12. Oktober 2012

Keine Kränze für Wehrmacht und Waffen-SS!

2012-10-12T11:44:00+02:0012.10.12, 11:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Werden Bundespräsident und Kanzler am 26. Oktober allen Ernstes erneut in der Krypta Kränze niederlegen?

Das wird schön langsam zur unendlichen Geschichte: Seit Monaten fordere ich Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, das peinliche und dem Selbstverständnis einer selbstbewussten Republik widersprechende staatsoffizielle Gedenken am zentralen Denkmal unseres Staates beim Äußeren Burgtor auf dem Heldenplatz ein Ende zu bereiten. Darabos reagiert zwar jeweils, macht aber immer nur Symbolisches oder zu kurz Greifendes – das eigenen Erlässen widersprechende Gedenken an Wehrmacht und SS hingegen ist bis heute nicht vollständig beseitigt (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte!), die Krypta hat er erst geschlossen, als ich ihm nachgewiesen habe, dass er dort auch namentlich angeführten Massenmördern gedenkt (Krypta-Schließung: Darabos reagiert nur und agiert nicht!).

Heute habe ich daher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Anton Pelinka erneut darauf hinweisen, dass der Heldenplatz nach wie vor ein Spielplatz für Rechtsextreme, Deutschnationale und Ewiggestrige ist, dass dort nach wie vor unter dem Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ an SS, Waffen-SS und Wehrmacht gedacht wird.

Pelinka und ich haben daher etwas gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: ein Gesamtkonzept für das Äußere Burgtor statt des jetzigen dilettantischen Herumdokterns auf Zuruf!

Dafür braucht es ein unabhängiges und von renommierten Wissenschaftlern besetztes Gremium und nicht Norbert Darabos, seine Militärs und die bisherigen offenkundig nicht auf der Höhe der Zeit befindlichen „Berater“ des Ministers.

Dieses Gremium muss besetzt sein mit parteiunabhängigen HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, die seit Jahrzehnten mit der Thematik beschäftigen (Anton Pelinka, Walter Manoschek, Peter Pirker, Eva Blimlinger …) und soll ein Konzept vorlegen. Auf Basis dieses Konzeptes wollen wir dann für die Gestaltung eine internationale Ausschreibung.

Und kurzfristig?

Darabos reagiert immer dann, wenn eine Grüne Pressekonferenz ansteht. Letztes Mal hat er am Tag der Pressekonferenz angekündigt, er werde die Totenbücher aus der Krypta entfernen. Das war gut, aber zuwenig.

Heute hat er angekündigt, die „Staatsspitze macht Bogen um den „toten Soldaten““ (Nationalfeiertag: Neuer Platz für Gedenken in Krypta gefunden). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher? Österreich setzt sich also mit dem Problem nicht auseinander, dafür macht die Staatsspitze einen „Bogen darum“ darum?

Nein, so kann das nicht akzeptiert werden. Darabos muss seinen eigenen (!) „Traditionserlasses“ endlich umsetze. Darin wird ein Anknüpfen Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – heißt es da – kann nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Ich habe daher heute gefordert:

o kein Gedenken in der Krypta unter dem Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ für Wehrmacht und Waffen-SS!

o dafür Gedenken für Männer und Frauen des Widerstands, den Partisanen und Partisaninnen, den alliierten Soldaten und Soldatinnen und die Opfer des NS-Regimes!

10. Oktober 2012

„Der schwarze Löwe“ in Vorarlberg!

2012-10-10T12:01:00+02:0010.10.12, 12:01 |Kategorien: Menschenrechte|

Fußball und Integration? In Vorarlberg zeigt ein Projekt, wie das funktionieren kann.

Das Thema wurde ja auch durch den Spielfilm „Der schwarze Löwe“ von Wolfgang Murnberger einer breiteren Bevölkerung bewusst. Der Film ist eine Fußball-Tragikomödie nach einer wahren Begebenheit. Er schildert, wie drei nigerianische Asylwerber zur Hoffnung einer österreichischen Fußballmannschaft werden. Der Hintergrund war die Geschichte des nigerianischen Asylwerbers Emmanuel Antiga, der als Libero beim SV Eichgraben „Tiger von Eichgraben“ genannt wurde und im Jänner 2006 trotz massiver Proteste der Eichgrabener BürgerInnen in seine Heimat abgeschoben wurde.

