14. September 2012

Ulrichsberg- Feier verbieten!

2012-09-14T18:20:00+02:0014.09.12, 18:20 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Es gibt wohl mehr als nur einen ausreichenden Verdacht dafür, dass die bevorstehende Ulrichsberg- Feier den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllen wird. Näheres zu dieser Feier: Ulrichsberg: Rummelplatz für Alt- und Neonazis

Gemeinsam mit meinen Kollegen im Nationalrat Karl Öllinger, Albert Steinhauser und Wolfgang Zinggl habe ich daher heute die Exekutive bzw. das Innenministerium aufgefordert, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft an diesem Wochenende unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen.

In einer gemeinsamen Aussendung haben wir geschrieben: „Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten – wie in der Vergangenheit – zu NS- Wiederbetätigung kommen würde.“ Ursprünglich war sogar geplant, dass Herbert Belschan von Mildenburg, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS, die Festrede halten sollt.

Ein Problem mit diesem Herrn haben wir übrigens nicht wegen seiner Vergangenheit, sondern wegen seiner Aktivitäten in den letzten Jahren. Ich zitiere von der Homepage von „Stoppt die Rechten“ (siehe Link oben):

„Befreundet ist Mildenburg seit 70 Jahren mit dem Revisionisten Herbert Schaller, einem der drei Verteidiger des Holocaust-Leugners Zündel. Schaller und Mildenburg kennen sich noch aus alten HJ-Zeiten. Mildenburg hält sich jährlich drei Monate in Europa, so in Österreich oder in Deutschland, auf. So wohnte er neben den bekannten Rechtsextremisten Andreas Mölzer und Otto Scrinzi in diesem Jahr auch der Eröffnung der neuen FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Kärnten bei. Zum Zündel-Prozess am 8. November in Mannheim reiste Mildenburg extra an.“

Wir haben daher festgehalten: „Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite ‚Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte‘ ganz offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen.“

Immerhin: Das Verteidigungsministerium hat das Verbot für Bundesheerangehörige, im Dienst am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilzunehmen, erneut bekräftigt. In einer generellen Weisung wird auch erneut darauf hingewiesen, dass Soldaten, die in ihrer Freizeit das Treffen besuchen, keine Uniform tragen dürfen.

Aufrecht bleibt auch das Verbot für das Bundesheer, für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen irgendwelche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Bis 2008 hat das Bundesheer diese Veranstaltung Ewiggestriger unterstützt.

Übrigens: Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“

13. September 2012

Gabi Moser im Visier der Vertuschungsparteien!

2012-09-13T15:17:00+02:0013.09.12, 15:17 |Kategorien: Nationalrat|

Umso erfolgreicher Gabi Moser als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ist, desto schärfer wird der Gegenwind. Das überrascht niemanden, muss aber in Erinnerung geriufwen werden, wenn die vereinigten Vertuschungs- und Korruptionsparteien gar so lautstark jammer. Die Fronten sind nämlich klar: auf der einen Seite SPÖVPFPÖBZÖ – auf der anderen Seite wir Grüne.

Ich selbst bin Ersatzmitglied und habe an einem Nachmittag Peter Pilz vertreten. Damals ging es noch recht gesittet zu – jetzt, nachdem klar ist, wie erfolgreich Gabi Moser und unser Fraktionsführer Peter Pilz unterwegs sind, herrscht schwarz-blau-orange-rote Panik.

Was ich als Parteifreund von Gabi Moser dazu zu sagen habe, ist – zugegebenermaßen – wenig objektiv. Daher ein paar Zitate, die ich in den letzten Tagen in Zeitungen gefunden habe:

„Der laufende Korruptions-Ausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, allerdings steht er seit Wochen auf der Kippe.“ Tiroler Tageszeitung, 10.9.2012

„Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung wehtut – also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein. Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch leben.“ Kommentar von Gerald John, Der Standard, 6.9.2012

„Josef Cap gibt sich allen Ernstes dafür her, den erfolg¬reichsten U-Ausschuss des Parlaments abzudrehen.“ Kommentar von Josef Votzi im Kurier, 12.9.2012

„Weder in der SPÖ noch in der ÖVP gibt es gesteigertes Interesse an einem zusätzlichen Ausschuss-Thema. Man will zu einem Ende kommen, heißt es.“ Die Presse, 1.9.2012

„Er gilt zwar als erfolgreichste parlamentarische Untersuchung seit Jahrzehnten, trotzdem droht der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun in einem Hickhack um Formalfragen unterzugehen.“ Der Standard, 10.9.2012

„Die Chancen für den Ausschuss stehen nicht gut: Es gibt zwar den öffentlichen Druck, alle Sümpfe trockenzulegen. Andererseits ist den betroffenen Parteien offenbar die Parteipolitik wichtiger als die politische Hygiene.“ Kurier, 10.9.2012

„Cui bono?“, fragt man sich – wer kann ein Interesse daran haben, dass die erfolgreiche Arbeit nicht fortgesetzt wird?

