27. Mai 2014

Unterrichtsausschuss: viele brisante Themen auf der Tagesordnung!

2014-05-27T10:27:00+02:0027.05.14, 10:27 |Kategorien: Nationalrat|

Das wird heute Nachmittag eine intensive, harte und sicherlich lange Diskussion im Unterrichtsausschuss werden. Auf der Tagesordnung stehen „heiße“ Themen wie die Absage und Rücknahme (am Freitag und somit zeitgerecht vor der heutigen Sitzung) der PISA-Testungen, die Zukunft des BIFIE, die Finanzierung von Montessori- und Waldorf-Schulen, die Reform der Schulverwaltung, Inklusion usw.

Ich habe eine ganze Reihe von Anträgen vorbereitet:

• Schaffung von Schulombudsstellen für Schüler/innen und Eltern (324/A(E))

• Indexbasierte Mittelzuwendung für Schulen zur individuellen Förderung (427/A(E))

• Inklusiver Unterricht durch Anhebung der SPF-Quote (435/A(E))

• Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft (421/A(E))

• Durchführung der Zentralmatura durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen (420/A(E))

• Durchsetzung der Änderung der Landeslehrer-Controllingverordnung (424/A(E))

• Bildungstests fortführen (286/A(E))

Das meiste werden die Regierungsparteien wohl ablehnen bzw. vertagen. Nachdem aber nur steter Tropfen den Stein höhlt, gibt es keine Alternative für uns Grüne, als unverdrossen weiterzu machen. Den Regierungsparteien ins Stammbuch: Für die „Grüne Schule“ gilt – „Kein Kind zurücklassen!“

25. Mai 2014

Europawahlen: Grüner Erdrutschsieg in Vorarlberg!

2014-05-25T22:40:00+02:0025.05.14, 22:40 |Kategorien: Wahlkampf|

Ein wunderschöner Tag!

Man gestatte mir, dass ich die Europawahlen ein wenig aus der provinziellen Perspektive Vorarlbergs interpretiere.

Wir Grüne haben in Vorarlberg nämlich ein Ergebnis einfahren können, das man bislang nicht für möglich gehalten hat: Vor den noch nicht ausgezählten Wahlkartenstimmen, bei denen wir ja traditionelle meist über ein Prozent zulegen, liegen wir mit 22,8 Prozent und einem Plus von 10 Prozent schon jetzt mit deutlichem Abstand vor der FPÖ und nur relativ knapp hinter der ÖVP auf Platz 2. In meiner Heimatgemeinde Altach haben wir mit über 29 Prozent die ÖVP klar hinter uns gelassen und sind die Nummer 1. Der Hammer: Die zwei größten Städte Dornbirn und Feldkirch sind ebenfalls in Grüner Hand und in insgesamt 14 Vorarlberger Gemeinden sind wir stärkste Kraft! Nicht nur das: Der gesamte Bezirk Feldkirch ist Grün: Wir liegen mit 26,1 Prozent vor der ÖVP (25,7). Nach Auszählung der Wahlkarten ist klar: Auch der Bezirk Dornbirn ist „grün“.

Die Ursachen? Ich glaube, dass Johannes Rauch und unser Landtagsteam in den letzten Jahren konsequente Arbeit geleistet haben. Begriffe wie „Bioland Vorarlberg“ sind inzwischen „Main-Stream“, die Durchsetzung der 365-Euro-Jahreskarte aus der Oppositionsrolle heraus (!), der Einsatz gegen TTIP und Monsanto wurde von vielen umweltbewussten Menschen honoriert. Wenn ich als Bildungssprecher auf Bundesebene auch etwas zu unserem Erfolg beigetragen haben sollte, würde mich das freuen.

Die niedrige Wahlbeteiligung hat uns genutzt, denn es ist uns gelungen, unsere Wählerinnen und Wählerinnen mit klaren Aussagen zu mobilisieren. Schon seit den Anfängen der Anti-AKW-Bewegung werden grüne Themen in Vorarlberg besonders stark diskutiert.

Das Ergebnis jedenfalls gibt uns allen viel Kraft und Mut für die Landtagswahlen im Herbst!

23. Mai 2014

Gedenkstätte Mauthausen: kein Ende des rot-schwarzen Proporzes in Sicht!

2014-05-23T13:43:00+02:0023.05.14, 13:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Auf den Umgang mit der Gedenkstätte Mauthausen bin ich auf diesem Blog schon mehrfach eingegangen, zuletzt auf eine unbefriedigende Beantwortung meiner Anfrage durch die Innenministerin: „Mauthausen ist eine internationale Gedenkstätte!“.

Nun liegt mir ein Gesetzesentwurf vor, der belegt, dass die Auslagerung der Gedenkstätte aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums unmittelbar bevorsteht. Im Mittagsjournal (Gedenkstätte Mauthausen vor Auslagerung?) konnte ich heute zur derzeitigen Situation Stellung beziehen.

Im Prinzip kann man über eine Auslagerung durchaus diskutieren.

Was mich am Vorschlag aber stört, ist die Tatsache, dass er das großkoalitionäre Strickmuster fortschreibt – schwarzes BM.I und rotes Mauthausen-Komitee. Aus meiner Sicht muss Folgendes gewährleistet sein:

• In der Gedenkstätte Mauthausen darf künftig der rot-schwarze Proporz keine Rolle mehr spielen.

• Die Museumspädagogik muss als zentrale Aufgabe erkannt, entsprechend organisiert und dotiert werden.

• Die Finanzierung muss längerfristig gesichert sein (eventuell in Form einer Stiftung).

• Die parlamentarische Kontrolle muss gewährleistet bleiben.

Eines muss festgehalten werden: In Österreich fehlt die Einbettung solcher Diskussionen in einen internationalen Zusammenhang, man hätte ja eventuell auch auf best practice-Modelle in Deutschland, den USA oder Israel zurückgreifen können.

Eines kenne ich aus dortigen Gedenkstätten im Gegensatz zu jener in Mauthausen nämlich nicht: Noch immer ist es in der Gedenkstätte Mauthausen so, dass BesucherInnen des zugänglichen Außengeländes an den – leider immer noch existierenden – Schließtagen des Besucherzentrums nicht einmal eine Toilette zur Verfügung steht, was zu unhaltbaren Situationen führt. Es gibt nach wie vor großen Handlungsbedarf!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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