Die christlichsoziale Innenministerin schert sich einen Deut um die Kritik an ihren Plänen für ein neues Fremdenrecht. Ach Gott Maria! Verfassungsexperten wie Bernd Christian Funk schütteln aus „verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Gründen nur noch den Kopf über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Fekter will Asylwerber schon abschieben, wenn lediglich eine Anklage gegen sie erhoben wird – also noch bevor ein Gericht feststellt, ob sie schuldig oder unschuldig und daher unbescholten sind.

Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.

Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht – wie geplant – abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!

Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!

Obama in Jakarta, Barcelona usw. – und am Schluss leider auch in Wien. So sieht das der Karikaturist! Leider mit einem realen Hintergrund.

Der amerikanische Sportlehrer Mike Brennan ist in der Wiener U-Bahn im Zuge einer Verwechslung von Drogenfahndern in Zivil schwer verletzt worden. Um zu seinem Recht zu kommen, benötigt er Rechtsbeistand.

Deshalb haben die Wiener Grünen eine Benefiz-Aktion mit einem Online-Losverkauf für eine Haderer-Karikatur gestartet. Das Los kostet zehn Euro Mit der Aktion, für die der Karikaturist Gerhard Haderer eine seiner ganzseitigen „profil“-Karikaturen zur Verfügung stellt, sollen die Anwaltskosten für Mike Brennan aufgebracht werden. Die Ziehung der Gewinnerin oder des Gewinners findet am Dienstag, den 24.3.09, auf dem Badeschiff in Wien statt. Am Benefiz-Abend, zu dem alle LoskäuferInnen eingeladen sind, können ebenfalls noch Lose erworben werden. Gerhard Haderer selbst wird die Ziehung vornehmen. Gerhard Haderer: „Ich unterstütze die Aktion mit meiner Karikatur, weil ich den Menschen nach rassistischen Übergriffen – noch dazu durch die österreichische Polizei – zeigen möchte, dass ein anderes Österreich möglich ist.“

Das Leben der Opposition ist bekanntlich hart. Das musste gestern unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfahren. Im Innenausschuss wurde die von uns heftig kritisierte Regierungsvorlage zum Bleiberecht mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Das Frustrierende: Am Tag zuvor gab es ein drei Stunden dauerndes ExpertInnenhearing, bei dem viel Kritik geäußert wurde. Kein einziger (!!) Kritikpunkt wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt, sodass die Regierungsvorlage in der vorgelegenen Form schlicht „durchgewunken“ wurde! Unser Bleiberechtsgesetzesantrag wurde abgelehnt.

Das einzige Mittel einer Oppositionspartei in so einer Situation ist eine sogenannte „Abweichende Stellungnahme“, in der für die Öffentlichkeit die Kritikpunkte einer Minderheitsfraktion im Ausschuss zusammengefasst werden. Genau das haben unsere Ausschussmitglieder gemacht. Die Abweichende Stellungnahme zum Bleiberecht ist bereits online.

Im Kern geht es darum, dass soziale und rechtliche Härten, die aus dem Fremdenrechtspaket 2005 entstanden sind, für voll integrierte AusländerInnen unter dem Titel „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigt werden. Dies betrifft zum einen zahlreiche AsylwerberInnen, deren Asylverfahren über viele Jahre andauern und nicht rechtkräftig abgeschlossen wurden, zum anderen aber auch Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel seit Jahren im Bundesgebiet befinden und als integriert gelten können.

Es ist also eine altmodische Frage der Werte. Ich bin diesbezüglich gerne altmodisch!