20. November 2014

FPÖ: Blaue im braunen Sumpf!

2015-02-28T19:23:21+01:0020.11.14, 10:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|

FPOe_Plakat_Abfall1Das Bild hat Symbolcharakter.
„SOS Mitmensch“ stellt aber zurecht eine weitergehende Frage: Ist die FPÖ ein Fall für den Verfassungsschutz? Und „SOS Mitmensch“ hat zumindest für eine der blauen (?) Landesorganisationen gleich auch die Antwort darauf: „FPÖ-Niederösterreich ist Fall für Verfassungsschutz“. Die Häufung von Skandalen mit rassistischem und/oder rechtsextremem Hintergrund kann ja wohl kein Zufall sein. Zu erinnern ist an die Namen Christian Höbart („Höhlen- und Erdmenschen-Affäre“), Andreas Bors („Hitlergruß-Affäre“), David Otzlberger (verlinkt auf Neonazi-Seite), … Wie steht es um die neonazistische Vernetzung der FPÖ oder gibt es einen Angriff von außen und eine bewusste rechtsradikale Infiltration bei den Blauen? Dass in einer Aussendung des oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek dann auch noch völlig unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code „88“ auftaucht, sei nur am Rande erwähnt.  Wer noch nicht genug hat, der kann sich noch ein paar Zitate von Freiheitlichen zu Gemüte führen:
• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Karl Mayrhofer, daraufhin zurückgetretener Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz.
• Er legte noch eins drauf: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“
• Da wäre auch noch Johann Gudenus, der Klubobmann FPÖ-Wien und Stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann: „Jetzt heißt es Knüppel aus dem Sack für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linke Schreier! Jetzt wird aufgeräumt in unserem schönen Österreich.“
• Nicht zu vergessen ist Siegfried Oberweger, Gemeinderat in Knittelfeld, der über den „richtigen“ Umgang mit Pro-Erdogan-Demonstranten meint: „600 Projektile hätten mehr Effizienz gehabt und wären viel, viel billiger gewesen.“
• Als „Handgranaten-Tschusch“ bezeichnete Manfred Pühringer, OÖ-Landesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, einen Gemeinderat, der Opfer eines Mordanschlages wurde.
• „Menschen sind wie Bananen… keiner mag die Schwarzen.“ Das meinte Rudolf Fischer, Gemeinderat in Groß-Enzersdorf Facebook-Posting.
• „Das in einem Land, in dem tagtäglich Asylbetrüger ins Land kommen, (…) und hier wie die Maden im Speck leben.“ So argumentiert Gottfried Waldhäusl, Klubobmann im niederösterreichischen Landtag.
Also viele Gegenagumente zur Forderung von SOS-Mitmensch fallen mir nun wirklich nicht ein!

15. Oktober 2014

Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?

2015-05-03T10:01:42+02:0015.10.14, 9:38 |Kategorien: Nationalrat, Parteien|

Heute werden in Vorarlberg mit Katharina Wiesflecker und Johannes Rauch zum erstenmal zwei Grüne Regierungsmitglieder angelobt. Die Erwartungen sind hoch. Schließlich wollen die Grünen ja die Welt retten. Jetzt haben sie im sechsten österreichischen Bundesland auch die Chance dazu. Und es ist ja wirklich fünf vor zwölf.

Es gibt sicher einige, die meine Ironie nicht verstehen. Einige wollen das auch gar nicht. Nich wenige Kritiker sind unerbittlich: Vom „ORF-Report“ über den Standard bis zu Ö1-Journalist Stefan Kappacher. Kritik muss sein, doch ein bisschen relativieren kann und muss man das.

In einem Gastkommentar für die „Presse“ habe ich das heute gemacht: „Haben die grünen Weltenretter schon kapituliert?“

Ähnlich wie ich sieht das übrigens auch Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. Er vergleicht die Situation in den Bundesländern mit der Streitkultur in der Bundesregierung: „Die Länder beweisen: Es geht auch anders. Dort, wo neu regiert wird – in Salzburg, Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und neuerdings Vorarlberg -, lassen einander die Koalitionsparteien leben. Jeder darf Projekte umsetzen, ohne sogleich den Bannstrahl des Partners zu riskieren. Das lockert die Starre und belebt die Politik.“

Noch Fragen, die Herren und Damen Kritiker? Kollers Quintessenz lautet: „Kompromisse sind nicht des Teufels.“ Und weiter: „… konstruktive Politik kann nur funktionieren, wenn die Öffentlichkeit sich allmählich von der naiven Vorstellung befreit, dass eine Partei, die – sagen wir – 20 Prozent der Stimmen erringt, hundert Prozent ihrer Forderungen umsetzen muss, und wenn sie’s nicht tut, dann handelt es sich um eine Clique von Sesselklebern. Diese Erwartungshaltung ist vor allem in Journalistenkreisen weitverbreitet.“

Wer sagt’s denn!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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