4. Februar 2013

Erster Erfolg für „Rettet die Volksschule“

2013-02-04T14:21:00+01:0004.02.13, 14:21 |Kategorien: Bildung|

Die überparteiliche Initiative „Rettet die Volksschule“ kann auf einen ersten Erfolg verweisen.

Ich habe ja letzte Woche ÖVP und SPÖ eingeladen, in Wien das zu tun, was sie in Vorarlberg versprechen und einen Antrag mit den Forderungen der Initiative eingebracht. SPÖ und ÖVP haben mich daraufhin zum Gespräch gebeten und in Absprache mit Ministerin Claudia Schmied einen sehr vernünftigen Vorschlag unterbreitet: Wir werden noch vor dem nächsten Unterrichtsausschuss einen eigenen Unterausschuss zum Thema Volksschule abhalten, zu dem wir externe ExpertInnen zuziehen werde. Ich werde die VertreterInnen der Initiative ersuchen, an diesem Ausschuss teilzunehmen und ihre Forderungen zu vertreten.

Bekanntlich fühlen sich die Volksschulen zurecht vernachlässigt: desolate Räumlichkeiten, zu wenig Personal, immer mehr Kinder mit großen Leistungsunterschieden, Lehrkräfte am Rand des Zumutbaren. Gezielte individuelle Förderung der Kinder ist ist so nicht mehr möglich. Die Volksschulen benötigen zusätzliche PädagogInnen vor allem in den 1. und 2. Klassen. Wir alle wissen natürlich, dass diese Probleme nicht auf Vorarlberg beschränkt sind: : „Text und Forderungen zur Unterschriften-Aktion „Rettet die Volksschule““

Behandelt werden immerhin einige wichtige Themen wie intensivere Förderung, Sprachförderung und frühkindliche Pädagogik. Leider nicht behandelt wird das auch für die Volksschule so wichtige Thema der Gemeinsamen Schule für alle 10- bis 14-Jährigen. Denn durch die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren in Mittelschule und AHS stehen die Kinder in den dritten und vierten Volksschul-Klassen schon untern einem enormen Notendruck. Das muss ein Ende haben. Aber darüber wollen ÖVP und SPÖ – noch – nicht diskutieren.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

2. Februar 2013

Rechtsanwalt zu Brandanschlag: „kein rechtsextremer Hintergrund“!

2013-02-02T15:22:00+01:0002.02.13, 15:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Nun meldet sich der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters von Batschuns zu Wort: „Causa um Brandanschlag: Anwalt will Nationalratsabgeordneten Walser in die Pflicht nehmen“

Schön wäre es gewesen, wenn der Rechtsvertreter des mutmaßlichen Haupttäters den Menschen, die das Ziel des Brandanschlages gewesen sind, zunächst einmal sein Mitgefühl ausgesprochen hätte. Dass er für seine Mandanten eintritt, ist sein Job. Das, was er sagt, ist aber ein reines Ablenkungsmanöver von der wahren Problemlage.

In Batschuns herrscht nach wie vor tiefe Verunsicherung. Mennel sollte sich ein Vorbild nehmen an den politisch und kirchlich Verantwortlichen im Dorf sowie der Bevölkerung und nicht weiter Öl ins Feuer gießen!

Ich trage gerne dazu bei, dass der Brandanschlag von Batschuns lückenlos aufgeklärt wird: Der Herr Rechtsanwalt kann sich auf der Website www.stopptdierechten.at kundig machen („Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“). Dort sind all jene Erkenntnisse abrufbar, die ihm offenkundig fehlen.

Tatsache ist, dass der Mandant des Rechtsanwalts und geständige mutmaßliche Haupttäter im rechtsextremen Netzwerk bestens vernetzt ist, rechtsextreme Websites wie „Nationale Aktion Vorarlberg“, „White revolution is the only solution“ oder „Germanische Götterwelt“ bevorzugt und selbst „Hakenkreuz-Tätowierungen“ (VN vom 30.1.2013) aufweist. Dass Rechtsanwalt Mennel laut Medienberichten trotzdem behauptet, es gebe beim Brandanschlag in Batschuns „keinen rechtsextremen Hintergrund“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.2.2013), ist grotesk. Wer sonst als Rechtsextreme kommt auf die Idee, am internationalen Gedenktag für die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns einen Brandsatz auf eine Flüchtlingsunterkunft zu werfen und den Tod der 23 darin befindlichen Menschen in Kauf zu nehmen? Der Begriff Rechts(!)anwalt bekommt bei solchen Aussagen jedenfalls eine eigene Bedeutung.

