30. April 2013

Niki – der „Umweltminister“?

2013-04-30T16:11:00+02:0030.04.13, 16:11 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Was haben Äpfel, Raps, Ahorn oder Erbeeren gemeinsam? Sie sind wie 80 Prozent der Pflanzen auf die Bienenbestäubung angewiesen. Der Schutz der Bienen ist kein Wald- und Wiesenthema, sondern überlebenswichtig. Zu wichtig, um es unserer Regierung zu überlassen.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nennt sich allen Ernstes „Umweltminister“. Dabei hat der Chemielobbyist gestern mit seinem Nein zu einem EU-Pestizidverbot gegen das Bienensterben auch jene aufgebracht, die sich selbst nicht eben zu den „Ökos“ zählen.

Berlakovich begründete sein Nein damit, dass es keine Studien gäbe, die die Gefährlichkeit der nun trotz des peinlichen österreichischen Widerstands beschlossenen Verbots bestimmter Pestizide beweise. Dem Mann kann geholfen werden: Eva Glawischnig hat heute darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission bereits im Februar 2013 einen Entwurf für das Verbot von drei hochgiftigen Insektiziden hat, nämlich den sogenannten Neonicotinoiden (Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam) in Form eines zweijährigen Moratoriums vorgelegt. Basis dieser Vorlage der EU-Kommission war eine umfassende Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA (siehe: http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/130116.htm), die empfohlen hatte, diese Pestizide aus dem Verkehr zu ziehen.

Nur der Niki hat´s nicht mitbekommen. Der „Umweltminister“!

Johannes Rauch hat heute deshlab einen offenen Brief an alle Vorarlberger Nationalratsabgeordnete, Bundesräte, an Landeshauptmann Wallner und an Landesrat Schwärzler geschickt, um auf die Problematik hinzuweisen: < file name="Offener-Brief-Bienen" >

Ob´s was nützt? Im Herbst können die BügerInnen bei den Nationalratswahlen immerhin ihre Meinung dazu sagen.

29. April 2013

Schluss mit der unmenschlichen Asylpraxis!

2013-04-29T16:20:00+02:0029.04.13, 16:20 |Kategorien: Menschenrechte|

Das war erneut eine Schande für Österreich und speziell für Vorarlberg: Der nigerianische Staatsbürger Michael Ezenna wurde frühmorgens ohne Hosen und Schuhe in Handschellen gelegt, rechtswidrig in Schubhaft genommen und per Charter abgeschoben. Das ist menschenunwürdig – und leider schreien nur wenige auf („Heftige Kritik an Abschiebung Michael Ezennas“).

Johannes Rauch hat es aufgeschrieen und in einer Pressekonferenz auf diesen Fall hingewiesen.

Österreich hat im europäischen Vergleich schon jetzt eines der strengsten Fremdengesetze – und ist im Vollzug zudem äußerst rigide. Fälle wie Ezenna häufig sich jedoch. Asylsuchende, auch solche, die schon lange hier sind, Familie haben und gut integriert sind, haben kaum Aussicht auf ein humanitäres Bleiberecht, wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird.

Landeshauptmann Wallner kann humanitäres Bleiberecht gewähren, verweigert es jedoch fast durchwegs mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen. Asylsuchenden wird vorgeworfen, straffällig und eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung zu sein und dass, obwohl sie nur eine Verwaltungsstrafe wegen etwa zu schnellen Fahrens bekommen haben oder weil sie illegal ins Land eingereist sind. Asylsuchende bekommen sicherlich kein Visium vom Heimatland ausgestellt. Außerdem muss ein Familieninteresse vor dem Interesse der Öffentlichkeit kommen. Das ist bei Ezenna klar verletzt worden, Ezenna hat einen Sohn und der Vater durfte sich nicht einmal von seinem Kind verabschieden.

Ein weiteres Problem stellt das Fremdengesetz dar, das nach 16 Novellen – eine grausiger als die andere – inzwischen viel zu kompliziert geworden ist.

Wir starten daher eine Onlinepetition, bitte hier unterschreiben: www.bleiberecht.or.at – Bitte unterschreiben Sie jetzt unsere Initiative:

„Herr Landeshauptmann, wir ersuchen Sie dringend, mit dieser unmenschlichen Abschiebepraxis in Vorarlberg Schluss zu machen und dafür zu sorgen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, der Vollzug des Fremdenrechtes nicht nur nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern auch entlang den Grundsätzen der Menschenwürde, Menschenrechte und Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung vehement dafür einsetzt, dass das inzwischen durch 16 Novellen kaum mehr vollziehbare Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.“

Damit wollen wir erreichen, dass im Vollzug von Fremdengesetz und Abschiebungen auch die Grundsätze von Menschenrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde beachtet werden. Landeshauptmann Wallner wird mittels Petition aufgefordert, sich nicht nur hinter den Buchstaben des Gesetzes zu verstecken, sondern sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, humanitäres Bleiberecht gewährt wird, dass der Vollzug des Fremdenrechts nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch nach Grundsätzen der Menschlichkeit erfolgt und dass sich das Land Vorarlberg bei der Bundesregierung dafür einsetzt, dass das Fremdenrecht vollständig revidiert und neu aufgesetzt wird.

28. April 2013

Wiener Symphoniker starten Gegenoffensive zu Burschenschaftern!

2013-04-28T10:03:00+02:0028.04.13, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das nenne ich eine tolle Initiative: Die Wiener Symphoniker starten eine Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften und geben am Abend des 8. Mai ein Konzert auf den Heldenplatz!

Wer an diesem Tag nach wie vor die „totale Niederlage“ von Wehrmacht und Waffen-SS betrauert, sollte an der zentralen Gedenkstätte Österreichs am Wiener Heldenplatz keinen Platz haben. Dass sich nach den äußerst unerfreulichen Diskussionen mit dem Vorstand – nicht den Mitgliedern – der Wiener Philharmoniker die Symphoniker zu diesem Schrittt entschlossen haben, ist ein erfreuliches Zeichen für das andere Österreich. Daher gilt: „Nimm Dir frei am 8. Mai!“

Das Erfreuliche: Der Heldenplatz ist nicht die Bühne für Rechtsrechte, sondern eine große Bühne für das Orchester: Ob Platz für die Burschenschafterfeier vorhanden ist? Ich halte es mit dem – wohl etwas optimistischen – Wunsch von Peter Mayr im „Standard“: „Vielleicht findet heuer der rechte Spuk sein Ende.“

„Musik ist eine universelle Sprache und wie geschaffen dafür, über weltanschauliche Grenzen hinweg Brücken zu bauen,“ betont der Geschäftsführer der Wiener Symphoniker Johannes Neubert die bewusst gehaltene Überparteilichkeit dieser Veranstaltung: „Die Wiener Symphoniker freuen sich daher sehr, am 8. Mai aus Anlass des Kriegsendes ein Festkonzert an einem historisch so bedeutsamen Platz wie dem Heldenplatz zu spielen. Für uns ist dieses Konzert ein Festkonzert im wahrsten Wortsinne und ein Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit in Österreich.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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