31. Juli 2013

Staatsbürgerschaft? Zuerst eine Unterwerfungsgeste!

2013-07-31T19:09:00+02:0031.07.13, 19:09 |Kategorien: Menschenrechte|

Seit dreieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl vom Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen. Bislang gab es nur kleine Erfolge, nach einer ganzen Reihe von Anfragen wurden wenigstens die ärgsten (aber keineswegs alle) Fehler getilgt (Staatsbürgerschaftstests: „Fehlerhaft, sinnlos“).

Anfang Juli haben die Regierungsparteien ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. Eine Prüfung ist nach wie vor vorgeschrieben, jedoch vom „Dialog über demokratische Werte“, der vom vorherigen peinlichen Wissenstest wegführen sollte, wie es der Sprecher des Innenministeriums noch 2012 angekündigt hatte, ist nichts mehr geblieben: Es gibt keinen Fragenkatalog mehr und auf der Homepage des Ministeriums ist nur ein Übungstest abrufbar.

Und der hat es in sich: Praktisch alle österreichischen ExpertInnen haben darauf hingewiesen, dass dieser Test die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt, weil er zum Teil deutlich über dem geforderten Sprachniveau liegt und somit weniger auf staatsbürgerliches Wissen abzielt, sondern eher ein Sprachtest auf höherem Niveau ist. Der ÖDaF hat einen der wohl profiliertesten Experten zum Thema um eine Stellungnahme gebeten: Prof. Thomas Studer von der Universität Freiburg in der Schweiz. Er ist Spezialist für Mehrsprachigkeitsforschung undFremdsprachendidaktik für „Deutsch als Fremdsprache“. Seine Expertise bestätigt unsere Befürchtungen: < file name="Gutachten-Studer-zu-Staatsbuergerschaftstest" >

Doch damit nicht genug: Laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von mir erhalten nun StaatsbürgerschaftswerberInnen – im Gegensatz zu vorher – keinen Fragenkatalog mehr, auch von von den angekündigten didaktisierten Lernmaterialien ist nichts zu sehen. Stattdessen mutet man den StaatsbürgerschaftswerberInnen einen Knockout-Test zu, den wohl auch mehr als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen nicht vollständig schaffen würden: hier zum Online-Übungstest.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Die Durchfallsrate wird erheblich steigen! 
Die hintergründige Botschaft von Innenministerin und Staatssekretär Sebastian Kurz: Wir wollen Euch nicht! Falls ihr den Test dennoch besteht und auch die anderen Voraussetzungen passen, gibt es dann halt doch die Staatsbürgerschaft. Als Gnadenakt.


Jedes Jahr werden in Österreich etwa 10.000 Kinder geboren, die per Gesetz zu AusländerInnen gemacht werden – obwohl sie hier aufwachsen, hier zur Schule gehen, hier ihre FreundInnen haben. Diese Realität ist unerträglich …

29. Juli 2013

Politik „mit Lust und Überzeugung“

2013-07-29T15:29:00+02:0029.07.13, 15:29 |Kategorien: Wahlkampf|

In der „Neuen am Sonntag“ war ein längeres Portrait über mich zu lesen: „Mit Lust und Überzeugung“. Stimmt! Politik betreibe ich „mit Lust und Überzeugung“. Der Titel ist allerdings doppeldeutig gemeint, er bezieht sich nämlich auch auf mein Hobby, das mich ein Leben lang begleitet hat: den Fußball.

Weitere Themen sind meine Herkunft aus einer liberalen Mittelstands-Familie und das Verhältnis zu meinem konservativen Schwager, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf.

Hier zum Nachlesen: < file name="Walser-Portait_Neue_2013-07-28" >

28. Juli 2013

ÖVP blinkt in Vorarlberg links und biegt in Wien rechts ab!

2013-07-28T15:14:00+02:0028.07.13, 15:14 |Kategorien: Wahlkampf|

Seit Jahren ist es dasselbe Spiel: Die ÖVP sagt in Vorarlberg Hü, in Wien sagen auch die Vorarlberger ÖVP-Abgeordneten dann Hott. Ist das Taktik? Ist das Orientierungslosigkeit? Oder ist die Lage der ÖVP schlicht so, wie auf dem Bild?

In einem Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ ist der Vorarlberger Landeshauptmann jedenfalls – wieder einmal – konträr zur Bundeslinie seiner Partei. Zwei Beispiele:

• Wallner ist für eine Vermögenssteuer und meint, man müsse „ein Mehr an Steuergerechtigkeit“ herstellen. „Das ist ein Gebot der Stunde. Meiner Meinung nach wäre es kein Problem, wenn es Beiträge von denen ins System gäbe, die deutlich mehr haben – Stiftungen beispielsweise. Da liegen große Vermögen!“

• Wallner ist für die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Auf die Frage „Sind Sie für die Gemeinsame Schule?“ meint er: „Man muss in der Frage der Chancengerechtigkeit für die Kinder schon überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Und da wäre die Gemeinsame Schule keinesfalls auszuschließen.“ Richtig, Herr Landeshauptmann!

Es ist erfreulich und zu begrüßen, dass Markus Wallner für mehr Steuergerechtigkeit eintritt und eine leistungsfähige Gemeinsame Schule für alle 10- bis 14-Jährigen will.

Aber: Derzeit ist die ÖVP auf Bundesebene der Bremsklotz in Sachen Schulreform und tritt als Schutzpatronin für Millionäre und Multimillionäre auf. In Vorarlberg links zu blinken und in Wien rechts abzubiegen, führt zu jenem Vertrauensverlust in die Politik, die ansonsten in Sonntagsreden beklagt wird!

Markus Wallner ist gefordert, wenn er glaubwürdig bleiben will. Den Worten müssen auch Taten folgen, denn dass die Vorarlberger ÖVP im Ländle Reformbereitschaft signalisiert und ihre Abgeordneten in Wien dann mit beiden Beinen auf der Reformbremse stehen, ist jedenfalls nicht zu akzeptieren.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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