Die Materialschlacht bei den Landtagswahlen zeigt: Wir brauchen Transparenz der Parteienfinanzierung, die Begrenzung und Offenlegung der Wahlkampfkosten.

Leider sind alle anderen Parteien dagegen. Seit April erheben wir anhand der offiziellen Preislisten, was die Parteien zumindest im Printbereich für Parteiwerbung ausgeben.

Das Diagramm zeigt die kumulierten Ausgaben in den Monaten April bis Juli 2009. Einerseits mit Zahlen der vier Landtagsparteien, andererseits mit einer Aufstellung, die auch die Ausgaben der Landesregierung inkludiert. Dies deshalb, weil in Wahlkampfzeiten die so genannte „Informationspolitik“ der Landesregierung selbstverständlich zur Bewerbung der ÖVP-Regierungsmitglieder dient – und wesentlich intensiver ist, als die Monate davor.

Wir Grüne legen unsere Kosten penibel offen:

Übrigens: Die Öffentlichkeit hat längst ein Recht darauf zu erfahren, woher die Parteien ihr Geld haben. Einzig bei uns Grünen liegt auch das offen!

„Die Leute sprechen auf die Kampagne an, alles tipptopp.“ So schätzt Alexander Segert die derzeitige Kampagne der Vorarlberger FPÖ ein. Und er muss es wissen, ist er doch der Wahlkampfmanager der Blauen. Sein Prinzip: „Wer provoziert, gewinnt, wenn schon nicht Wahlen, so Öffentlichkeit.“ Zufall ist es also nicht, was derzeit die FPÖ in Vorarlberg abliefert. Und die Herrschaften geben damit praktisch offen zu, dass ihr offener Antisemitismus Absicht und keine missgünstige Interpretation ist. Nachzulesen ist das in einem interessanten Artikel im Zürcher Tagesanzeiger: „FPÖ baut auf SVP-Knowhow.“

Interessant ist auch die Sicht des Schweizer Journalisten: „Mit Kampagnen gegen Türken und Asylbewerber können sich die Rechtspopulisten nicht mehr profilieren. Dieses Feld haben auch die Bürgerlichen besetzt. Deshalb gehören antisemitische Untertöne seit einiger Zeit wieder zum Standardrepertoire freiheitlicher Wahlkämpfe.“

Das geht an die ÖVP.

Übrigens: Mit Eggers Satz vom „Exil-Juden aus Amerika“ will Segert nichts zu tun haben: „Egger schreibt sich seine Reden selbst.“ Und dieser problematische Herr („Rattenwerber für FPÖ Vorarlberg“) meint das durchaus als Lob, ist begeistert und findet, dass Egger jetzt „Rückgrat zeigt“.

Das Zauberwort des rechten Werbers heißt im Übrigen KISS: „Keep it simple and stupid.“ Beides ist den Blauen wahrlich gelungen!

Der Wahlkampf hat noch kaum richtig begonnen und schon setzt die FPÖ in Vorarlberg nahtlos dort fort, wo die hetzerische Strache-FPÖ bei EU-Wahlkampf aufgehört hat.

Von einem hetzerischen blauen Wahlplakat („Schluss mit falsch verstandener Toleranz“, „Keine Türkisch-Dometscher“) haben sich am Freitag haben sich sowohl Festspiel-Intendant David Pountney („Dieses Plakat ist eine Schande“) als auch Präsident Günter Rhomberg von den ausländerfeindlichen und destruktiven Wahlplakaten der Freiheitlichen distanziert. Zurecht: Einerseits will man Vorarlberg als weltoffenes Kultur-Land präsentieren, in dem Toleranz gegenüber anderen als selbstverstädlich gilt und Fremdenhass keine Chance hat, andererseits koaliert die ÖVP mit einer Partei, der die Vielfalt der Kulturen ein Gräuel ist und deren Propaganda im In- und Ausland – und nicht zuletzt von Gästen im Land – als intolerant und hetzerisch bezeichnet wird.

Gestern Abend hat FPÖ-Landesobmann Dieter Egger ein Schäuferl nachgelegt und ganz offen mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik gemacht. Den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, bezeichnet er als „Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“ und möchte ihm das Recht absprechen, Aussagen zur Innenpolitik zu machen. Da fällt dann die absurde Forderung nach einem „Einbürgerungsstopp für türkische Staatsangehörige“ schon fast nicht mehr auf. Abgesehen davon, dass das rechtlich gar nicht möglich und sachlich nicht begründbar ist: Haben wir es in Vorarlberg wirklich nötig, dass ein Regierungsmitglied den sozialen Frieden gefährdet?

Egger ist als Mitglied der Vorarlberger Landesregierung untragbar. Landeshauptmann Sausgruber schweigt bislang zu diesem Skandal, Vorarlberg stellt sich für ausländische Besucher als fremdenfeindliches Land dar! Wie lange müssen wir die blauen Hass-Tiraden noch erdulden? Wie lange noch darf die FPÖ als Regierungspartei das Ansehen Vorarlbergs schädigen? Diese Partei in der Regierung zu haben ist eine Schande für Vorarlberg!