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18. November 2012

Modellregionen zur Gemeinsamen Schule!

2012-11-18T14:15:00+01:0018.11.12, 14:15 |Kategorien: Bildung|

In Tirol und Vorarlberg mehren sich die Zeichen, dass es in Sachen Gemeinsame Schule ein Umdenken gibt. Zeichen sind das eine, Taten das andere. Ich werde im Unterrichtsausschuss am Dienstag daher mit ausdrücklichem Verweis auf diese beiden Bundesländer einen Entschließungsantrag (< file name="Grundlagen-Gemeinsame-Schule" >) einbringen, damit die rechtliche Grundlage zur Einführung von Modellregionen geschaffen werden.

Die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren fürht zu Ungerechtigkeiten und der Benachteiligung ländlicher Regionen. Jedes Jahr bekommen viele Kinder keinen Platz in einer AHS. Anders in den größeren Städten: In Wien bspw. gibt es Bezirke mit über 90 Übertritten in die AHS-Unterstufe, in den Bundesländern Bezirke und Regionen mit weniger als 1.

Im März habe ich auf einen Skandal in Tirol hingewiesen (Gute Schüler von AHS abgewiesen): Jedes Jahr bekommen viele Kinder keinen Platz in einer AHS, obwohl sogar genügend Platz vorhanden wäre. Die Ursache: Es gibt Vereinbarungen über die Zahl der Unterstufenangebote zwischen den Gemeinden mit einer Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule und dem Landesschulrat Vereinbarungen. Oder mit anderen Worten: Der jeweilige Bürgermeister (!) bestimmt, wie viele Kinder in die AHS dürfen und welche in die Hauptschule kommen.

Das ist ebenso ungesetzlich wie skandalös. Landesschulrats-Präsident Hans Lintner kennt und deckt diese Praxis, die in Telfs mit einem Standortvertrag sogar schriftlich fixiert wurde, an anderen Standorten mündlich.

Natürlich werden auch in Vorarlberg Jahr für Jahr Kinder abgewiesen. Besonders betroffen sind Kinder mit migrantischem Hintergrund, die im Fach Deutsch „nur“ ein oder zwei Gut haben und deshalb keinen Platz in einem Gymnasium bekommen. Das ist extrem ungerecht, weil diese Kinder ja meist eine andere Muttersprache haben und zudem aus einer bildungsfernen Schicht stammen. Wie in Tirol sind auch in Vorarlberg die AHS-Plätze limitiert.

Diesem Unfug muss ein Ende bereitet werden: Ich möchte, dass beide Bundesländer ganz oder zumindest teilweise zu Modellregionen für eine Gemeinsame Schule werden. Führende ÖVP-Politiker sprechen sich inzwischen dafür aus: In Tirol sind das Landeshauptmann Günther Platter und der Arbeiterkammerpräsident, in Vorarlberg zuletzt der Wirtschaftskammerpräsident Manfred Rein. Auch Landeshauptmann Markus Wallner gibt die bisherige Blockadepolitik auf und sagt, er gebe der Schullandesrätin in dieser Frage „freie Hand“. Jetzt muss es Nägel mit Köpfen geben!

Ich bin schon gespannt, wie die Abgeordneten aus Tirol und Vorarlberg mit diesem Antrag umgehen werden. Ablehen? Oder wie meist „vertagen“ und somit auf den St. Nimmerleinstag verschieben? Oder gar das tun, was immer mehr ÖVP-Politiker in ihren Bundesländern sagen, und sich somit gegen Werner Amon und Fritz Neugebauer stellen? Es wird wieder einmal eine Nagelprobe.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

16. November 2012

„Schulreform gibt´s nicht zum Nulltarif!“

2012-11-16T09:52:00+01:0016.11.12, 9:52 |Kategorien: Bildung|

Im Rahmen der Budgetdebatte bin ich in meiner gestrigen Rede auf das Kapitel Unterricht eingegangen. Einen Schwerpunkt habe ich dem Thema Ganztagsschule gewidmet und auf die Gefahr hingewiesen, die eine Einführung ohne Ausbau der Infrastruktur an den Schulen und als reines „Betreuungsangebot“ mit sich bringen würde. Genau das will ja die ÖVP.

Mit meiner Meinung stehe ich nicht allein. Martina Salamon hat in einem Kommentar im „Kurier“ in drastischen Worten auf die Gefahr der Entstehung von „Kindergefängnissen“ gesprochen („Moderne Schule statt Kindergefängnis“).

Der Kampf für eine moderne kindergerechte Schule geht weiter. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

14. November 2012

Es wird eng für Arno Eccher und die FPÖ!

2012-11-14T09:54:00+01:0014.11.12, 9:54 |Kategorien: Allgemein|

Bei der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur politischen Korruption in Österreich haben sich einige bemerkenswerte Fakten ergeben.

Gegen den Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg Arno Eccher wird von der Staatsanwaltschaft Wien in Sachen Universaldienstverordnung als Beschuldigten ermittelt.

Am 4.10.2012 ist in diesem Zusammenhang ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium eingetroffen. Ermittelt wird gegen Eccher laut Beatrix Karl „wegen Geldwäscherei“ sowie „wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss“.

Wie für Dutzende andere in der FPÖ gilt bislang auch noch für Eccher – erraten – die Unschuldsvermutung.

Über die Aussagen Ecchers vor dem Untersuchungsausschuss habe ich auf diesem Blog mehrfach berichtet (siehe etwa „Korruption: Vorarlberger FPÖ im Erklärungsnotstand!“ und „FPÖ gibt Finanzierung durch Telekom zu!“.

Es wird eng für Arno Eccher. Eine Anklage wegen Geldwäsche und Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss steht im Raum. Neben den vielen anderen Vorwürfen gegen Eccher (siehe Links) geht es allein im gegenständlichen Fall um Zahlungen der Telekom an Werbeagentur Schmied in Höhe von 720.000 € und Mag. Haslinger in Höhe von 240.000 € für den Wahlkampf im September 2006. Die nächsten Wochen bringen in diesem Zusammenhang sicher mehr Klarheit. Der Strafrahmen allein für Geldwächerei beträgt übrigens bis zu zehn Jahren.

Und einige Fragen stellen sich immer schärfer: Warum wurde Arno Eccher nach seinem Zwischenspiel beim BZÖ 2010 überraschend wieder zum FPÖ-Landesgeschäftsführer bestellt? Was weiß er? Wovor hat Dieter Egger Angst?

Und auch eine andere Frage steht über der korruptionsschwangeren Ära von Schwarz-Blau : „Wos woar die Leistung?“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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