Das war wohltuend: Johannes Rauch hat gestern in der sogenannten „Elefantenrunde“ im Wolfurter Cubus einiges klargestellt. Er lasse sich den Begriff „Heimat“ nicht von Egger und Konsorten vereinnahmen und nahm natürlich auch zur Diskussion um die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Obmann Dieter Egger gegen den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems Hanno Loewy („Exil-Jude aus Amerika“) klar und eindeutig Stellung: „Das ist auch meine Heimat. Ich wünsche mir aber ein Vorarlberg, das weltoffen und tolerant ist!“

Johannes Rauch ist es in der Folge vor allem gelungen, zu den wesentlichen Zukunftsfragen des Landes Stellung zu nehmen und nicht bei den blau-braunen Provokationen zu verharren: Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, Weichen stellen für 5000 neue „grüne Jobs“ in den nächsten 5 Jahren (durch das Umstellen der Wirtschaftsförderung, investieren in die Umwelttechnologien, Althaussanierung, Elektromobilität, Wasseraufbereitung und Abwasserreinigung). Zudem urgiert er Verbesserungen des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um alle Ökostromtechnologien (Wind, Biomasse, Biogas, Photovoltaik) ausreichend unterstützen zu können. In Deutschland wurden in den letzten Jahren 250.000 Arbeitsplätze geschaffen. Bei uns wurde das alles in den letzten Jahren verschlafen, es ist Zeit für eine Wende: Grün statt Rechts!

Der „Falter“ ist eine wirklich lesenswerte Zeitung. Empfehlen möchte ich etwa die Geschichte über mögliche Mittäter des Briefbomben-Attentäters Franz Fuchs: „Mörder und Gendarm“

Letzte Woche aber haben mich der Kommentar von Armin Thurnher und der „Hero der Woche“ geärgert. Diese Woche konnte ich in einem Kommentar meine Sicht der Dinge darlegen:

„Österreich hat einen neuen Hero. Da verbreitet ein Landeshauptmann den Stehsatz, dass man mit Antisemitismus nicht Politik machen dürfe. Schwupps ist er Im „Falter“ ein „Hero der Woche“, und Armin Thurnher ruft gleich auch noch indirekt zu seiner Wahl am 20. September auf („… tut im richtigen Augenblick das Richtige“). Für eine Grundsatzdiskussion fehlt hier der Platz. Ich möchte nur auf Michael Köhlmeier verweisen, der das Politikverständnis von Sausgruber und seiner ÖVP als „prä-demokratisch“ bezeichnet: „Da steckt die alte Vorstellung von einem Ständestaat dahinter.“ Toller Wahltipp, Armin!

Die konservativen Landesmedien sind dankbar, der kritische Teil – darunter „Standard“ und die bürgerliche „Presse“ – fragt nach: Wo war der „Held“, als seine ÖVP Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt hat? Warum hat Sausgruber mit dieser FPÖ (eine andere gibt es nun mal nicht) überhaupt eine – angeblich „bürgerliche“ – Regierung gebildet? Wo war der Falter-Hero, als die Landes-Blauen nach der Haider-Attacke gegen Ariel Muzicant („Dreck am Stecken“) noch eins drauflegten und ihrer Klubsekretärin – wie sinnig – nebst Waschmaschine demonstrativ den „Dreck-Killer“ Ariel überreichten? War damals nicht „der richtige Augenblick“?

Und noch eins: Wäre nicht auch ein Sausgruber-Wort zu den anti-islamischen FPÖ-Tiraden notwendig? Immerhin wollen die Landes-Blauen Türkisch-Dolmetscher verbieten, Minarette sowieso, Einbürgerungen von Türkinnen und Türken untersagen, nur noch „heimische“ Familien fördern etc. Muslime scheinen „Freiwild“ – kein Wort dazu vom Falter-Hero!“

Von wegen klarer Bruch zwischen ÖVP und FPÖ: „Die Reparaturformel wird sich nach der Wahl am 20. September finden“, meint einer, der es wissen sollte: der Fußacher FPÖ-Bürgermeister Ernst Blum („Vorarlberg heute“ am 28.9.). Ähnlich sieht das auch Werner Strohmaier, der FPÖ-Bürgermeister von Mittelberg. Was ist die angebliche Absage Sausgrubers wirklich wert? Lassen wir diese Diskussion und wenden wir uns den wirklichen Problemen zu.

Dieses Bild zeigt eines der Probleme: das Waldsterben. Es wurde vor zwei Wochen im österreichisch-tschechischen Grenzgebiet aufgenommen.

Lassen wir uns also nicht einlullen: Die Blauen haben keine Lösungen für Probleme, sie schaffen eher welche. Im Wahlkampf versuchen sie, ihre Anhängerschaft durch die Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung zu mobilisieren – gleichzeitig arbeiten die Gemäßigten im trauten Doppelspiel daran, die Kontakte zur ÖVP nicht abbrechen zu lassen.

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes: Es geht um 5.000 neue grüne Jobs in Vorarlberg, es geht um eine wirkliche Energiewende, es geht um mehr soziale Gerechtigkeit, es geht um eine Bildungsreform, die diesen Namen auch verdient.

Eines ist jedenfalls ganz sicher klar: Wer Grün will, muss auch Grün wählen!