10. Juni 2012

„Österreichische Demokratielehre“ oder „Kunst, parlamentarische Anfragen nicht zu beantworten“

2012-06-10T09:22:00+02:0010.06.12, 9:22 |Kategorien: Integration|

Vorzeigemigrantin Olja Alvir hat sich freiwillig einer Nachprüfung unterzogen und auf Fragen des Einbürgerungstests überaus kompetent geantwortet (Nachsitzen beim Einbürgerungstest).

Ich habe im Jänner 2010 und im April 2011 zwei parlamentarische Anfragen zu den Skurrilitäten der österreichischen Staatsbürgerschaftsprüfung an das Innenministerium gestellt. Die Antworten waren bisweilen ebenfalls recht skurril. Hier ein „Best of“:

2010

Frage: Welche ExpertInnen welcher Ressorts und Einrichtungen nahmen an der Erstellung der Lernunterlage teil? Wir ersuchen um namentliche Nennung insbesondere der ExpertInnen aus „Lehre und Forschung“ sowie „HistorikerInnen und ErwachsenenbildnerInnen“.

Innenministerium: Die Arbeitsgruppe für die Erstellung der Lernunterlage des Bundes setzte sich aus Beamten und Beamtinnen des seinerzeitigen Bildungsministeriums, meines Ressort, aus Vertretern der Länder, Experten für Menschenrechte, Historikern und Pädagogen (Erwachsenenbildung) zusammen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Nennung der Namen Abstand genommen werden.

Wir lernen: Viele „Experten“ haben mitgewirkt, aber sie müssen geschützt werden. Verständlich: Wer will schon bei so einem Produkt genannt werden? Tröstlich dabei: Unser Innenministerium nimmt den Datenschutz sehr ernst!

Frage: Wurde die Lernunterlage vor Veröffentlichung von und mit MigrantInnen getestet?

a) Falls nein, weshalb nicht?

b) Falls ja, was waren die konkreten Rückmeldungen? Wie wurden diese eingearbeitet?

Innenministerium: Bei der Lernunterlage handelt es sich um eine freiwillige und kostenlose Serviceleistung, welche der Staatsbürgerschaftswerber annehmen kann, wobei es ihm jedoch unbenommen bleibt, sich anhand anderer Quellen auf die Prüfung vorzubereiten.

Wir lernen: Das Prinzip der Lernautonomie wird vom hiesigen Innenministerium sehr ernst genommen. Ein Lob der Freiwilligkeit!

Frage: Ist eine Evaluierung der Lernunterlage und des Staatsbürgerschaftstests in Bezug auf Tauglichkeit zur Integrationsförderung und eine Überarbeitung der Lernunterlage sowie des Tests bzw. der Testform geplant?

a) Falls nein, weshalb nicht?

b) Falls ja, bis wann und unter der Einbindung welcher ExpertInnengruppen?

Innenministerium: An eine Adaptierung der Lernunterlage mit dem Fokus auf die Integrationsförderung ist derzeit nicht gedacht, jedoch wird die Lernunterlage unter anderen Gesichtspunkten derzeit einer Evaluierung und Überarbeitung unterzogen.

Wir lernen: 1. Die Staatsbürgerschaftsprüfung dient nicht der Integrationsförderung. Wir lernen leider nicht, wozu sonst. 2. „Derzeit“ dauert im Innenministerium ziemlich lang – nun schon mehr als zwei Jahre!

Frage: Ist es sinnvoll, StaatsbürgerschaftswerberInnen Kenntnisse abzuverlangen, die angesichts der Fehler in der Lernunterlage selbst „ExpertInnen“ des BM.I. nicht vorweisen können?

Innenministerium: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Wir lernen: Die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Dingen sollte nicht gestellt werden.

Und morgen ein paar Beispiele aus dem Jahr 2011!

9. Juni 2012

Zentralmatura: Schmied und Amon schaffen Chaos an den Schulen

2012-06-09T08:04:00+02:0009.06.12, 8:04 |Kategorien: Bildung|

Die überstürzte Entscheidung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied schafft mehr Probleme als sie löst. Seit sie am Montag gemeinsam mit dem triumphierenden ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon die Aussetzung der Zentralmatura um ein Jahr verkündet hat, mehrt sich die Kritik. Denn inzwischen ist eines klar: Jene, die sich entsprechend der Gesetzeslage seit zwei Jahren ordentlich auf die neue Matura vorbereitet haben, sind die Opfer des rot-schwarzen Management by Chaos.

