31. Juli 2012

Klare Urteile in der Testamentsaffäre!

2012-07-31T14:34:00+02:0031.07.12, 14:34 |Kategorien: Gesellschaft|

Es hat sehr lange, wohl zu lange gedauert, bis es im größten Justizskandal Vorarlbergs endlich erstinstanzliche Urteile gibt. Diese aber haben wohl eine klare präventive Wirkung (Alle Angeklagten schuldig gesprochen).

Die Entschädigung der Opfer ist aber nach wie vor ungelöst und es gibt deswegen auch schon Klagen von Geschädigten gegen die Republik („Testamentsaffäre: Klage gegen die Republik!“). Ich habe bereits vor über einem Jahr einen Antrag eingebracht, um eine rasche und umfassende Entschädigung zu ermöglichen. Geschehen ist bislang aber leider nichts. Der Testamentsbetrug wurde durch staatliche Organe und im Nahbereich der Gerichte organisiert. Der Bund hat seine Aufsichtspflichten verletzt. Die Republik darf die Geschädigten jetzt nicht im Sich lassen. Sie muss ein Angebot machen und den Opfern des Testamentsskandals helfen.

So soll das funktionieren:

• Potenziell Geschädigte sollen sich an die Finanzprokuratur wenden können. Dort sollen sie ihren kausalen Schaden sowie die Nichtanwendbarkeit des Amtshaftungsgesetzes glaubhaft machen.

• Die Finanzprokuratur kann sich den Schadenersatzanspruch entgeltlich abtreten lassen (§ 1422 ABGB). Für die Abtretungskonstruktion ist ein eigenes Bundesgesetz zu schaffen.

• Die Höhe des jeweiligen Entgelts ist nach Billigkeit zu bestimmen.

• Die Finanzprokuratur kann sich sodann an den Beschuldigten (oder mittlerweile möglicherweise Verurteilten Schädigern in der Testamentsaffäre) schadlos halten, indem sie die abgetretenen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg gesammelt einklagt.

• Sollte im Zuge der zivilprozessualen Geltendmachung der Ansprüche ein höherer Betrag lukriert werden, als ursprünglich durch die Billigkeitsentscheidung bemessen, so muss der Differenzbetrag dem Geschädigten zustehen.

• Umgekehrt kann der Bund nach Einlösung des Schadenersatzanspruches nicht mehr vom jeweiligen Geschädigten auf Grundlage der Amtshaftung belangt werden.

16. Juli 2012

Kleines Quiz zur Bildungspolitik!

2012-07-16T08:59:00+02:0016.07.12, 8:59 |Kategorien: Bildung|

Darf ich zu einem kleinen bildungspolitischen Quiz einladen? Neun Zitate mit sehr unterschiedlichen Inhalten von der ÖVP, ÖVP-ExpertInnen und den Grünen. Bitte raten Sie:

1. Wir wollen ein „bundeseinheitliches Kindergartengesetz mit einem Bildungsplan für den Kindergarten.“

2. „Wir wollen bundeseinheitliche Bildungsstandards für den Kindergarten.“

3. Wir wollen „eine einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1.“

4. „Die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von 10 Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potentialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird.“

5. „Die Organisationsfrage ist entschieden. Die Neue Mittelschule kommt, das Gymnasium bleibt.“

6. „Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips und ein echter Schritt zur Bürgernähe im Bildungsbereich ist die finanzielle und personelle Autonomie für Schulen. Sie soll auch die Vielfalt der Bildungsangebote sicherstellen. Dazu bedarf es klarer, bundesweit einheitlicher, Zuständigkeitsregeln. Bildungsziele sind zentral vorzugeben und eine effektive Kontrolle der Bildungsergebnisse ist einzurichten.“

7. „Es gibt es in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele, an denen man sich orientieren kann. (…) In Bildungsfragen mangelt es nicht an der Analyse, sondern am Umsetzungswillen bzw. an der Fähigkeit über den eigenen ideologischen Schatten zu springen.“

8. Grün „Gleichzeitig braucht es mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können.“

9. Grün „An die Stelle des gegenwärtigen Systems von Volks-, Haupt- und Sonderschulen sowie gymnasialen Unterstufen gehört eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen.“

Und hier die Auflösung:

1. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.

2. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.

3. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.

4. Richtig geraten. Das Zitat stammt von Werner Amon.

5. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.

6. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.

7. Falsch geraten. Das Zitat stammt aus der ÖVP. Natürlich nicht aus der Partei, sondern aus der ÖVP-ExpertInnen-Runde.

8. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.

9. Richtig geraten. Das Zitat stammt von den Grünen.

Und die Moral von der Geschicht nach dem Bildungsvolksbegehren? „Also lautet der Beschluss, dass die ÖVP jetzt lernen muss. Dass das mit Verstand geschieht, dafür sie das Volk beriet!“ Ich weiß, Wilhelm Busch würde das besser hinbringen. Immerhin ein Anfang.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

13. Juli 2012

Österreich sponsert saudische Fundis!

2012-07-13T09:36:00+02:0013.07.12, 9:36 |Kategorien: Gesellschaft|

Die Errichtung eines „wahhabitischen Zentrums“ in Wien habe ich auf diesem Blog und in den Medien bereits letztes Jahr scharf kritisiert („Spindelegger macht den Fundis die Räuberleiter!“).

Während in Saudi-Arabien Frauen diskriminiert und ausgepeitscht werden, wenn sie ein Auto fahren, der Abfall vom Islam mit dem Tod bestraft wird und die Steinigung für untreue Ehefrauen geltendes Recht ist, tut man in Österreich so, als ob es keine Probleme gäbe. Schlimmer noch: Spindelegger, Karl & Co verhelfen den Wahhabiten zu internationaler Reputation. Das Bild zeigt Außenminister Spindelegger und seinen saudischen Amtskollegen, Prinz Saud Al Faisal, beim Unterzeichnen des Gründungsabkommens im Oktober 2011.

Auf eine klare Positionierung Österreichs in diesem angeblichen Dialogforum warten wir seither vergeblich.

Nun hat der „Standard“ einen weiteren Skandal aufgedeckt: „Österreichs Justiz sponsert Abdullah-Zentrum“.

Dass die Republik Österreich das wahhabitische `König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog´ in Wien auch durch Personal sponsert, ist ein Skandal – auch angesichts der Tatsache, dass saudi-arabische Stiftungen die Hauptfinanziers islamisch-fundamentalistischer Gruppen und ihrer internationalen Propagandatätigkeit sind.

Schon das „Dialogforum“ wurde beim Kauf des Palais Sturany – dem Sitz des Zentrums in Wien – privilegiert und einer diplomatischen Vertretung gleichgestellt, somit haben die Öl-Milliardäre weder Umsatzsteuer noch Grunderwerbssteuer bezahlt und auch keine Grundsteuer zu entrichtet. Dass Österreich jetzt auch noch Personalkosten übernimmt, ist nicht zu akzeptieren.

Die Arbeit einer ehemaligen österreichischen Justizministerin für eine wahhabitische Einrichtung, noch dazu auf einer „Richterplanstelle für internationale Einsätze“, ist eine internationale Peinlichkeit. Die Tätigkeit der ehemaligen Justizministerin für die Saudis auf Kosten der Steuerzahler ist jedenfalls umgehend zu beenden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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