17. Mai 2014

Beispielhafter Umgang mit NS-Verbrechen in Gratkorn!

2014-05-17T17:43:00+02:0017.05.14, 17:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Es gibt sie noch, die erfreulichen Nachrichten! Hier ist eine davon: Maximilian Tonsern, ein junger Journalismus-Student aus der Steiermark, recherchiert im Zuge einer Arbeit für seine Ausbildung penibel ein Stück Geschichte aus seinem Heimatort Gratkorn bei Graz: Es sind nur Soldaten da gewesen

Der Ort ist eher im Gedächtnis durch seine Papierfabrik, auch Fußballfans kennen ihn – bislang weiß aber kaum jemand über die Geschichte des Ortes im Nationalsozialismus.

Am 4. April 1945 mussten etwa 8.000 ungarische Jüdinnen und Juden, die zuvor zu Stellungsbauarbeiten am Südostwall zwangsverpflichtet waren, den Todesmarsch ins Konzentrationslager Mauthausen antreten. Tonsern notiert: „Zumindest eine Kolonne muss auch durch Gratkorn marschieren. ‚War ein Jude (…) vor Erschöpfung zusammengebrochen, so gab es für ihn nur einen Genickschuß’, ist in der Chronik der Gendarmerie Gratkorn zu lesen.“

20 Juden und Jüdinnen gelang bei Gratkorn kurzfristig die Flucht; 14 wurden sofort aufgegriffen und hingerichtet. Sechs Häftlingen gelang es jedoch, in die Dult, einer damals dünn besiedelten Gegend bei Gratkorn, zu fliehen und sich dort zu verstecken. Eine Zeitzeugin berichtet in einem Interview mit Tonsern über ihre Erinnerungen: um Nahrung bettelnde Menschen. Die SS-Division Wiking – an mehreren Kriegsverbrechen beteiligt – griff die Flüchtlinge jedoch kurz nach der Flucht auf, erschoss sie und verscharrte die sechs Leichname neben einer Straßenkurve in der Dult.

Wie so oft in Österreich wurde auch über dieses Verbrechen der Mantel des Schweigens gebreitet, es kursierten im Ort nur vage Gerüchte – zumindest bis jetzt. Erfreulicherweise ergriff nun Tonsern im Alleingang die Initiative, leistete die Recherchearbeiten und forderte ein Zeichen der Erinnerung seitens des Ortes. Tonsern nahm mit dem Bürgermeister und dem Kulturreferenten von Gratkorn Kontakt auf und schildert: „Ich hatte heute erneut eine Begehung am Ort des damaligen Geschehens zwecks eines Gedenksteines. Erfreulicherweise steht dem Aufstellen eines Steines nichts mehr im Wege – und über mangelnde Unterstützung kann ich mich nicht beklagen.“

Alleine die Tatsache, dass sich die Gemeindevertretung problemlos für einen Gedenkort ausspricht, ist schon erwähnenswert. Auf die Frage nach der Finanzierung der Gedenkstätte antwortet Tonsern: „Grundsätzlich habe ich sehr früh Unterstützung durch den Unternehmer Johann Pranzl gefunden, der sich gleich nach Erscheinen meiner Reportage bei mir gemeldet hatte und durch den das auch alles ein wenig ins Rollen kam. Ein Konzept für einen Gedenkstein steht, einen Künstler haben wir ebenfalls gefunden. Von der Gemeinde bräuchten wir eigentlich nur mehr einen relativ geringfügigen Finanzierungszuschuss.“

Ich möchte hier meine Hochachtung aussprechen: einerseits an die Zuständigen in Gratkorn und vor allem an Maximilian Tonsern für seine beispielhafte Initiative und seine Bemühungen um das so wichtige „Niemals vergessen“!

15. Mai 2014

BIFIE: Politik raus – Sachverstand rein!

2014-05-15T12:40:00+02:0015.05.14, 12:40 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Nun haben die beiden BIFIE-Direktoren also von der Ministerin die seidene Schnur überreicht bekommen („Notbremse gezogen“), eine weitere ministerielle Ho-Ruck-Aktion. Es ist allerdings das letztmögliche Bauernopfer vor der Frage, wer denn die politische Verantwortung für die Pleiten-, Pech- & Pannen-Serie der letzten Wochen trägt.

Ausgelöst wurde diese – und das sollte man sich in Erinnerung rufen und das wurde auf diesem Blog mehrfach erwähnt – durch unüberlegte Maßnahmen der Ministerin:

o Sie konstruierte eine Datenleck-Affäre, die es nicht gab. Am BIFIE waren die Daten zu jeder Zeit sicher.

o Vertreter ihres Ministeriums haben eine Datensicherheitsüberprüfung im Herbst im Aufsichtsrat verhindert.

o Die Ministerin hat vorschnell einen Testungsstopp befohlen und die Vorbereitungen für die Zentralmatura wochenlang ausgesetzt.

o Der dadurch entstandene Zeitdruck für die schriftliche Matura (neue Themenstellungen, Neudruck der 94.000 Fragebögen in kürzester Zeit an Sonn- und Feiertagen, …) hat zu einem Versagen der Kontrollen wegen Überlastung des Personals geführt.

o Rechtswidrige Weisungen an das Direktorium (BIFIE Gesetz 2008) haben die Situation verschärft.

