Heinz Fischer hat sein Amt in den letzten Jahren ordentlich ausgeübt. Natürlich würde ich mir einen mutigeren Menschen in diesem Amt wünschen, Fischer ist der fleischgewordene Kompromiss, ein in der Nachkriegsgesellschaft verhafteter Großkoalitionär. Aber es gibt am Sonntag keine Alternative zu ihm.

Daher ist es aus meiner Sicht logisch, dass wir angesichts der indiskutablen Gegenkandidaten zu seiner Wahl aufrufen. Jämmerlich ist die Haltung der ÖVP. Lassen wir es einen unverdächtigen Zeugen sagen, den Tiroler Landehauptmann Platter. Er ist „besonders unglücklich“ über die Aufrufe zum Weißwählen von manchen Spitzenpolitikern aus seiner Partei. „Das ist ein denkbar schlechtes Vorbild – insbesondere für die Jugend. Als ehemaliger Innenminister, der das Wählen mit 16 eingeführt hat, schmerzen solche unnotwendigen Aussagen besonders.“ Die aktive Teilnahme der Bevölkerung am politischen Prozess sei Voraussetzung für das politische Handeln. Für Platter seien die Wählerinnen und Wähler mündig genug. „Hier braucht es keine Wahlempfehlung in irgendeine Richtung.“

Die Präsidentschaft wird in Österreich übrigens gut bezahlt – derzeit mit ca. 320.000€, in den USA sind es 270.000,- € und in Frankreich 240.000,- €. Teure Republik? Nein: Die englische Königin erhält jährlich ca. 8.750.000,- Mio. € pro Jahr.

Gestern habe ich in Wolkersdorf an einer Podiumsdiskussion zu den Bundespräsidentschaftswahlen teilgenommen. Offizielles Thema: „Politik braucht humane Werte!“ Mit am Podium saßen NR-Präsidentin Barbara Prammer, der NÖ-Abgeordnete Hermann Haller und Martin Stifter von der veranstaltenden „Weinviertel-Akademie“.

Im Kern ging es um die breit propagierte die ÖVP-Aufforderung, „weiß“ zu wählen, weil mit Heinz Fischer ein Kandidat der „Linken“ und mit Barbara Rosenkranz eben eine „Rechte“ zur Wahl stünden. Auch der religiöse Fundi Gehring stelle kein wählbare Alternative dar.

Man fragt sich wirklich, was in der ÖVP abgeht: Möchte sie eine Äquidistanz zwischen einem untadeligen Demokraten wie Heinz Fischer und einer rechtsextremen Rosenkranz? Wo steht dann die ÖVP? Die Schwarzen hatten kein Problem, einen Martin Graf zu wählen – nun aber eines mit Heinz Fischer? Wie steht es mit einer Partei, in der das rechte Treiben des Wiener Akademikerbundes jahrelang nicht aufgefallen ist bzw. nicht auffallen wollte?

In Sachen Bundespräsidentenwahl ist eines klar: Offenbar gilt der ÖVP das parteipolitische Kalkül mehr als die staatspolitische Verantwortung. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen an der französischen Linken. Bei der Stichwahl 2002 ging es darum, ob der Rechtsextreme Le Pen oder der konservative Amtsinhaber Chirac das Rennen macht. Nicht zuletzt die Wahlempfehlung aller (!) Linksparteien führte dazu, dass Le Pen mit nur knapp 18 ein bescheidenes Ergebnis einfuhr. Übrigens hat auch die SPÖ bei der Wiederkandidatur des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben.

Die Chance ist gering, aber vielleicht besinnen sich die Schwarzen ja noch!

Nein, überzeugt hat er mich heute bei unserem Hearing nicht. Es ist das alte Leiden mit Heinz Fischer: Der angebliche „SPÖ-Linke“ (so die ÖVP-Propaganda) blieb wieder einmal unverbindlich und allgemein – „Hinsichtl“ und „Rücksichtl“ lassen grüßen.

Für seine Verhältnisse waren das die klarsten Aussagen: Bei Arigona Zogaj und ihrer Familie versteht er die „vielen negativen Emotionen“ nicht, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland begrüßt er als „beruhigenden Faktor“ für die Bevölkerung und den Klimaschutz will er „nicht in die ferne Zukunft“ verschoben wissen. Eine Abwahlmöglichkeit für Martin Graf? Da müsse man „vorsichtig“ sein. Die problematische Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit einer völlig undifferenzierten Haltung zu den Beneš-Dekreten verteidigt er, ohne auf die Arguemente der Kritiker einzugehen. Das verfassungswidrige Verschieben der Beschlussfassung für das kommende Budget (Stichtag ist der 22. Oktober) wegen der bevorstehenden Landtagswahlen macht ihm aber keine schlaflosen Nächte.

Was tun? Fischer ist das klassische Produkt der rot-schwarzen Konsensdemokratie, im Gegensatz zu Rosenkranz und Gehring aber ein lupenreiner Demokrat und untadeliger Staatsmann. Ich werde wie viele Menschen in unserem Land Heinz Fischer vor allem deshalb wählen, weil die Alternative der rechtsrechte Rand oder religiöser Fundamentalismus sind und man sich als Demokrat daher entscheiden muss. „Weiß“ wählen – das als Botschaft an die angeblich „staatstragende“ ÖVP – ist unverantwortlich, nützt diesen politischen Obskuranten und schadet Österreich.