26. November 2012

Dialogzentrum in Wien – wer dialogisiert da mit wem?

2012-11-26T14:28:00+01:0026.11.12, 14:28 |Kategorien: Menschenrechte|

Heute wird in Wien ganz offiziell das „King Abdullah bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ (KAICIID) eröffnet. Der ORF hat in der Sendung „Orientierung“ gestern (hier zum Nachschauen) einen ausführlichen Vorbericht dazu gemacht.

Schon vor über einem Jahr habe ich auf die Problematik aufmerksam gemacht (Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum) und auch auf diesem Blog mehrmals sehr kritisch (Österreich sponsert saudische Fundis!) zu diesem angeblichen Dialogzentrum Stellung bezogen. Ich habe auf die Gefahr hingewiesen, dass es eher zur Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien kommen könnte und auch unser Außenminister hier eventuell ganz andere Interessen als den interreligiösen Dialog im Auge hat („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).

Seit der Vertragsunterzeichnung ist jedenfalls die – nicht nur von uns Grünen geäußerte Kritik – nicht verstummt: Das Dialogzentrum als Feigenblatt für ein Land, das im Inneren auf Menschenrechte wenig Rücksicht nimmt?

Die Teilnehmerliste heute ist dennoch sehr prominent: UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird erwartet, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gibt sich die Ehre, mit mit Saud al-Faisal ist auch ein Mitglied des saudischen Königshauses mit dabei. Dazu kommen Religionsvertreter aus aller Welt: der ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, der Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Luis Tauran, und der Bischof von Madrid, Antonio Maria Rouco Varela.

Ob einer von ihnen deutliche Worte zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien finden wird? Etwa zur Tatsache, dass derzeit dem Journalisten Hamsa Kaschgari die Todesstrafe droht, weil er kritische Sätze über den Propheten Mohammed getwittert hat?

Und nimmt Herr Spindelegger Stellung zum Aufruf des saudischen Großmufti vor einem halben Jahr, der die Zerstörung christlicher Kirchen auf der arabischen Halbinsel zum Inhalt hatte? Fordert er den „Dialog“ auch dort ein, wo Menschen ausgepeitscht werden, wo man Hände abhackt, der Abfall vom richtigen Glauben mit der Todesstrafe bedroht ist? Oder spielt Österreich bei einer unglaublichen Farce mit und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation? Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

21. November 2012

Reiche werden reicher, Arme ärmer!

2012-11-21T09:27:00+01:0021.11.12, 9:27 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Der soziale Kitt unserer Gesellschaft bröckelt. Das ist das Ergebnis der jahrelang betriebenen neoliberalen Politik der Grassers und Schüssels. Wenn sich ÖVP und SPÖ nicht bald besinnen, werden die Verteilungskämpfe auch in Österreich härter werden.

Der letzte „Sozialbericht“ zeigt die dramatisch größer werdenden Unterschiede in der Vermögens- und Einkommensverteilung auf.

Die privaten Vermögenswerte (inklusive Immobilien) in Österreich haben sich in nur 10 Jahren (1997-2007) mehr als verdoppelt. Sie betragen ungefähr 1300 Milliarden Euro – mehr als fünf Mal so viel wie die Staatsschulden (die Grafik zeigt nur die Verteilung des Geldvermögens). Hat da jemand gesagt, es sei kein Geld da?

An der Spitze der Vermögensskala befinden sich fünf Prozent der Haushalte: Deren durchschnittliches (!) Vermögen beträgt 2,57 Millionen Euro pro Haushalt. Erfasst wurde dabei das Sach- und Finanzvermögen der Haushalte abzüglich der Verschuldung. Bemerkenswert sind auch andere Details, die zeigen, wie die Schere zwischen Oben und Unten in unserer Gesellschaft aufgeht, denn auch innerhalb der Lohneinkommen steigen die Ungleichheiten. Innerhalb von 15 Jahren (1995 bis 2010) hat sich der Anteil des untersten Einkommensfünftels am gesamten Bruttolohneinkommen von 2,9 auf 2,0 Prozent reduziert.

Die Mittelschicht verschwindet langsam: Mehr als drei Viertel der Haushalte liegen unter dem Mittelwert von rund 265.000 EUR an Vermögen. Die Vermögenden (15 der Haushalte) besitzen rund 29 und die obersten 5 sogar 45 des gesamten Bruttovermögens.

Mein Kollege Albert Steinhauser fragt sich daher zu Recht „Wo ist hier die Mittelschicht?“

Es ist viel zu tun für uns Grüne!

19. November 2012

Gemeinsame Schule: die ÖVP wankt!

2012-11-19T17:40:00+01:0019.11.12, 17:40 |Kategorien: Bildung|

„Die ÖVP wankt, führende VertreterInnen zeigen Einsicht“, auf diese optimistische Formel habe ich heute in Bregenz im Rahmen einer Pressekonferenz den offenen Konflikt in der Ländle-ÖVP gebracht. In der PK habe ich einige – bei weitem nicht alle – Initiativen vorgestellt, die bei einer Einführung der Gemeinsamen Schule als Begleitmaßnahme unbedingt notwendig sind (< file name="PK_Unterlagen" >).

Großes Lob gebührt jedenfalls dem Vorarlberger Wirtschaftkammer-Präsidenten Manfred Rein, großes Lob gebührt auch der gesamten Opposition im Vorarlberger Landtag (Grüne, SPÖ und FPÖ), die – ohne ideologische Scheuklappen – eine Initiative der Wirtschaftkammer aufgegriffen und einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung der Gemeinsamen Schule eingebracht hat. Das ist österreichweit einzigartig.

Türschilder austauschen genügt nicht, es müssen in vielen Bereichen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Schule verbessert werden. Daher bringe ich morgen im Unterrichtsauschuss des Nationalrats ein Bündel von Vorschlägen zur Harmonisierung der Ferienregelung, zur Sonderpädagogik, zum Bewegungstausender (als Alternative zur täglichen Turnstunde) und zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Gemeinsame Schule ein (< file name="Modellregion-Gemeinsame-Schule" >).

Letztes Rückzugsgebiet der Reformverhinderer ist in Vorarlberg der ÖAAB, der auf meine Pressekonferenz umgehend reagiert hat (Walser will gemeinsame Schule vorantreiben): „Dem kann der ÖAAB-Landesobmann, Bundesrat Edgar Mayer, laut Aussendung vom Montag wenig abgewinnen: Eine Modellregion Vorarlberg gemeinsame Schule werde es mit dem ÖAAB-Vorarlberg nicht geben.“

In Wien sagt man dazu: „Es san a scho Hausherrn gsturben!“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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