Die Lehre daraus? Fußball kann Integration bedeuten, wenn da nicht die Bürokratie wäre!

In Vorarlberg hat der Fußballklub Feldkirch-Tosters das Thema aktiv aufgegriffen und ein nachahmenswertes Projekt gestartet: „7 Nationen – Ein Verein!“

Der FC Tosters 99 ist ein Hobby-Fußballverein und versucht über den Sport junge Asylwerber zu fördern. Jeder junge Asylwerber bekommt einen persönlichen Betreuer mit dem Ziel, die Integration in den Verein, aber auch in die Gesellschaft zu unterstützen. Wesentlicher Teil dieser Unterstützung ist dabei das Thema Bildung (etwa durch Nachhilfe). So wird es den Jugendlichen ermöglicht, im Dorf ihre eigene Rolle zu finden. Durch die Teilnahme an Fußballspielen oder Veranstaltungen sollen die jungen Asylwerber – wie es in der Projektbeschreibung heißt – „der Gesellschaft näher gebracht werden und Aufmerksamkeit erregen. Ziel ist es, die Jugendlichen vom Eintritt in den Verein, über die Integration im Verein und der Gesellschaft, bis hin zum Hauptschulabschluss und der Findung einer Lehrstelle zu begleiten. Das Projekt möchte das Bewusstsein schaffen, dass Integration nur funktioniert, wenn beide Seiten mitmachen.“

Dieses Projekt wurde 2011 in Vorarlberg zurecht ausgezeichnet.

Nun wurde der FC Tosters 99 mit diesem Projekt von der Zeitung „Die Presse“ für den Preis „Menschen 2012“ in der Kategorie Humanitäres Engagement nominiert. Wer das unterstützen möchte, kann das hier per Online-Abstimmung machen: „Integrieren und Profitieren“

In einer humanen Gesellschaft gilt für AsylwerberInnen dasselbe was für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“ In diesem Fall: „Keinen Menschen zurücklassen!“

9. Oktober 2012

Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!

2012-10-09T11:23:00+02:0009.10.12, 11:23 |Kategorien: Nationalrat|

Es ist in Sachen Korruption in Österreich im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf!

Nun muss mit einer Petition der Druck auf jene Parteien verstärkt werden, die Aufklärung verhindern wollen: Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen bereits schwer beschädigt, das Vertrauen der BürgerInnen in ihre Vertreterinnen und Vertreter an einem Tiefpunkt angelangt.

Nur noch wenige Tage bleibt Zeit für ein starkes Signal für eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe im Korruptions-Untersuchungsausschuss! Zwei Parteien – neben uns Grünen ist es auch die FPÖ – haben bereits zugesagt, den Petitionstext im U-Ausschuss zu verlesen und in ihre Klubs weiterzutragen, wenn 10.000 Unterschriften erreicht sind.

Gemeinsam haben wir diese Hürde binnen weniger Stunden leicht genommen. Das Ziel ist aber höher gesteckt. Das Ziel muss es sein, allen Parteien ein Signal zu senden, je deutlicher desto besser! Nur absolute Ehrlichkeit kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation darstellen, es braucht: Untersuchung ohne Tabus, Offenlegung aller Malversationen, Rücktritte von verantwortlichen Personen, glaubwürdige Schritte zur Verhinderung von Wiederholungsfällen, harte Sanktionen gegen Korruption in der Politik. So lautet der Petitionstext:

„Wir fordern Sie dringend auf, sich mit allen Kräften für lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe einzusetzen und das Ausklammern von relevanten Beweisthemen und Zeugen, nicht zu akzeptieren — hierzu zählt auch die Beibehaltung des Korruptions-Untersuchungsausschusses, so dass alle Vorwürfe geklärt werden. Mit unserer Unterschrift wollen wir nicht zuletzt auch Ihre Position stärken, dem Druck der Unter-den-Teppich-Kehrer standzuhalten! Unsere Botschaft als Wählerinnen und Wähler lautet: Jede Partei, die sich gegen lückenlose Aufklärung einsetzt, hat ihre Wählbarkeit verspielt.“

Und hier kann man unterschreiben: Korruption muss untersucht werden bis zum Schluss!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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