26. Juli 2013

„Nebenschauplatz“ Pensionsgerechtigkeit?

2013-07-26T11:16:00+02:0026.07.13, 11:16 |Kategorien: Unkategorisiert|

Was haben Kinder mit dem Pensionsantrittsalter zu tun? Sehr viel!

Das sollte man vor allem der ÖVP ins Stammbuch schreiben. Für sie ist die mangelnde Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich ja anscheinend nur ein „Nebenschauplatz“ – so hat das jedenfalls ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Zuge der Debatte um das Frauenpensionsantrittsalter ausgedrückt.

Jahrzehntelang hat die ÖVP den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verhindert, jahrzehntelang hat sie dafür gesorgt, dass Frauen oft nur geringe Chancen auf Erwerbsarbeit hatten, weil sie sich für Beruf oder Kinder entscheiden mussten. Und das wirkt bis heute – nach wie vor fehlen Kinderkrippenplätze, nach wie vor können unsere Kindergärten den Bedarf an ganztägiger Betreuung nicht decken. Zudem: Nach wie vor verdienen in der Privatwirtschaft unselbstständig beschäftigte Männer um 26,7 Prozent mehr als Frauen.

Armut ist also weiblich, das hat zuletzt der Armutsbericht 2013 für Vorarlberg festgestellt. Demnach sind Alleinerzieherinnen mit 63 Prozent (!) am häufigsten armutsgefährdet , aber auch allein lebende Pensionistinnen mit 36 Prozent (in Gesamtösterreich sind es „nur“ 24 Prozent).

Wer von einem späteren gesetzlichen Pensionsantrittsalter redet, der muss konsequenterweise dafür sorgen, dass berufstätige Frauen entsprechende Unterstützung in Form gerechterer Löhne, Kinderkrippen sowie ganztägig geführten Kindergärten und Schulen bekommen.

Schon jetzt liegt bei Frauen der faktische Pensionsantritt mit 57,3 Jahren relativ nahe am gesetzlichen (60 Jahre), bei Männern hingegen ist der Unterschied mehr als doppelt so groß (59,2 zu 65 Jahren).

Mit 1. Jänner 2024 wird das Antrittsalter der Frauen um sechs Monate pro Jahr bis 2033 angehoben, erstmals betroffen sind Frauen mit einem Geburtsdatum ab 2. Dezember 1963. Für nach dem 2. Juni 1968 geborene Frauen gilt dann wie bei Männern als generelles Anfallsalter das 65. Lebensjahr.

Wir haben somit alle Hände voll zu tun, um für die betroffenen Frauen entsprechende Rahmenbedingungen (Kinderbetreuungsplätze, gerechter Lohn) zu schaffen – die jetzt 30- bis 50-Jährigen können davon eh nur träumen. In der jetzigen Situation die Frauen weiter zu verunsichern und die „Rute“ einer früheren Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ins Fenster zu stellen, ist unverantwortlich. Die neoliberalen Anwandlungen der ÖVP zerstören das Vertrauen in unser Solidarsystem.

23. Juli 2013

In der Schule geht´s um die Kinder!

2013-07-23T14:28:00+02:0023.07.13, 14:28 |Kategorien: Bildung|

Werden die Gesetze der Physik auf den Kopf gestellt? Auch nach der 32. Runde der Dienstrechtsverhandlungen zwischen Regierung und Gewerkschaft gab es wieder einen „Durchbruch“, zuvor war – nach der 27. oder doch 28. Runde? – von einem „Befreiungsschlag“ die Rede. Immer aber hat man sich „aufeinander zubewegt“. Wie weit war man denn anfangs auseinander, wenn man sich seit eineinhalb Jahren „aufeinander zubewegen“ kann, ohne dass man inzwischen wenigstens in Sichtweite ist? Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek verkündet heute unverdrossen: „Das Aufeinander-Zugehen geht weiter!“ (Lehrer: Annäherung, aber weiter Warten auf Einigung).

Und wie viele Mauern stehen denn da zwischen Regierung und Gewerkschaft, wenn es alle paar Wochen einen „Durchbruch“ geben kann und man sich noch immer nicht getroffen hat? Heinisch-Hosek: „Mit Vollgas in ein neues Lehrerdienstrecht!“ Die Sozialpartner und die Regierung seien wieder „einen großen Schritt aufeinander zugegangen“ (wissen wir ja schon). Unterrichtsministerin Claudia Schmied hingegen dürfte die Situation realistischer einschätzen und wirkt reichlich genervt.

Eine Frage: Ist eigentlich allen VerhandlerInnen klar, dass die Schule für die Kinder da ist? Verhandelt man darüber, was das beste Schulsystem ist? Was Kinder und Jugendliche brauchen und richtet das Dienstrecht danach aus? Denkt man noch daran, wie in der Schule optimale Lernerfolge garantiert werden können? In der medialen Debatte kommen diese Fragen leider kaum vor.

Verständlich, dass LehrerInnen keine Verschlechterungen akzeptieren wollen. Eine entsprechende Garantie seitens der Regierung hätte am Anfang der Verhandlungen stehen müssen, wie ich schon vor einem Jahr gefordert habe (LehrerInnen: ÖAAB fordert in Ländern, was er im Bund verhindert!). Dass auf der anderen Seite aber wesentliche Teile der GÖD die Verhandlungen solange torpedieren, bis die Zementierung des bestehenden Schulsystems garantiert ist, bleibt inakzeptabel: Wir brauchen ein neues Dienstrecht für die Mittelstufe, also die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen! Das ist bislang leider nicht in Sicht.

An all das sollten wir denken – für die „Grüne Schule“ gilt jedenfalls: „Kein Kind zurücklassen!“

22. Juli 2013

AK-Wahl 2014 – Liste „Gemeinsam“ sucht KandidatInnen!

2013-07-22T20:06:00+02:0022.07.13, 20:06 |Kategorien: Wahlkampf|

Zugegeben – es ist etwas früh: Zwar findet die Neuwahl der Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg erst vom 27.1. bis zum 6.2.2014 statt. Aber schon jetzt laufen die Vorbereitungen.

„Gemeinsam – Grüne und Unabhängige“ erreichten bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 mit 5,5 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis, das vierte Mandat wurde nur knapp verfehlt. Das Wahlziel für 2014 ist anspruchsvoll: nicht vier, sondern mindestens fünf Mandate. Die AK-Fraktion besteht derzeit aus dem Sozialarbeiter Sadettin Demir, Betriebsrat im Institut für Sozialdienste, der Handelsangestellten Marie-Luise Patak (Weltladen Dornbirn) und der Bewährungshelferin Lisi Rohner. Sadettin Demir vertritt „Gemeinsam“ auch im AK-Vorstand.

„Gemeinsam“ hat sich entschlossen, mit einer vollen Liste anzutreten – das sind 140 KandidatInnen. Es läuft die Suche nach SymphatisantInnen, die zu einer Solidaritätskandidatur bereit sind, also zu einer passiven Kandidatur auf den hinteren Plätzen. Natürlich sind auch KollegInnen herzlich willkommen, die sich aktiv beteiligen wollen.

Eine volle Liste ist ein deutliches Zeichen für die Breite und die Unterstützung der alternativen Arbeitnehmervertretung in Vorarlberg. Auch eine passive Solidaritätskandidatur ist daher ein wertvoller Beitrag. Das Formular für eine Solidaritätskandidatur kann hier heruntergeladen werden.

Bitte ausfüllen, unterschreiben und an „Gemeinsam“ c/o Mario Lechner, Metzgerbildstraße 6a, 6900 Bregenz, senden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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