31. Januar 2013

„Bahnausbau – keine Region zurücklassen!“

2013-01-31T11:49:00+01:0031.01.13, 11:49 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Das Streckennetz zwischen Innsbruck und Vorarlberg hat sich seit den Tagen Kaiser Franz Josephs nicht wesentlich verbessert.

In Sachen Bahnausbau gibt es in Österreich eis Sicht des Tiroler Oberlands und Vorarlbergs ein Missverhältnis – einerseits milliardenschwere Tunnelprojekte und sundteurer Ausbau einzelner „Rennstrecken“, andererseits unterbleiben längst notwendige dringende Verbesserungen zwischen Tirol und Vorarlberg sowie anderer Nadelöhre insbesondere der Strecke Salzburg-Kufstein.

Vorarlberg hat in den letzten Jahren die Weichen gestellt. Johannes Rauch und die Grünen konnten im Budget für das heurige Jahr das Wiener Erfolgsmodell des „365-Euro-Tickets“ in den Westen importieren.

Mit dem nächsten Fahrplanwechsel kann man dann um einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn durch das ganze Land fahren –das beste Angebot außerhalb von Wien!

Die Fernverkehrsverbindungen können da leider nicht mithalten. Letztes Jahr nahmen die ÖBB zwei Milliardenprojekte in Betrieb (neue Strecke Wien-St. Pölten mit Wienerwaldtunnel und die neue Unterinntaltrasse).

Das von Verkehrsministerin und Bahnmanagement dazu angekündigte „neue Bahnzeitalter“ gilt allerdings ganz sicher nicht für den Westen Österreichs. Während Wien-Salzburg inzwischen tatsächlich deutlich schneller und somit konkurrenzfähig gegenüber dem Auto ist, gleicht die Westbahn zwischen Innsbruck und Bludenz gemessen an der sonstigen Entwicklung eher einer Langsamfahrstrecke und besteht weitgehend aus einer eingleisigen Trasse aus Zeit Kaiser Franz Josephs.

Die Höchstgeschwindigkeit zwischen Bludenz und Ötztal beträgt auch beim viel gepriesenen „Railjet“ meist nur 70-80 km/h, teileise sogar darunter.

Es gibt zudem bei vielen Langstrecken-Fahrgästen des Railjet Unmut, weil dieser laut ÖBB eine „schnelle Verbindung zwischen den Landeshauptstädten“ sein soll und in Tirol schon derzeit bis zu fünf (!) nicht zuletzt energiefressenden Halte vornehmen muss. Eine „Premium-Schnellverbindung“?

Verbesserungen sind nicht in Sicht. Die im „Zielnetz 2025+“ ausformulierten Pläne des Verkehrsministeriums sehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Milliarden Euro vor, auf eine Verbesserung der Strecke zwischen Innsbruck und Vorarlberg hofft man vergeblich.

Geld ist vorhanden: Die jüngst präsentierten Pläne sieht allein zum Ausbau der 20 Kilometer langen Strecke zwischen Neumarkt am Wallersee und Salzburg sieht ein Investitionsvolumen von 1,65 Milliarden Euro vor. Warum das so viel kostet? Es gibt keine existierende Raumordnung und daher soll wegen der fast lückenlosen Zersiedlung ein 16 km im Tunnel geführt werden.

Ob die untätigen Bürgermeister und die untätig zusehende Raumordnungs-Aufsichtsbehörde im Land finanziell etwas zu diesesen exorbitanten Kosten beitragen werden?

Jedenfalls kann man das Argument, es wäre für Streckenverbesserungen im Tiroler Oberland und im Walgau kein Geld da, nicht ernst nehmen!

In Abwandlung meines Mottos für die „Grüne Schule“ gilt hier: „Bahnausbau – keine Region zurücklassen!“

29. Januar 2013

Wasserprivatisierung – das Beispiel Hohenems

2013-01-29T09:01:00+01:0029.01.13, 9:01 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Der neoliberale Privatisierungsirrsinn hat in den letzten Jahren seltsame Blüten getrieben. Viele Gemeinden glaubten, schlauer als andere zu sein, und beschritten einen fatalen Irrweg in Richtung Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. So auch – mit kräftiger Unterstützung des Landes Vorarlberg – Hohenems.