Natürlich sind auch am BIFIE zusätzliche Fehler gemacht worden (schlechte Kommunikation etwa was die Beurteilungsschlüssel anbelangt, die Themenstellung im Fach Deutsch, …), aber mit vorschnellem Köpferollen ist niemandem gedient. Es muss endlich Ruhe einkehren, die MitarbeiterInnen an den BIFIE-Standorten müssen ihren Job professionell erledigen können und der Neuaufbau sollte behutsam in Angriff genommen werden.

In einer – wie man sieht sehr gut besuchten – Pressekonferenz habe ich für die Zukunft des BIFIE Folgendes gefordert und gleichzeitig eine Anfrage an die Ministerin (< file name="Pannen-bei-der-Zentralmatura" >) eingebracht:

o Bildungsstandards-Überprüfungen und die Zentralmatura dürfen nicht in Frage gestellt werden!

o Die rot-schwarzen Proporzbestellungen müssen endlich ein Ende haben!

o Das BIFIE muss unter eine Leitung gestellt werden!

o Ein Standort in Salzburg ist ausreichend, der Standort in Wien kann zu einem Kompetenzzentrum umgebaut werden und soll künftig als nachgeordnete Dienststelle des Ministeriums die Zentralmatura durchführen.

Und bevor wir es vergessen eine Erinnerung an alle Beteiligten: Es geht eigentlich auch in diesem Zusammenhang um unsere Kinder! Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

13. Mai 2014

Die SPÖ, Wehrmachts-Deserteure und Otto Tschadek!

2014-05-13T14:41:00+02:0013.05.14, 14:41 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Man soll nicht darum herumreden: Ja, in Salzburg gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wann, wo und in welcher Form jener mindestens 14 Opfer der NS-Herrschaft gedacht werden soll, die Anfang Juli 1944 im Raum Goldegg Opfer von SS oder NS-Justiz geworden sind. Ich habe meine Meinung dazu deutlich kundgetan: „Gedenken an Wehrmachtsdeserteure in Goldegg!“

Heute versucht nun ausgerechnet die SPÖ, aus unterschiedlichen Auffassungen eine Gegnerschaft der Grünen zu einem Deserteurs-Denkmal zu konstruieren: „JJarolim: Grüne stellen sich gegen Deserteurs-Denkmal in Salzburg“

Seltsame Vorgangsweise. Zumal Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlicht schlecht informiert ist. Ich habe ihm daher deutlich geantwortet: „Walser: SPÖ-Jarolim in Sachen Deserteurs-Denkmal in Goldegg schlecht informiert“

Meine Kritik am plötzlichen Erwachen der SPÖ in Sachen Deserteurs-Denkmal in Kurzform: Jahrzehntelang hat die SPÖ in dieser Frage gar nichts gemacht und beispielsweise Anträge für ein Deserteurs-Denkmal in Wien explizit abgelehnt. Im Parlament ist es uns in langwierigen Verhandlungen gelungen, ein umfassendes Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz von NS-Urteilen durchzusetzen. Zudem ist das im Koalitionspakt mit der Wiener SPÖ eingeforderte Deserteurs-Denkmal am Ballhausplatz nun in Errichtung begriffen. Man sollte daher auf ein peinliches parteipolitisches Hickhack verzichten.

Wenn der SPÖ-Justizsprecher aber ein Betätigungsfeld sucht, dann empfehle ich ihm, sich um den NS-Blutrichter Otto Tschadek zu kümmern. Das SPÖ-Mitglied Tschadek hat im Zweiten Weltkrieg nämlich mehrere Todesurteile gegen Deserteure gefällt, wurde nach dem Krieg in den Regierungen Figl II, Raab II und Raab III dennoch sogar Justizminister. Noch heute ist er allein in Niederösterreich in weit über 20 Gemeinden Ehrenbürger, viele Straßen sind nach ihm benannt usw. Das gibt es also ein breites Betätigungsfeld für geschichtsbewusste SPÖ-Abgeordnete!

Übrigens stellt auch der Salzburger Klubobmann Cyriak Schwaighofer stellt klar: Es wird ein Denkmal geben. Was wir wollen, ist ein möglichst umfangreicher Diskussions-Prozess und eine sachliche Auseinandersetzung. Es ist auch klar, dass wir für dieses Denkmal einen zentralen Ort in Goldegg finden müssen.

In der Gemeinde Goldegg sind heuer eine Reihe von Aktivitäten geplant, um an die Aktion „Sturm“ genannte Jagd auf Deserteure Anfang Juli 1944 auf im Raum Goldegg zu erinnern. Damals gab es eine beispiellose Großaktion eines tausend Mann starken SS-Todesschwadron und einer Truppe von 60 Gestapo-Beamten, die bei der versteckte Deserteure machten. Im Zuge dieser Aktion wurden mindestens 14 Menschen ermordet.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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