Die Antwort auf die Frage in der Überschrift impliziert ein eindeutiges Nein! Doch dazu braucht es ein – im Gegensatz zu jetzt – starkes und geeintes Europa. Länder, die nicht mitmachen wollen, bleiben dann halt außen vor. Nur Deutschland und Frankreich müssen zwingend mit dabei sein. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Die Zeit drängt!“

Zum Jahresbeginn eine zentrale Frage: Wie lange noch lässt sich Europa von den USA und China am Nasenring durch die Manege ziehen? Bislang hat man den Eindruck, dass alle Provokationen, Regelverstöße und sonstigen Unsäglichkeiten wie Trumps erratische Zollpolitik von der EU in Demut und Unterwürfigkeit hingenommen werden.

Die USA belegen inzwischen sechs Richter und drei Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag mit Sanktionen, weil ihnen deren Urteile und Anklagen nicht passen. Sogar der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sowie viele weitere Persönlichkeiten werden sanktioniert. Ihr Vergehen: Sie verlangen von den mächtigen US-Konzernen Maßnahmen gegen Hass im Internet.

Isolde Charim beschreibt im „Falter“ am Beispiel des französischen Richters Nicolas Guillou, was das bedeutet. Guillou bekam nicht nur ein Einreiseverbot in die USA, die Trump-hörigen Internet-Giganten haben auch sein soziales Leben massiv eingeschränkt – so kann er etwa kein Onlinebanking mehr durchführen.

Die zögerliche Ursula von der Leyen und ihre Kommission schützen unseren digitalen Raum ebenso wenig wie sie gegen chinesische Konzerne wie Temu, AliExpress oder Shein vorgehen. Die gefährden mit giftigen Chemikalien die Gesundheit ihrer Kundschaft und unserer Umwelt – zudem mit Steuertricks auch unseren Kleinhandel und unsere Industrie.

Europa muss selbstbewusster auftreten und sich neu ordnen. Einerseits brauchen wir digitale Souveränität, denn ohne sie ist inzwischen kein Rechtsstaat mehr möglich. Andererseits muss unsere Wirtschaft vor der Schmutzkonkurrenz aus Fernost geschützt werden.

Derzeit verhindern entsprechende Maßnahmen allerdings nicht nur die eigene Zögerlichkeit, sondern auch interner Widerstand. Trump- und Putin-Fans lähmen die EU innenpolitisch – man denke an Ungarn und die Slowakei oder weitere Getreue wie den Rassemblement National in Frankreich, die AfD oder die FPÖ.

Die Wahlen in diesem Jahr werden wegweisend sein. Im April geht es in Ungarn darum, ob es dem konservativen Oppositionsführer Péter Magyar gelingt, sein Land wieder zu einem pro-europäischen Bollwerk zu machen. In Deutschland stehen in vielen Bundesländern ebenfalls Wahlen an: Werden sie zu einem Triumphzug für die EU-Feinde?

Die Bedrohungen durch China, Russland und inzwischen auch den USA sind in den letzten Jahren und Monaten allzu offenkundig geworden. Die Zukunft des „Alten Kontinents“ darf mittelfristig aber nicht von Wahlen in einzelnen Mitgliedsländern oder gar nur deutschen Bundesländern abhängig sein. Es braucht eine Weiterentwicklung der EU.

Vor allem Deutschland und Frankreich sind gefordert, die alte Idee eines „Kerneuropa“ mit jenen EU-Staaten wiederzubeleben, die dazu bereit sind. Nur so kann aus dem politischen Zwerg und wirtschaftlichen Riesen Europa ein demokratischer Gegenentwurf zu den jetzigen drei Weltmächten China, USA und Russland werden. Die Zeit drängt!