Erst ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofs machte dem ein Ende. Er hatte die von der Stadt Hohenems betriebene Ausgliederung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – ein Projekt von ÖVP und FPÖ – scharf kritisiert. „Die wirtschaftlichen Ziele des Ausgliederungsprojekts waren vorrangig auf die Auslagerung der Schulden ausgerichtet.“ Doch das hat leider nicht funktioniert – im Gegenteil: „Rechnungshof kritisiert Auslagerung der Wasserversorgung in Hohenems“. Grüne und SPÖ haben das Projekt von Anfang an kritisiert.

Und wer hat verdient? Die reinen Beratungshonorare für das Ausgliederungsprojekt bis Ende 2009 summierten sich auf zumindest 455.000 € netto, dazu kamen noch Gründungskosten von 24.000 €. Die Rückabwicklung verschlang dann noch einmal viel Geld, sodass mit Gesamtkosten von etwa 600.000 € zu rechnen ist.

Hohenems ist ein Beispiel von vielen, es gibt eine Unzahl prominenter weiterer: Berlin, London, Paris, … die Liste der Städte mit fehlgelaufener Privatisierung der Wasserversorgung ist lang. Die Folge war meist eine teure Rückabwicklung („Verstaatlichung: RWE will Wasserwerke an Berlin zurückgeben“).

Auch in Österreich muss der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider endlich ein Ende haben. Wichtig ist jetzt, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“

28. Januar 2013

Wasser ist ein Menschenrecht!

2013-01-28T12:30:00+01:0028.01.13, 12:30 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Im Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute in Vorarlberg zur drohenden Privatisierung der Wasserversorgung Stellung bezogen. London, Paris und Berlin haben diesen Weg beschritten und rudern jetzt zurück. Die Gefahr ist real und droht von zwei Seiten:

• Krisenländer brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Das ARD-Magazin MONITOR berichtet über den ihm vorliegenden Anhang der Troika-Verträge: In Griechenland sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden.

• Die geplante EU-Richtlinie hätte katastrophale Auswirkungen, weil damit die Vergabe an öffentliche Unternehmen, wie sie heute gängige Praxis ist, so nicht mehr möglich wäre, es müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Gemeinden hätten laut der EU-Richtlinie zwar das Recht, die Wasserversorgung selbst zu übernehmen. Doch sind viele finanziell überfordert und übertragen diese Aufgabe häufig an nicht gewinnorientierte Wasserverbände oder Wassergenossenschaften.

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Immerhin hat ja schon der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments klargestellt, dass Wasser „keine Profitquelle sein sollte“.

Unsere deutsche Kollegin Heide Rühle hat schon länger vor einer „Wasserprivatisierung durch die Hintertür“ gewarnt. Die EU-Kommission verschafft den Großkonzernen Suez, Violia und RWE durch eine Hintertüre, die sich Konzessionsrichtlinie nennt, einen Zugang zum Trinkwasser.

Allerdings sei darauf hingewiesen, dass bei uns in Österreich schon jetzt munter privatisiert wird. Die Stadt Hohenems beispielsweise musste die gegen den Widerstand der Grünen beschlossene Auslagerung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 2011 erst nach einem vernichtenden Rechnungshofbericht um teures Geld wieder zurücknehmen. Wenn Landeshauptmann Markus Wallner meint, ein Privatisierungsverbot sei „denkbar“, ist das zu wenig: ein Verbot muss in die Verfassung!

Wir Grüne rufen alle ÖsterreicherInnen dazu auf, die Petition der Europäischen Bürgerinitiative zu unterschreiben: „Wasser ist ein Menschenrecht“

Es muss endlich Schluss sein mit der Verteufelung der öffentlichen Hand. Der Privatisierungswahn aus der Ära Schüssel-Haider muss ein Ende haben!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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