15. September 2009

Der Wahlkampf wird härter!

2009-09-15T10:35:00+02:0015.09.09, 10:35 |Kategorien: Wahlkampf|

Die Nervosität bei den allmächtigen Landesschwarzen steigt. Da nutzt man schon mal die zur Verfügung stehende Machtposition.

Im amtlichen Teil des Gemeindeblattes für den Bezirk Bregenz lud letzte Woche die Marktgemeinde Bezau zu einem Jungwähler-Stammtisch und einem „bunten Jugenddrink“ ein. Als Diskussionspartner für die Jugendlichen standen gleich vier PolitikerInnen zur Verfügung: ÖVP-Ortsobmann Johannes Batlogg, ÖVP-Vizebürgermeister Rüscher und die ÖVP-Landtagsabgeordnete Theresia Fröwis sowie deren Mann – dem ÖVP Bürgermeister von Bezau ist. Das ist doppelt bemerkenswert, denn wie mir ein User aus dem Bregenzerwald versichert, werden im amtlichen Teil des Gemeindeblattes ansonsten keine Einschaltungen der Parteien geduldet.

Übrigens: Der gemeindeeigene Jugendraum scheint dem einladenden Bürgermeister eher fremd zu sein. Im Einladungstext wird als Ort der Veranstaltung der Jugendraum „Papalap“ genannt, der richtige Name schreibt sich natürlich „Paperlapup“.

13. September 2009

Die blauen Dragoner, die …

2009-09-13T09:52:00+02:0013.09.09, 9:52 |Kategorien: Wahlkampf|

Wahlkampf ist: Auf der Dornbirner Messe sieht man jede Menge PolitikerInnen. Auch wir Grüne nutzen die Möglichkeit. Immerhin trifft man an kaum einen Ort mehr Menschen. Es gibt übrigens oft richtig spannende Diskussionen.

Und man erlebt einiges. Bei einem kleinen Rundgang habe ich von der ÖVP ein kleines Liederbuch bekommen, schlag´s auf und lese: „Die blauen Dragoner, die reiten.“ Na ja. Ich gehe weiter, bekomme beim BZÖ zwar kein Programm (brauchen sie nicht), dafür aber einen Kugelschreiber. Die Sozialdemokraten sind äußerst depressiv und sprechen nur von der kommenden Niederlage. Und die FPÖ? Da will eine junge blonde Frau eine Unterschrift von mir: „Sie sind doch sicher auch dafür, dass heimische Familien 600 Euro bekommen?“ Ich gönne ja vielen vieles und frage nach: „Was sind ´heimische` Familien? Sind ´einheimische` gemeint?“ Die junge Frau meint etwas irritiert, das hätten schon viele gefragt. Ihr sei der Unterschied nicht klar. Da will ich es genau wissen: „Als Mitglied der EU muss Österreich natürlich auch rumänische und slowakische Familien im selben Ausmaß fördern. Wissen Sie das?“ Für Fragen sei sie nicht zuständig, meint die junge Dame daraufhin, und auch ihre Kollegin winkt ab. Schließlich bekommen sie Unterstützung von den „Zuständigen“. Die können die Fragen zwar auch nicht beantworten, laden mich aber immerhin auf einen Kaffee ein. Den nehme ich gerne, trinke ihn wie gewohnt schwarz und lese im ÖVP-Liederbuch auf Seite 17: „Schwarzbraun ist die Haselnuss, schwarzbraun bin auch ich…“ Aber nicht doch!

9. September 2009

Sitzordnung, Hunger in der Welt und andere Probleme

2009-09-09T16:09:00+02:0009.09.09, 16:09 |Kategorien: Wahlkampf|

Während es heute bei der Eröffnung der Dornbirner Messe einen peinlichen Kampf um die Sitzordnung zwischen Landeshauptmann Herbert Sausgruber und SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch gab – Sausgruber wollte Ritsch partout nicht neben sich in der ersten Reihe sitzen lassen – hat sich der ehemalige UNO-Sonderberichterstatter Jean Ziegler als Gastredner einem wirklichen Problem zugewandt: dem Hunger in der Welt.

Schon derzeit könnten problemlos 12 Milliarden Menschen ernährt werden. Dennoch sterbe alle fünf Sekunden ein Kind den Hungertod: „Jedes Kind, das heute verhungert, wird ermordet!“ Wesentliche Gründe für diese Schande der gesamten Menschheit und speziell für uns in den reichen Ländern sei die Verarbeitung von Lebensmitteln zu Bio-Treibstoff und die Subventionspolitik von EU und USA. Die subventionierten Lebensmittel-Exporte in Drittländer würden dort die Preise kaputtmachen und die ansässigen Bauern ruinieren.

Der Schweizer Soziologe und Buchautor („Wie kommt der Hunger in die Welt?“) Jean Ziegler kennt sich aus. Er war von 2000 bis 2008 UNO- Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Er zeichnet ein düsteres Bild über den Hunger auf der Welt. Jährlich verhungern 30 Millionen Menschen, Hunderte von Millionen sterben jedes Jahr an den Folgen von Krankheiten und Epidemien sowie den Mangelerscheinungen, die auf schwere Unterernährung zurückzuführen sind. Schuld ist unsere mörderische Welt-Ordnung, die der Profitgier alles unterordnet. Sie muss dringend geändert werden.

Übrigens: Michael Ritsch und Herbert Sausgruber konnten sich nicht auf eine Sitzordnung einigen. Sausgruber zog es vor, seine Frau allein neben einem leeren Sessel und dem Bundeskanzler sitzen zu lassen und sich einen anderen Platz zu suchen. Immerhin eine Lösung. Für den Hunger in der Welt gibt es noch keine.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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