2. Juni 2014

Servus statt Tschüss?

2014-06-02T13:10:00+02:0002.06.14, 13:10 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Nun will Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als österreichische Eigenheiten und Ausdrucksweisen der Sprache retten und allen Schulen entsprechende Broschüren zur Verfügung stellen. Vor allem die DeutschlehrerInnen sollen dabei unterstützt werden, Kindern den Stellenwert des österreichischen Deutsch zu vermitteln („Servus statt Tschüss: Bildungsministerin schickt Broschüre an Schulen“).

Das ist keine schlechte Idee. Schon letzte Woche habe ich in einem Gastkommentar für „Die Presse“ ein Plädoyer für eine vernünftige Sprachenpolitik in Österreich abgegeben, dabei aber vor engstirnigem Provinzialismus ebenso gewarnt wie vor rigidem Sprachpurismus, der vor jeder „Überfremdung“ warnt. So etwas ist natürlich strikt abzulehnen („Ja zur Vielfalt von Sprachen, aber Nein zum Sprachpurismus“).

Mit Boschüren allein wird es aber nicht getan sein, Frau Ministerin. Es geht darum, den österreichischen Standard auch in die LehrerInnen-Ausbildung zu holen und zu fördern. Im internationalen Kontext gilt das Prinzip der Plurizentrik, das die Gleichwertigkeit aller Varietäten einer Sprache anerkennt. So wie das im Englischen selbstverständlich ist. Im Deutschen müssen wir noch daran arbeiten.

Im Übrigen darf dgehofft werden, dass sich die Tatkraft des BMBF künftig im gleichen Ausmaß auch auf die übrigen Baustellen erstreckt: BIFIE, Zentralmatura, Neue Mittelschule …

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

30. Mai 2014

Vertagungsorgie im Unterrichtsausschuss!

2014-05-30T10:55:00+02:0030.05.14, 10:55 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Da wendet sich der Gast mit Grausen. Oder der Wähler! Und wohl auch die Wählerin!

Was machen die PolitikerInnen eigentlich so den ganzen Tag? Die Frage stellt sich so mancher. Und zwar zu Recht, schließlich findet ein beachtlicher Teil der Arbeit der PolitikerInnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Parlamentarischen Ausschüssen statt. In Ausschüssen werden Regierungsvorlagen, Anträge der Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Petitionen verhandelt und – theoretisch – darüber abgestimmt. Ich sage „theoretisch“, denn in der Praxis wird zwar über Regierungsvorlagen abgestimmt, Anträge der Oppositionsparteien und BürgerInnenanliegen dagegen werden vertagt. So auch im Unterrichtsausschuss diese Woche, bei dem 17 Anträge und Bürgerinitiativen in Verhandlung standen. Ein Überblick aus der Sitzung in dieser Woche:

• TOP 4) Antrag Rosenkranz (FPÖ): Einrichtung weisungsfreier Ombudsstellen für Schüler und deren Eltern (370/A(E))

Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)

• TOP 5) Antrag Walser (Grüne): Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

Vertagungsantrag durch Elmar Mayer (SPÖ)

• TOP 6 Antrag Walser (Grüne): Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))

Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

• TOP 7 Antrag Strolz (Neos): Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform (379/A(E))

Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

• TOP 8 Antrag Strolz (Neos): Reform der Schulverwaltung (380/A(E))

Vertagungsantrag durch Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ)

• TOP 9 Bürgerinitiative: „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen. Gleichheit für alle Schulkinder!“ (2/BI)

Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP)

• TOP 10 Antrag Walser (Grüne): Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

Vertagungsantrag durch Manfred Hofinger (ÖVP), obwohl er eigentlich dagegen sei. Es gebe ausreichend öffentliche Schulen, und daher sollten Schulen in freier Trägerschaft keinen gesetzlichen Anspruch auf Förderungen erhalten. Der Antrag sowie die Bürgerinitiative hätte er besser abgelehnt.

• TOP 11 Bürgerinitiative: „Wir wollen mitbestimmen“ – Bürgerinitiative für mehr Schüler/innenmitbestimmung und Schuldemokratie (3/BI)

Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)

• TOP 12 Bürgerinitiative: „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“ (4/BI)

Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP)

• TOP 13 Bürgerinitiative: Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung durch die Oberstufenschüler/innen der österreichischen AHS, BMHS und BS (11/BI)

Vertagungsantrag durch Asdin El Habassi (ÖVP). Obwohl die Bürgerinitiativen allesamt bereits 2009 eingebracht und in den Letzten Legislaturperiode in einem Unterausschuss behandelt wurden, möchte Asdin El Habassi das Thema Mitbestimmung von SchülerInnen weiter (!) diskutieren und stellt daher einen Vertagungsantrag.