Folgende Kapitel sind offen und für die vereinigten Vertuschungsparteien oder einzelne brisant:

• die Inseratenvergabe durch von der Politik abhängige Firmen und Einrichtungen (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)

• Die Inseratenvergabe der Ministerien (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)

• Vergabe von Staatsbürgerschaften (vor allem FPÖ betroffen)

• Glücksspiel (vor allem das BZÖ betroffen)

Es braucht jetzt die kritische Öffentlichkeit, die Gabi Moser den Rücken stärkt und sich von den schwarz-blau-orange-roten Nebelgranaten nicht blenden lässt. Ich kann Gabi Moser nur mein Motto (siehe oben) empfehlen: „Nit lugg lo!“

12. September 2012

Schule: Grüne Schwerpunkte im Herbst!

2012-09-12T11:13:00+02:0012.09.12, 11:13 |Kategorien: Bildung|

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hannes Adrosch, dem Initiator des Bildungsvolksbegehrens, habe ich heute die grünen Schwerpunkte meiner Arbeit in den kommenden Monaten vorgestellt. Ich finde es bemerkenswert, dass der ehemalige Vizekanzler und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende meine Arbeit so demonstrativ unterstützt. Uns beiden ist wichtig: Die Arbeit für die Schulreform geht vor den Parteiinteressen!

Wir werden der parlamentarische Arm der engagierten Eltern, der Bildungsinitiativen und vor allem der Kinder sein, die unter dem derzeitigen Schulsystem leiden!

Und so schaut das aus:

• „Enderledigt“? – nicht mit uns!

Das Bildungsvolksbegehren wurde von den Regierungsparteien „enderledigt“. Drei unverbindliche Entschließungsanträge der Regierungsparteien sind das traurige Ergebnis der umfangreichen und qualitätsvollen Ausschussberatungen mit ExpertInnen. Die Forderungen nach einer besseren Schule, mehr Chancengerechtigkeit, besserer Ausbildung und beruflicher Anerkennung für ElementarpädagogInnen, der ausreichenden Finanzierung der Universitäten und besserer Erwachsenenbildung sind aber noch längst nicht umgesetzt.

In drei Anträgen haben wir die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens nochmals thematisch zusammengefasst und bereits vor dem Sommer eingebracht. Im nächsten Unterrichtsausschuss und Wissenschaftsausschuss wird das Bildungsvolksbegehren also wieder Thema sein.

• Österreich fällt international zurück

Österreich braucht eine echte Bildungsreform. Bei internationalen Leistungsvergleichen fallen unserer SchülerInnen immer weiter zurück. Zuletzt wurde publik, dass in Österreich 28 der SchülerInnen kaum sinnerfassend lesen können. Andere Länder haben den Handlungsbedarf erkannt, investieren in ihre Bildungssysteme und trauen sich große Reformen zu. So hat Polen eine grundlegende Schulreform gemacht. Auch in Deutschland bewegen sich einige Bundesländer und zeigen außerordentliche Entwicklungen. So haben Sachsen und Thüringen im aktuellen Bildungsmonitor 2012 Bayern und Baden-Württemberg überholt. Beide Bundesländer investieren in den Ausbau ganztägiger Schulen und die Frühförderung, das mehrgliedrige Schulsystem wurde entschärft, die Gemeinsame Schule gilt als Ziel.

• Parteipolitik raus aus der Schule!

Zuletzt hat es der von uns Grünen aufgedeckte Spitzelskandal im Bereich des Landesschulrates Niederösterreich belegt: In Österreichs Schulen herrscht das Diktat der jeweiligen Landeshauptleute!

Es geht vor allem darum, sämtliche Posten möglichst freihändig zu vergeben – vor allem natürlich die Führungsfunktionen. Das ist falsch verstandener Föderalismus á la Landeshauptleute. Wir brauchen endlich eine Entpolitisierung des Schulwesens. Wir werden verstärkt gegen diese Missstände auftreten und das Übel an der Wurzel anpacken und treten für die Abschaffung des Proporzes in der Schulverwaltung ein. Dazu braucht es entsprechende Schul-Budgets, Personalhoheit und Entscheidungskompetenz für die Standorte!

• Inklusion statt Ausgrenzung

Wir fordern die rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ihnen muss der Zugang zu Bildung, Ausbildung und zu beruflicher Kompetenz ermöglicht werden. Unser Schulsystem beruht aber auf Trennung und Aussonderung. Wir wollen daher die schrittweise Umwandlung aller Schulen in inklusive Schulen und die gesetzliche Verankerung der inklusiven Pädagogik in der Lehrerfortbildung Neu erreichen.

• Bewegung statt Stillstand

Wir setzen uns für eine echte Bildungsreform ein. Im Parlament haben wir in den vergangenen Monaten etliche Anträge eingebracht, die auf eine Beschlussfassung warten. Darunter finden sich Anträge rund um das Bildungsvolksbegehren, die tägliche Bewegungseinheit an Schulen, den Rechtsanspruch auf Förderunterricht, die Abschaffung der Sonderschulen und die Einführung einer Modellregion „Neue Mittelschule“ in Vorarlberg. Insgesamt habe ich dazu 14 Anträge eingebracht und möchte sie im Herbst im Unterrichtsausschuss diskutieren lassen.

Reformunfähige Regierung hin oder her – für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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