25. April 2013

Demokratiereform: Die größten Kritiker der Elche …

2013-04-25T19:21:00+02:0025.04.13, 19:21 |Kategorien: Nationalrat|

„Die Basis“ meldet sich selten zu Wort. Leider. Dort, wo sie es tut, ist es meist positiv: in der Politik genauso wie in den Kirchen, in Vereinen ebenso wie in Verbänden.

Der Begriff „Basis“ muss aber genau definiert werden. „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche!“ Der Spruch von F.W. Bernstein fällt einem nämlich ein, wenn man an die Protagonisten des gescheiterten sogenannten „Demokratie-Volksbegehrens“ denkt – bei aller Notwendigkeit und Berechtigung von Kritik an ganz konkreten Missständen.

Für den „Standard“ habe ich zu diesem Thema einen „Kommentar der anderen“ geschrieben: „Volksbegehren als Elchtest: Demagogie statt Demokratie?“

Kernpunkt meiner Kritik: Bei aller Notwendigkeit zur Reform des bestehden politischen Systems – das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die repräsentative Demokratie ist über Jahrhunderte hinweg entstanden und ist – bei allen von Staat zu Staat unterschiedlichen Mängeln – anderen Systemen weit überlegen.

Wer gegen „das System“ hetzt, muss sich klar sein, dass er eventuellen jenen den Boden aufbereitet, die „das System“ aus ganz anderen als hehren Motiven bekämpfen – den Rattenfängern von Rechts.

24. April 2013

Warum ich Peter Fichtenbauer nicht wähle!

2013-04-24T14:58:00+02:0024.04.13, 14:58 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das ist eine schwierige Sache: Morgen wählen wir im Nationalrat die VolksanwältInnen für die nächsten sechs Jahre. Bislang war das ja eine Wohltat: Weil bei den Wahlen 2006 die Grünen drittstärkste Partei wurden, hatten wir ein Vorschlagsrecht und mit Terezija Stoisits eine hervorragende Kandidatin. Ihre exzellente Arbeit wird noch zu würdigen sein.

Nun hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht und will Peter Fichtenbauer wählen lassen.

Richtig: Es gibt Schlimmere in der FPÖ. Aber ist das ein Argument? Karl Öllinger hat zu recht öffentlich gegen Fichtenbauer Stellung bezogen, denn das „politische Hinterland“ des Peter Fichtenbauer ist eindeutig. Er selbst spielt gern den „Liberalen“ innerhalb der FPÖ, hat sich aber nie eindeutig distanziert von seinem Hinterland. Das gilt für seine Mitgliedschaft im Verein zur Pflege des Nowotny-Grabes genauso wie für die in der Vereinigung deutscher Hochschüler „Waldmark“.

Alljährlich pilgern Anfang November am Wiener Zentralfriedhof auf Einladung eines Vereins im FPÖ-Vorfeld Burschenschafter, Naziskins, FPÖ-Politiker und „alte Kämpfer“ zum Grab einer Ikone des Rechtsextremismus, des NS-Heroen Walter Nowotny. Mit dabei bei der Huldigung Peter Fichtenbauer.

Und seine Studentenverbindung hat natürlich das „Waidhofener Prinzip“ umgesetzt, das den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.

Mein Kollege Albert Steinhauser fordert zu recht, dass der Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft geändert und die Stellen ausgeschrieben werden. Er stellt das Vorschlagsrecht der Parteien zwar nicht grundsätzlich in Frage, will aber wie bei den Höchstgerichten neben der Ausschreibung auch ein Hearing mit den KandidatInnenen.

Fichtenbauer – ein geeigneter Volksanwalt? Aus meiner Sicht Nein! Unser Abstimmungsverhalten ist dennoch nicht einhellig – Grund dafür ist nicht parteiinterner Streit, sondern die Tatsache, dass es keine Einzelabstimmung gibt, sondern über alle Kandidatinnen en bloc abgestimmt werden muss. Gegen jene von SPÖ und ÖVP gibt es keine Einwände.

Und eine Chance besteht ja noch: Wenn sich Fichtenbauer eindeutig und klar vom rechtsextremen Umfeld des Walter-Nowotny-Fanclubs und den großdeutschen Ambitionen und der antisemitischen Vergangenheit seiner Verbindung distanziert.

22. April 2013

„Zypernhilfe“ oder doch nur wieder Bankenrettung?

2013-04-22T10:53:00+02:0022.04.13, 10:53 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

In der heutigen Debatte im Parlament über die „Zypernhilfe“ sind die Positionen scharf aufeinander getroffen. Wir haben im Grünen Klub in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Hier ganz kurz, warum wir mit diesem Paket nicht einverstanden sind.

Wir sehen ja durchaus auch Positives: Zypern wird im Rahmen der europäischen Solidarität geholfen und an eines darf jetzt auch erinnert werden: Dieses Mal werden im Rahmen der von uns ausverhandelten parlamentarischen Mitbestimmung im Parlament alle Unterlagen beraten und beschlossen.

Damit hat es sich aber auch schon, denn

• anders als ursprünglich gedacht wird keine Kontenabgabe eingehoben – für hohe (!) Geldeinlagen wohlgemerkt. Wir wollen große Vermögen an der Rettung beteiligen, statt dessen werden wieder die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten. Zyprische Banken haben über Jahre extrem hohe Zinsen bezahlt. Das daraus folgende hohe Risiko trifft jetzt aber nur die Einleger bei der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus, andere Anleger bleiben verschont.

• Es wurden keine Anstrengungen unternommen, Zypern in die Finanztransaktionssteuer miteinzubeziehen. Es ist unverständlich, dass Zypern auf der einen Seite als Steueroase für die Finanzbranche fungiert und sich andererseits beim Hilfspaket nicht dem Regime der FTT unterwerfen soll.

• Der beim letzten Treffen der Eurofinanzminister am Freitag plötzlich erhöhte Eigenbeitrag Zypern (von 5,8 Mrd. Euro auf 13 Mrd Euro) ist angesichts einer Wirtschaftsleistung von 18 Mrd. Euro pro Jahr unrealistisch und birgt für Zypern die Gefahr einer starken Rezession.

• Der Privatisierungsdruck ist sehr hoch. Teileweise wird in Bereichen mit natürlichen Monopolen privatisiert. Die Erlöse können angesichts des zeitlichen Drucks nicht besonders hoch sein.

• Die Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich Zypern verpflichtet, sind einmal mehr die Neuauflage des ruinösen und sozial unausgewogenen Kürzungspfades a la Griechenland und Spanien. Es soll auch hier privatisiert, Löhne gekürzt, im Gesundheitsbereich gespart werden etc. Übrigens: Auch LehrerInnen sollen entlassen werden. Die Anpassungsleistungen gehen somit zum Großteil auf Kosten der „kleinen Leute“, die die Krise nicht verursacht haben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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