Ich stehe mit meiner Einschätzung, dass es sich um keine spontane Aktion („bsoffene G´schicht“) gehandelt hat, nicht allein. Auch für den ÖVP-Bürgermeister von Zwischenwasser Josef Mathis ist sie keine „bsoffene Gschicht“ (Anschlag auf Vorarlberger Flüchtlingsheim: „Wir haben nicht genau hingeschaut“): „Dass sie am Holocaustgedenktag geschah, deutet darauf hin, dass sie geplant war.“

1. Februar 2013

„Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“

2013-02-01T12:18:00+01:0001.02.13, 12:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Ich bin einigermaßen verwundert über die Aussage der Vorarlberger Behörden, dass der Haupttäter des Brandanschlags in Batschuns „keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen“ sei und es „nach dem derzeitigen Ermittlungsstand keine Hinweise“ gebe, „dass hinter der Tat eine rechtsradikale Organisation stehe“.

Empfehlung an die Behörden: Bitte einen Blick auf die Website „Stoppt die Rechten“ werfen. Sie berichtet nämlich über Querverbindungen: „Vorarlberg: Der Brandanschlag und die Neonazis“.

Dort wird vor allem auf die seit kurzer Zeit aktive „Nationale Aktion Vorarlberg“ verwiesen, eine „Plattform nationaler parteiunabhängiger Aktivisten“, die in Wirklichkeit von Aktivisten der Vorarlberger Neonazi-Szene getragen wird: „Auch Thomas H., der als Brandattentäter festgenommen wurde, war dort unterwegs.“

Die „Nationale Aktion Vorarlberg“ hat gute Beziehungen zum neonazistischen „Freien Netz Süd“ in Bayern. Das politische Profil der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ (NAV) wird von „Stoppt die Rechten“ als eindeutig neonazistisch eingeordnet. So fand im November 2012 fand eine Versammlung zum „Heldengedenken“ im „ostmärkischen Hohenems“ statt, an der laut Website der NAV neben „Kameradinnen und Kameraden aus Vorarlberg“ auch Neonazis aus dem Allgäu teilnahmen. Thomas H. signalisierte seine Zustimmung zu weiteren Aktivitäten der Gruppe. Auf dem eigenen Facebook-Konto führt er die bis heute nur wenigen Insidern bekannte „Nationale Aktion Vorarlberg“ unter seinen Favoriten an, neben „White revolution is the only solution“, „Germanische Götterwelt“, „HC Strache“ und „Stoppt die Kinderschänder“.

Auf derselben NAV-Website wird dann auch über den „Schauprozess gegen den Aktivisten Gottfried Küssel“ berichtet, und darauf hingewiesen, dass „das sogenannte Verbotsgesetz mit Höchststrafen, die ansonsten nur für Mord und Totschlag verhängt werden, als Sammlung von Gummiparagraphen der Besatzerjustiz nichts weiter ist als Gesinnungsterror im Namen der politischen Demokratur“.

Ich schließe mich den Schlussfolgerungen von „Stoppt die Rechten“ an: „Dass der Haupttäter des Brandanschlags keiner rechtsextremen Organisation zuzuordnen sei, ist jedenfalls falsch!“

Einfach zum Nachdenken an alle Verharmloser der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Film des NDR vom Donnerstag (30.1.2013): „Einem Obdachlosen in Oschatz traten Angreifer so lange ins Gesicht, bis er sich nicht mehr rührte. Der Mann verstarb. Am vergangenen Freitag wurden die Angreifer wegen Totschlags verurteilt. Ein rechtsextremes Motiv sah das Gericht nicht als erwiesen an, obwohl es durchaus Indizien dafür gab. Der Anführer des Angriffs hat eine „88“ tätowiert, ein in der Naziszene beliebtes Symbol für „Heil Hitler“ – gern zeigt er sich auch mit Reichskriegsflagge.“

Was braucht es eigentlich noch, damit man bei Gewalttätern dieser Sorte einen rechtsextremen Hintergund annehmen darf?

Auf diesem Linke mehr über „rechte Gewalt und geschönte Opferzahlen“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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