4. März 2013

Rechtsextremismus: die Lehren aus Batschuns!

2013-03-04T14:29:00+01:0004.03.13, 14:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der rechtsextreme Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in Batschuns („Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“) hat in Vorarlberg zu bemerkenswerten Reaktionen geführt. In einer Pressekonferenz habe ich heute über die Lehren aus diesem Anschlag gesprochen („Kompetenzzentrum gegen rechte Szene“).

Eine Bemerkung zum obigen Bericht: Ich glaube nicht, dass „hinter dem Anschlag eine Organisation“ wie etwa die Nationale Aktion Vorarlberg steckt, sondern dass die Tat Produkt eines rechtsextremen Netzwerks ist, in das vor allem der Haupttäter verstrickt ist. Diese Szene ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekenzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.

Doch es gibt auch Positives: Die Reaktionen in der Batschunser Bevölkerung gingen ganz klar und eindeutig in die richtige Richtung und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich einer der Täter der Polizei gestellt hat. Die Tatsache, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in Vorarlberg seit Jahren konsequent gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen, ist ebenso positiv zu bewerten wie die geänderte Strategie der Polizeit: vom Beobachten der Szene hin zum Eingreifen, wo es notwendig ist.

Es braucht aber mehr. Rechtsextremes Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit infiltriert immer mehr die Gesellschaft. Das zeigt nicht nur der Brandanschlag in Batschuns, das zeigen auch zahlreiche andere rechtsextrem motivierte Vorfälle und Aktivitäten in Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Als besonders gefährlich werte ich, dass auch Parteien wie die FPÖ zunehmend zu einer Andockstation für Rechtsextreme werden und verstärkt zu Wahlzeiten auf die rechte Seite zu gehen.

Wir wollen daher die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Rechtsextremismus“ und eine grenzübergreifende Stabsstelle für Behörden wie Polizei, Bundespolizei, Kantonspolizei, deutsche Polizei etc. Das Kompetenzzentrum soll Aussteigerprogramme für Neonazis organisieren und eine Informationszentrale für Angehörige, Behörden, Betroffene und Interessierte bilden. Nur eine international zusammenarbeitende Exekutive kann etwas gegen die international sehr gut agierende rechtsextreme Szene tun.

3. März 2013

„Kärnten ist frei“ – ist Koroška frei?

2013-03-03T19:46:00+01:0003.03.13, 19:46 |Kategorien: Wahlkampf|

Die ultimative Analyse des heutigen Wahlergebnisses in Kärnten/Koroška. Wer, wenn nicht Florian Scheuba, wäre prädestiniert, die Kärntner Welt zu erklären? Als Exil-Kärntner hat er die „Jörgifizierung“ Kärntens unmittelbar erlebt und mit dem ihm eigenen Humor erklärt.

Hier die weiteren Folgen.

2. März 2013

Polytechnische Schule: reformieren statt abschaffen!

2013-03-02T11:55:00+01:0002.03.13, 11:55 |Kategorien: Bildung|

Schulreform per Hüftschuss? Diesen Eindruck hat man, wenn man diese Wochen gelesen hat: „Sozialpartner wollen „Poly“ abschaffen“.

Die heutige Polytechnische Schule (PTS) geht zurück auf die Verlängerung der Schulpflicht auf neun Jahre und die Neuregelung des Schulwesens durch das umfassende Schulgesetz im Jahre 1962. Der ursprüngliche „Polytechnische Lehrgang“ wurde zuerst in Schulversuchen erprobt und nach diversen Reformen im Jahr 1996 zur „Polytechnischen Schule“.

Die PTS soll für eine Lehre vorbereiten. Das ist gut so. Sie soll aber keine schulische Sackgasse sein. De facto besteht heute aber entgegen ursprünglicher Pläne nach dem Besuch der PTS keine andere Chance als ein Lehrberuf, wenn man kein Jahr verlieren will. Daher wurde und wird die Polytechnische Schule leider von vielen als „verlorenes Jahr“ gesehen.

Die PTS sieht zwar Übertrittsmöglichkeiten in weiterführende Schulen vor, diese stehen aber nur auf dem Papier, weil der Lehrplan mit dem weiterführender Schulen nicht übereinstimmt und die PTS vor allem in urbanen Bereichen oft nur zur Erfüllung der Schulpflicht verstanden wird und eine Art Restschule darstellt. Im urbanen Raum wie etwa in Wien besuchen etwa 60 der österreichischen SchülerInnen mit Migrationshintergrund eine PTS, im österreichischen Gesamtdurchschnitt sind es 18 Prozent.

Die Abschaffung der Polytechnischen Schule sehe ich sehr kritisch. Das würde bedeuten, dass Kind mit dem Bade auszuschütten. Die PTS hat zwar Schwachstellen, sie ist aber für viele Jugendliche eine wichtige Vorbereitung auf die duale Berufsausbildung.

Reformbedarf sehe ich in den Angeboten. Den SchülerInnen soll es in wählbaren Modulen ermöglicht werden, Bildungsabschlüsse wie den vertieften Lehrplan der Neuen Mittelschule nachzuholen oder besondere Qualifikationen zu erwerben, die in ihrem weiteren Bildungsweg angerechnet werden. Damit hätten die SchülerInnen nach dem erfolgreichen Abschluss eine breitere Palette an Ausbildungsmöglichkeiten zur Auswahl. Bei einer durchgehenden Modularisierung der 9. Schulstufe bestünden zudem mehr Möglichkeiten zum Übertritt in andere Schule und die PTS verlöre den Ruf, eine bildungspolitische Sackgasse zu sein.

Eines ist sicher: Der Mensch lernt nicht allein mit dem Kopf. Kinder und Jugendliche schon gar nicht. Wir brauchen Formen des aktiven Lernens – ergänzt etwa durch eine breite Palette handwerklicher Tätigkeiten, wie das an den PTS (nicht nur zur Berufsvorbereitung) möglich oder an Waldorf-Schulen selbstverständlich ist.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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