22. August 2013

Wie „dirty“ wird dieser Wahlkampf?

2013-08-22T14:58:00+02:0022.08.13, 14:58 |Kategorien: Wahlkampf|

Wie „dirty“ wird dieser Wahlkampf? Einen kleinen Vorgeschmack gibt die ÖVP mit ihrer 42-seitigen Anti-Rot-Grün-Broschüre. Sie wurde jetzt ganz offiziell zwecks Feindbildpflege neu aufgelegt und vom ÖVP-Bundesgeschäftsführer verschickt. Darin enthalten die bekannten Vorurteile der Bundes-Schwarzen in ebenfalls bekannter äußerst platter Weise.

Interessant aber, dass etliche schwarze Bundesländer inhaltlich davon abrücken. Beispiel gefällig? „Chancengerechtigkeit heißt nicht Zwangstagsschule und Eintopfschule, sondern Wahlfreiheit … Wir bekennen uns zum Erhalt des bewährten Gymnasiums.“ (S. 27 der „Rot-Grün-Fibel“)

Unsere Vorarlberger Abgeordnete Katharina Wiesflecker meint dazu: „Interessant, dass Bund und Länder trotzdem aktuell viel Geld in die Hand nehmen, um die Ganztagsschule zu forcieren.“ Ganz vorne beim „Verkauf“ der Ganztagsschule dabei sind in Vorarlberg Landeshauptmann Wallner und Landesrätin Mennel. Die Bundes-ÖVP redet aber nach wie vor von der Zwangstagsschule.

„Dirty“ wird der Wahlkampf aber leider auch in anderer Hinsicht. In meiner Heimatgemeinde Altach sind alle vier Grünen Plakate im Ortszentrum heruntergerissen worden. Die ÖVP kann aufatmen: Ihre wesentlich zahlreicheren Plakate blieben unbehelligt. Eines aber ist erfreulich: Wenn man aktuelle Grüne Plakate herunterreißt, kommt unten halt ein anderes Grünes Plakat zum Vorschein. Wo Grün draufsteht, ist halt auch Grün drin. Bei der ÖVP? Da geben die Plakate teilweise mangels Kleister alleine den Geist auf und blättern ab. Und was kommt zum Vorschein? Jörg Haider! Ein Schelm, wer Böses denkt!

21. August 2013

Brisant: Hintermänner der ÖVP!

2013-08-21T10:07:00+02:0021.08.13, 10:07 |Kategorien: Wahlkampf|

Das ist brisant. Zähe Aufdeckungsarbeit bringt es ans Tageslicht und beantwortet vielleicht eine ganz zentrale Frage, die viele Menschen beschäftigt: Wer steckt wirklich hinter der ÖVP?

Der abgebildete Herr? Vieles deutet darauf hin. Dieses Bild beispielsweise. Damit würden Gerüchte widerlegt, dass eine heiße Spur in die Dreißigerjahre führe und bei einem gewissen Engelbert Dollfuß ende.

Wer also steckt nun wirklich hinter so viel Vorgestrigkeit? Wer will den 12-Stunden-Arbeitstag? Das gesetzliche Pensionsantrittsalter speziell für Frauen ganz schnell erhöhen? Die Reichen noch schonender behandeln als bislang schon? Statt einer Gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr gleich eine Trennung in Kinder von Reichen und Armen ab dem Kindergarten? Oder am besten gleich zu Beginn des Kindergartens?

Fragen über Fragen. Der angelaufene Wahlkampf wird vielleicht die eine oder andere beantworten!

3. August 2013

Ist die ÖVP zu liberal?

2013-08-03T14:47:00+02:0003.08.13, 14:47 |Kategorien: Wahlkampf|

Tja, das sind nun wirklich schwere Sorgen: Ist die ÖVP gar zu liberal?

Wer auf diese Idee gekommen ist? Ursula Stenzel, ihres Zeichens schwarze Bezirksvorsteherin in Wien Innere Stadt: Durch den von ihr (und wohl nur von ihr) diagnostizierten liberalen Kurs würden „viele Wähler verschreckt“. Und wo zeigt sich die Liberalität bei den Schwarzen? „Etwa damals durch die Zustimmung zur Eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle“. Auch in der Familien- und Integrationspolitik. Und besonders empörend findet die heimische Ausgabe einer Eisernen Lady, dass die ÖVP einen Kandidaten mit Wurzeln im Ausland für die Nationalratswahl aufstellt: „Ich kenne zumindest einige, die sagen, dass sie die ÖVP genau deshalb nicht wählen.“

Immerhin fand Sebastian Kurz klare Worte: „Plumpe Ausländerfeindlichkeit war noch nie bürgerlich. Fremdenfeindlichkeit ist weder konservativ noch liberal, sondern einfach von gestern.“ Genau, Herr Staatssekretär. Deshalb war die Koalition der ÖVP mit der FPÖ ab dem Jahr 2000 auch nicht zu akzeptieren. Und deshalb ist heute nicht zu akzeptieren, dass Ihre ÖVP eine Koalition mit dieser FPÖ nach wie vor nicht ausschließt. Vielleicht gibt es dazu demnächst von Ihnen auch noch ein klares Wort? Ihrer Glaubwürdigkeit würde es gut tun!

Übrigens: Gar so große Angst vor zu viel Liberalität in der ÖVP muss Stenzel nun auch wieder nicht haben. Asdin El Habbassi ist nämlich geradezu der Prototyp für einen Jung-Konservativen am Land. Er stammt aus einer streng konservativen Familie, ist tief religiös und hat keine allzu kritischen Gedanken: Er ist praktizierender Moslem, seine religiöse Mutter ist vom Katholizismus zum Islam übergetreten, er selbst konsumiert weder Alkohol noch Schweinefleisch, betet exakt fünf Mal am Tag zu Allah und hat – wie ihn die Migrantenzeitung „Biber“ zitiert – „einen Heidenrespekt“ (!!!) vor Frauen, die das Kopftuch tragen. Was will man (also „frau“) in der ÖVP mehr? Religiöser geht´s kaum.

Blöd nur, dass der schwarze Jungspund halt die für Stenzel „falsche“ Religion ausübt. Aber vielleicht wiegt ja für die Wiener Bezirksvorsteherin sein gestriges Bekenntnis in der „ZiB 24“ diesen Nachteil wieder auf: Eine Koalition mit der radikal antiislamischen FPÖ schließt El Habbassi nämlich nicht aus. Im Zweifel scheint der Herr dann doch zum Pragmatiker zu werden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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