9. Mai 2016

Faymann-Rücktritt: Respekt, Kanzler!

2016-05-09T15:21:26+02:0009.05.16, 14:55 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: |

FaymannIm Abgang hat er Größe gezeigt: Bundeskanzler Werner Faymann ist soeben zurückgetreten. Und er hat in einer bemerkenswerten Rede nicht nachgetreten. Wer – wie er – in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr habe, „kann diese Aufgabe nicht leisten“.

Kritik war berechtigt. Sie betrifft aber nicht nur die Person des Kanzlers, sondern die gesamte Regierung. Ob Bildung oder Steuergerechtigkeit, ob ökologischem Umbau oder Menschenrechte – überall folgten auf vollmundige Ankündigungen faule Kompromisse oder nicht selten gar keine Maßnahmen. Das System Rot-Schwarz ist insgesamt am Ende. Die fatale Liebdienerei vor dem journalistischen Boulevard hat den Niedergang von SPÖVP trotz vieler Inserate-Millionen eher beschleunigt als verlangsamt oder gar verhindert.

Überraschend war daher eigentlich nur der Zeitpunkt des Rücktritts. Wer sich von wenig erfolgreichen Landespolitikern Tag für Tag demütigen lassen muss, wer sich von Gewerkschaftern wie Josef Muchitsch zurufen lassen muss „Werner, bitte lass los!“, wer bei einer 1.Mai-Rede von den eigenen Genossinnen und Genossen ausgepfiffen wird, wer …, der tut gut daran, Konsequenzen zu ziehen.

Zu lange wurde Faymann in der eigenen Partei demontiert. Ich hoffe, dass vor allem die linken Kritiker des nunmehrigen Ex-Kanzlers ihr wachsames Auge auch der Nachfolge widmen. Denn zumindest in einem Punkt war der SPÖ-Vorsitzende konsequent und glaubwürdig: in der Ablehnung der FPÖ als Regierungspartner und generell in einer antifaschistischen Grundhaltung.

Ob das so bleibt in der SPÖ? Oder geben Politiker wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl künftig in der einst stolzen Partei den Ton an? Dann wünsche ich „Gute Nacht, Sozialdemokratie“!

Eines ist sicher: Wir steuern auf unsichere Zeiten zu. Umso wichtiger ist es, dass an der Spitze des Staates eine Person steht, die mit Umsicht, Erfahrung und der notwendigen Ruhe handelt.

Foto: Bundeskanzleramt

28. April 2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder Kindergärten?

2016-04-28T16:51:57+02:0028.04.16, 16:49 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprägt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche Bedürfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen Betreuungsplätze für Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.

5. April 2016

Ist die Volksschule noch zu retten?

2016-04-05T16:40:49+02:0005.04.16, 16:39 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Walser_Volksschule_Wiener Zeitung_5.4.2016Ist die Volksschule noch zu retten?“ – zu diesem Thema habe ich mit der „Wiener Zeitung“ ausführlich gesprochen. Derzeit versuchen ja vor allem konservative Kreise, der Volksschule – speziell den dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrern – die Schuld an der Bildungsmisere und den schlechten Ergebnissen bei sämtlichen Überprüfungen zuzuschieben. Zu Unrecht, wie ich meine.

Denn nicht zuletzt durch die Gehrer´schen Stundenkürzungen gibt es gerade in den Volksschulen viel zu wenig Zeit, um mit den Kindern das Lesen, Schreiben und Rechnen zu üben. Diese Grundfertigkeiten bleiben vielfach auf der Strecke, zumal die Herausforderungen bei weniger Unterrichtszeit durch viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache noch gestiegen sind. Was zu tun ist, habe ich versucht zu kizzieren. Um es kurz auf den Nenner zu bringen: Wie brauchen die Gemeinsame Schule, wir brauchen Ganztagsschulen und wir müssen den Lehrstoff von Ballast entrümpeln.

Natürlich ist es kein Zufall, dass jene zwei Bundesländer, in denen es überdurchschnittlich viele Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache gibt, die größten Aufgaben haben, ist naheliegend: „Probleme bei Volksschülern in Wien und Vorarlberg“. Eine indexbasierte Mittelzuteilung wäre hier beispielsweise ein erster Schritt – nach dem Motto „größere Herausforderungen, mehr Geld“!

Auch auf andere Aspekte („Risikogruppe schwache Leser: Zwei Drittel sind Burschen“) muss speziell eingegangen werden.

Derzeit aber gibt es nur wenig Licht im pädagogischen Tunnel: Die Verhandlungen zur Reform haben  – de facto – noch gar nicht richtig begonnen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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