigentlich nichts hinzugefügt werden muss: „Politisches Armutszeugnis“. Sein schlichtes und wohltuend klares Resümee: „Diese Politik ist hilflos, dumm, unmenschlich.“

Wir Grüne haben eine online-Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten gestartet: Familie Zogaj soll bei uns bleiben!

Dort ist zu lesen: „Das Innenministerium hat die Familie Zogaj auseinandergerissen und schweres Leid verursacht. Jetzt braucht es menschliches politisches Handeln. Wir fordern einen sicheren dauerhaften Aufenthalt für Arigona Zogaj und ihre Familie.“

Dazu passen übrigens diese Zitate aus den letzten Jahren (bewusst nicht von Grünen):

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves sprach von einer „Schande für die Wohlstandsgesellschaft“ (17.12.2007) und bezeichnete gestern den Richterspruch als eines der „menschenunwürdigsten und inhumansten Signale“.

Der damals Noch-Nicht-Bundeskanzler Werner Faymann in den „Salzburger Nachrichten“ am 19.7.2008 zum humanitären Aufenthalt: „Ja, da bin ich dafür!“

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), dem die Grüne Vizebürgermeisterin sichtlich gut tut, in der „Kleinen Zeitung“: „Ich bin für eine Regelung, die Ausnahmen erlaubt!“ (21.11.2009)

Bravo, meine Herren – aber bitte jetzt nicht darauf vergessen!

Was nutz eigentlich unsere sogenannte „Entwicklungshilfe?“ Dient sie nur zur Beruhigung unseres schlechten Gewissens gegenüber jenen Regionen, die wir einmal die „Dritte Welt“ genannt haben?

Allein das Land Vorarlberg und die Kommunen geben jedes Jahr rund eine Million Euro für Entwicklungsprojekte aus. Dazu kommen die Projekte der Caritas und die Entwicklungshilfe-Initiativen von Unternehmen und Privatpersonen. Hilft die Hilfe? Und wenn ja, wem und wie und wie lange? Kühlt der Tropfen den heißen Stein oder produziert er doch nur Dampf?

Diese und andere Fragen sollten am nächsten Dienstag in einer spannenden Veranstaltung beantwortet werden:

Wie wohl tut Wohltätigkeit? Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand, am nächsten Dienstag (19.1.2010) um 20:00 Uhr in Bregenz, Theater KOSMOS, schoeller 2welten, shed8, Mariahilfstraße 29

Kurt Greussing und Michael Schelling moderieren, VertreterInnen des Landes Vorarlberg, der Caritas, des Klimabündnisses, der Firma Omicron und der Eine-Welt-Gruppe Schlins-Röns geben Auskunft. Zuvor gibt es einen Input von Martin Strele (Kairos) zum Thema „Wirkungsanalyse von Entwicklungsprojekten“.