Kann man mit immer mehr Waffen einen dauerhaften Frieden sichern? Wer sich dagegen ausspricht, wird recht schnell als naiver und weltfremder Pazifist bezeichnet. Unter dem Titel „Rüsten für den Frieden?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht und bin speziell auf eine mögliche Rolle Österreichs eingegangen:

Im September fand in den Wiener Werkshallen ein vom Rüstungskonzern Rheinmetall organisiertes „Drohnensymposium“ statt. Drohnen sind ein Riesengeschäft. Deutschland will demnächst zehn Milliarden dafür investieren und die Drohnen gemeinsam mit Eurofightern vor allem im Osten einsetzen.

Unsere Gesellschaft wird auf Aufrüstung und Krieg eingestimmt. Putin, Trump & Co verdrängen Völkerrecht und Diplomatie durch Faustrecht und Konfrontation. In den USA spricht die Umbenennung von Verteidigungsministerium in Kriegsministerium Bände. Auch aus Deutschland hört man neue Töne. Sein Land müsse „kriegstüchtig“ werden, lässt CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz wissen und kündigt zusätzliche Milliardeninvestitionen ins Militär an – mit Unterstützung der oppositionellen Grünen.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Entwicklungen praktisch immer mit Kriegen enden. Die rüstungskritische Organisation Attac kritisierte daher die Wiener Veranstaltung: „Statt der Bewerbung braucht es eine Ächtung und eine Debatte über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Drohnen.“ UN-Generalsekretär António Guterres will autonome Waffensysteme völkerrechtlich ebenfalls untersagen, weil sie die Hemmschwelle für das anonyme Töten auf Knopfdruck senken.

Attac und Guterres sind Rufer in der Wüste. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen will gar eine „Ära der Aufrüstung“ und zusätzlich mindestens 800 Milliarden locker machen. Die USA wollen atomar bestückbare Tomahawk-Raketen mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern an die Ukraine liefern – das Stück um zwei Millionen. Bezahlen soll das Europa. Gut für die Rüstungskonzerne. Gut für die USA. Teuer für Europa. Aber auch für unsere Sicherheit?

Ist Aufrüstung der richtige Weg in Richtung Friedenssicherung? Keine Grenzen für Rüstungsausgaben, aber sparen bei den Ärmsten und Schwächsten in der Gesellschaft, bei Bildung, Klima- und Umweltschutz?

Wie soll Österreich auf diese Entwicklungen reagieren? Auf den weltweiten Rüstungswettlauf haben wir keinen Einfluss und natürlich darf man auch einem naiven Pazifismus nicht das Wort reden. Aber ein kleiner neutraler Staat im Herzen Europas benötigt unzweifelhaft andere Sicherheitskonzepte als die NATO – etwa im Bereich Cybersicherheit, dem Schutz wichtiger IT-Systeme und sensibler Daten. Eine umfassende Diskussion über diese Themen sowie die Sicherung kritischer Infrastrukturen, die Abwehr von Spionage und Desinformationskampagnen ist dringend notwendig.

Österreich sollte zudem klarmachen, dass wir unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben. Im Gegensatz zu den geschichtsvergessenen Veranstaltern der Wiener „Rüstungsmesse“: Man traf sich ausgerechnet auf dem Gelände der ehemaligen Saurer-Werke, einem Außenlager des Konzentrationslagers Mauthausen. Dort mussten in der NS-Zeit Zwangsarbeitskräfte unter unmenschlichen Bedingungen Panzer für die NS-Kriegsmaschinerie herstellen.

Die Freiheitsstatue als Symbol für die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darüber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Österreich Trumps Vasallen immer stärker werden, verstärkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: „Trumps Vasallen in Europa“:

Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hält mit seinen Absichten über die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun hat.

Aus seinem „Verteidigungsminister“ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen „Kriegsminister“. Das ist angesichts seiner Pläne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten Generäle, Admiräle und andere ranghohe Militärs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.

Was er verkündete, war starker Tobak: Schluss mit „strikten rechtlichen Vorgaben für Kampftruppen“, Soldaten seien keine „Verteidiger“, sondern „Krieger“. „Wir treffen unsere Feinde mit überwältigender und strafender Gewalt.“ Wen diese Vorgaben „bang machen um das Herz“, der solle – so Hegseth – „das Ehrenvolle tun und zurücktreten“.

Trump machte dann endgültig klar, wohin die Reise geht. Er behauptete, wegen der „radikalen linken Demokraten“ gebe es in Städten wie San Francisco, Chicago, New York, Washington oder Los Angeles unkontrollierte Kriminalität. Das ist faktenwidrig, die Kriminalitätsrate ist in diesen Städten zum Teil sogar erheblich gesunken. Dennoch wurden in den letzten Wochen mehrere von ihnen militärisch besetzt. Richter halten das größtenteils für „illegal“.

Laut Trump stehen die USA vor einem „Krieg von innen“. Nationalgarde und Militär müssten diese „gefährlichen Städte als Übungsgelände“ nutzen. Und Hegseth: „Von diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg führen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten.“

Und Europa? Hier haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, wohin solche Aussagen führen. Sie enden in Faschismus, Krieg und unendlichem Leid. Dennoch schreitet auch die Trumpisierung des alten Kontinents munter voran.

Zu seinen Fans zählen die AfD in Deutschland, das Rassemblement National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und natürlich die FPÖ. Sie hat am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Leitantrag beschlossenen, der von Trump abgeschrieben sein könnte: „Es sind nicht äußere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefährden, sondern innere Kräfte.“ Welche „inneren Kräfte“ hat die FPÖ da wohl gemeint? Wer bedroht unsere Freiheit im inneren? Laut FPÖ sind es die „politischen Eliten, ideologischen Netzwerke und supranationalen Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.“

Es sind wohl eher Trumps Vasallen hierzulande, die unsere Demokratie untergraben.