Heute hat der ÖVP-Akademikerbund in der Zeitung „Österreich“ allen Ernstes die Aufhebung des NSDAP-Verbotsgesetzes gefordert. Nachdem sich die FPÖ – nur durch massiven öffentlichen Druck – erstmals in ihrer Geschichte eindeutig für das NSDAP-Verbotsgesetz ausgesprochen hat, geraten die Rechtsausleger in der ÖVP auf braunschwarze historische Geisterfahrt. Die Parteispitze hat sich inzwischen distanziert (Riesenwirbel um NS-Verbotsgesetz in ÖVP) – soweit so selbstverständlich.

Aber das ist ja nicht das einzige merkwürdige Signal der Schwarzen: Führende Repräsentanten der ÖVP rufen dazu auf, bei den Bundespräsidenschaftswahlen „weiß“ zu wählen oder machen sogar kaum verhüllte Aufforderungen, Rosenkranz anzukreuzen (wie der ÖVP-Klubobmann in NÖ).

Ist die ÖVP völlig „umnachtet“ (© bei Hans Rauscher). Gilt folgender Satz nicht mehr: „Der Bundespräsident hat eine sehr bürgernahe Politik verfolgt. Ich habe in puncto Gleichbehandlung der Parteien nichts auszusetzen.“ Das sagte Parteiobmann Josef Pröll in einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (23.7.2009). Und jetzt soll er auf einer Stufe mit einer Barbara Rosenkranz stehen?

In der „Kleinen Zeitung“ hat heute Frido Hütter alles Wesentliche gut zusammengefasst:

„Fast schon obszön indes ist das Verhalten des VP-Klubchefs Karlheinz Kopf. Der sagte kürzlich, er werde „weiß“, also ungültig, wählen, weil ihm Frau Rosenkranz zu rechts und Herr Fischer zu links seien. Wo sind wir eigentlich? Der Top-Mann einer Partei, an der es gewesen wäre, eine Alternative zwischen Rosenkranz und Fischer anzubieten, schmollt sich aus der Verantwortung. Und er signalisiert gleichzeitig, dass ihm das verfassungsmäßig höchste Amt seines Heimatlandes so was von pfurzegal ist.

Bravo, Herr Klubobmann, mit einer solchen Einschätzung fördert man im Volk genau jene Haltung, die man dann wenig später als „Politikverdrossenheit“ begreint. Und man verbreitet jene Langeweile, die dem ruchlosen Unterhaltungskünstler H. C. Strache das Publikum zutreibt.“ (Kleine Zeitung, 24.3.2010)

Die ÖVP sollte in sich gehen, nachdenken und staatspolitische Verantwortung übernehmen, statt billiges parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

Unter diesem Titel habe ich in der „Presse“ einen Kommentar verfasst. Leider wurde der Titel etwas verändert und ist jetzt etwas missverständlich „Warum bringen wir die Leute um?“

Im Kommentar geht es um die Frage, warum Heinz Fischer die Beneš-Dekrete in einer Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich in völlig undifferenzierter Weise als „schweres Unrecht“ bezeichnet hat und dadurch die Revanchisten dazu ermuntert, erneut das Thema Restitution ins Spiel zu bringen. Im Gegensatz zur deutschen Organisation ist die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich nämlich ein Tummelplatz rechtsrechter Ewiggestriger.

Mein Kommentar endet mit einem literarischen Verweis: „Wenn’s ums Geld geht, hört sich der Spaß ja bekanntlich auf. Vielleicht sollte Fischer wieder einmal den ´braven Soldaten Schwejk` lesen: ´Warum bringen sich die Leute um?`, lässt Jaroslav Hašek Schwejk fragen und auch gleich antworten: ´Na wegen dem Geld. Natürlich.` Natürlich!“

Die Spannung wächst: In insgesamt vier Bundesländern finden an diesem bzw. am nächsten Sonntag Gemeindevertretungswahlen statt. Auch in meiner Heimatgemeinde, hier gibt´s nähere Informationen: Bürgerliste Altach/Die Grünen. Wer den ultimativen Tipp für die Altacher Bürgermeisterwahl braucht, kann ihn hier bekommen: Altachs Hero!

Insgesamt sind die Grünen in allen Bundesländern gut aufgestellt. Die Aufwärtsentwicklung der letzten Monate, die positiven Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Vorarlberg und in Oberösterreich sowie das tolle Abschneiden der Grünen Wirtschaft bei den Wirtschaftskammerwahlen sind Symptome dafür. Ich in optimistisch, dass der Trend fortgesetzt wird.