Das Positive des heutigen Wahltags: Die Grünen sind stabil und gewinnen sogar leicht dazu. In Vorarlberg am letzten Sonntag, in Oberösterreich heute. Und nicht zu vergessen: in Deutschland, wo die Grünen das beste Ergebis in ihrer Geschichte erzielen konnten.

Soweit das Erfreuliche. Dass heute aber ausgerechnet die neoliberalen Verursacher der Krise – und so nebenbei gesagt auch die Befürworter der Atomenergie – als Sieger dastehen, ist wohl schlicht ein Treppenwitz der Geschichte. Und es wird Deutschland nicht gut tun! Fußballfans im Ruhrgebiet sehen das übrigens so (falls sie nicht für Borussia Dortmund sind):

Bemerkenswert klar analysiert der Kardinal Christoph Schönborn das Wahlergebnis. Er sieht den Hauptgrund für die Wahlerfolge der FPÖ darin, dass populistische Parteien einfache Antworten geben könnten. Zudem würden sie Sorgen ansprechen, die andere Parteien nicht ansprechen. Da es in Österreich keine linkspopulistischen Gruppierungen gibt, kämen diese simplen Antworten eben von rechts.

Mit diesem Satz ist er uns in Erinnerung geblieben, der ehemalige Vizekanzler.

Ein anderer hätte übrigens die engen Grenzen überwinden können: Oberbuchhalter Herbert Sausgruber möchte das Land aber mit einer „Augen-zu-und-durch-Strategie“ sowie Kaputtsparappellen durch die gegenwärtige Krise führen – keine ökosoziale Wende, nix da mit 5.000 grünen Jobs, keine Reform des festgefahrenen Bildungssystems. Mit Sausgruber – das war absehbar – sind zukunftsweisende Veränderungen nicht zu machen. Jetzt braucht es mehr als biederes Verwalten, es braucht Gestaltungswillen. Schwarzer Allmachtsanspruch ist da fehl am Platz. Um den Schein zu wahren, will er daher eventuell einen „unabhängigen“ Experten in die Regierung aufnehmen.

In Bregenz wird gemunkelt, es handle sich dabei um den ehemaligen Statthalter Hubert Gorbach. Ob Sausgruber dieser Coup gelingen wird? Nachdem es für Gorbach auf dem freien Arbeitsmarkt nicht so recht geklappt hat, hätte er wohl durchaus ein bisschen Zeit, etwa im Sommer. Denn derzeit ist er ehrenamtlicher Präsident der österreichischen „Schnei-Akademie“ mit Sitz in Baden. Ob er aber ins Ländle zurückkehrt, wo ihm die „world“ bei uns doch „too small“ ist?

Das Thema Regierungsbeteiligung erhitzt derzeit die grünen Gemüter: Sollen wir, sollen wir nicht, sollen wir, …? Und das mit einer ÖVP, die eine absolute Mehrheit hat? Gestern hat ein User auf diesem Blog nach meiner Meinung gefragt.

Ich finde, wir sollten die Sache pragmatisch angehen. Politik bedeutet Gestaltung. Und somit ist für mich klar: Ja, wir wollen regieren. Ja, wir wollen grüne Projekte verwirklichen. Wir wollen im Bereich der Energiepolitik ein Umdenken, wir müssen in der Verkehrspolitik an künftige Generationen denken, wir müssen für ein Mehr an Gerechtigkeit sorgen, Bildung auf höchstem Niveau für alle ist die Zukunftsfrage schlechthin, Integration darf nicht zum Schlagwort verkommen etc. Sehr viele ÖVPler sehen die Sache übrigens nicht anders als wir. Einige aus der alten Garde aber und etliche Apparatschiks hingegen rühren schon fest schwarzen Beton an.

Und daher ganz klar ins Stammbuch der ÖVP: Wir machen sicher nicht den billigen Jakob. Regierungsverhandlungen à la Schüssel 2003 wird es mit uns nicht geben. Nur wenn die ÖVP erkennt, dass in etlichen Fragen Kompromisse notwendig (und vor allem gut für Vorarlberg) sind, wird es einen konstruktiven Abschluss geben.