• TOP 14 Bürgerinitiative: „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ´Politische Bildung` an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“ (19/BI)

Vertagungsantrag durch Daniela Holzinger (SPÖ). Alle Abgeordneten sind sich einig, dass mehr politische Bildung in Schulen notwendig ist, auch um auf die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung vor allem junger WählerInnen zu reagieren. Ausgerechnet die angeblich „kritische“ Daniela Holzinger, die jüngste Abgeordnete der SPÖ, stellte den Antrag.

• TOP 15 Antrag Rosenkranz (FPÖ): Redimensionierung des Bundesinstituts für Bildungsforschung und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) (441/A(E))

Vertagungsantrag durch Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)

• TOP 16 Antrag Walser (Grüne): Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))

Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ)

• TOP 17 TOP 17 Walser (Grüne): indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

Vertagungsantrag durch Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP)

• TOP 18: Antrag Walser (Grüne): Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

Vertagungsantrag durch Elisabeth Grossmann, Bildungssprecherin der SPÖ. Walter Rosenkranz (FPÖ) würde meinen Antrag gerne unterstützen – wie auch Neos-Chef Matthias Strolz – und damit der Bildungsministerin (SPÖ) für ihre Verhandlungen mit den Bundesländern den Rücken stärken. Die Regierung will keine Rückenstärkung, scheint in den Verhandlungen mit den Bundesländern stark genug zu sein.

• TOP 19 Antrag Walser (Grüne): Bildungstests fortführen (286/A(E)) und

Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP

• TOP 20 Antrag Strolz: Ermöglichung der Durchführung der PISA-Studie 2015 (381/A(E))

Vertagungsantrag durch Brigitte Jank, Bildungssprecherin der ÖVP. Begründung: Der am 20.5.2014 von mir eingebrachte Antrag sei sowas von obsolet, weil ja PISA doch durchgeführt wird. Warum sie dann einen Vertagungsantrag stellt, statt den Antrag zusammen mit jenem meines Kollegen Matthias Strolz abzulehnen, verrät sie nicht.

Tatsache ist, dass mit Vertagungen die Anträge der Opposition und BürgerInnenanliegen in der Schublade verschwinden. Eine Ablehnung würde nämlich dazu führen, dass das Thema im Plenum des Nationalrats behandelt werden müsste. Und diese öffentliche Auseinandersetzung scheuen die VertreterInnen der Regierungsparteien.

Nur zur Erinnerung: Es geht im Bildungsbereich um unsere Kinder und Jugendlichen. Es geht um die Zukunft. Für die „Grüne Schule“ gilt daher: „Kein Kind zurücklassen!“

28. Mai 2014

FPÖ-Gast mit Hitlergruß!

2014-05-28T11:29:00+02:0028.05.14, 11:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ein altes Sprichwort sagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist.“ Was mich heute interessiert: Wer sind denn die Freunde der FPÖ?

Es ist nicht ganz uninteressant, was da von der Website „Stoppt die Rechten“ aufgedeckt wurde.

Einer der Vorzeigegäste beim vergangenen FPÖ-Akademikerball war Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzender der rechtsextremen Pro NRW, mit der die FPÖ seit langer Zeit intensive Beziehungen pflegt.

Der junge Mann lässt sich offensichtlich gerne in eindeutigen Posen und mit Hitler-Bild abbilden. Und man musste bei der FPÖ wissen, um wen es sich da handelt, immerhin war er schon letztes Jahr zu Gast und hat stolz verkündet, er habe „mit Landes- und Bundespolitikern, Mandatsträgern und freiheitlichen Publizisten“ geredet und war besonders stolz auf eine „persönliche Einladung“ durch den damaligen 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf („Burschenschafterball: Kevin kommt wieder!“). Der junge Mann durfte schon damals – gerichtlich bestätigt – ein „alter Nazi“ genannt werden.

Auch auf der nicht-germanischen europäischen Ebene pflegen die Kornblumen-Blauen ihre rechten Kontakte und schmieden derzeit an einem Bündnis der Rechtsaußen-Parteien. Fast alles, was sich an mehr oder weniger offenem Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie usw. im europäischen Parlament tummelt, scheint da in Frage zu kommen.

Mal schauen, was sich beim allfällig nächsten blauen Akademikerball nächstes Jahr in Wien tummelt! Danke jedenfalls an „Stoppt die Rechten“ für die so wichtige Aufdeckerarbeit.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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