Bei mir melden sich in Telefonaten, Mails und SMS immer mehr SchülerInnen, Lehrkräfte und Direktoren, die sich genarrt fühlen und nun benachteiligt sind, weil sie sich korrekt verhalten haben. Betroffen sind Schülerinnen und Schüler in den jetzigen sechsten Klassen der AHS, aber auch ihre Lehrkräfte. Konkret geht es um ein Jahr jetzt sinnloser Vorbereitung auf die in der Zentralmatura vorgesehene vorwissenschaftliche Arbeit, auf standardisierte Klausuren sowie auf die freie Wahl von mündlichen Maturafächern: Das alles ist jetzt nach der Ho-Ruck-Aktion des bildungspolitischen Stillstands-Duos Schmied-Amon nichts mehr wert.

Für die nach den alten Maturavorschriften vorgesehenen Schwerpunktprüfungen werden die Weichen durch die Wahl der Wahlpflichtgegenstände schon in der fünften Klasse gestellt. Darauf haben jene, die sich an der seit der 2009 beschlossenen neuen Reifeprüfung orientierten, natürlich nicht mehr orientiert und beispielsweise Einführungskurse ins vorwissenschaftliche Arbeiten belegt. Diese SchülerInnen müssen sich plötzlich neu orientieren, sie werden jetzt durch den Umstieg auf die alte Maturaverordnung plötzlich gezwungen sein, eine Schwerpunktprüfung ablegen zu müssen und Spezialgebiete auszuarbeiten.

Ein weiteres Problem sehe ich darin, dass nicht die allein Betroffenen SchülerInnen und Lehrkräfte der sechsten Klassen darüber entscheiden, ob für sie die alte oder neue Form der Matura zur Anwendung kommt, sondern der Schulgemeinschaft: Das ist, wie wenn die Tschechen darüber entscheiden, ob in Österreich ein Atomkraftwerk gebaut wird.

Für das jetzt entstandene Chaos sind Schmied und Amon sowie die ÖVP-nahen Interessenverbände verantwortlich. Um zu retten, was kaum mehr zu retten ist, sollte Schmied wenigsten den Schulen per Verordnung eine dringende Empfehlungen geben, dass sich die Schulgemeinschaftsausschüsse möglichst an die Empfehlungen der Betroffenen in den 6. Klassen halten.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

8. Juni 2012

Propaganda für Atomkraft in österreichischem Schulbuch!

2012-06-08T11:08:00+02:0008.06.12, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|

„. . . dass Kernkraftwerke im störungsfreien Normalbetrieb zusammen mit den Wasserkraftwerken zu den umweltfreundlichsten Kraftwerken zählen.“

Das steht nicht in einer Werbebroschüre der Atomlobby aus längst vergangenen Zeiten, sondern das steht im Jahr 2012 in einem österreichischen Schulbuch. Eine empörte Mutter hat mich darauf hingewiesen und ich habe den Fall in Form einer parlamentarischen Anfrage in den Nationalrat gebracht. Die „Salzburger Nachrichten“ berichten heute darüber („Ungesäuberte Schulbücher“): „Einem beispiellosen Skandal ist der grüne Bildungssprecher Harald Walser auf die Spur gekommen. “

Der Satz findet sich im Physik-Buch („Energie- und Klimatechnik“) der Maturaklasse der HTL Hollabrunn. Dort ist auch auf 16 Seiten (!) ein Lobgesang auf die Atomenergie nachzulesen.

Was heute selbstverständlich ist, findet in dem genannten Buch nicht einmal Erwähnung. Längst werden Häuser und Betriebsanlagen nach Niedrigenergie- und Passivhausstandards errichtet und saniert. Das Lehrbuch kennt diese Begriffe, die maßgeblich sind für die Frage, wie viel Energie bereitgestellt werden muss, nicht.

Das berufsbildende höhere Schulwesen in Österreich ist zu Recht einer der Gründe für die niedrige Jugendarbeitslosigkeit und hervorragend ausgebildete Fachkräfte in Österreich. Allerdings kann dieser Standard nur aufrechterhalten werden, wenn die Lehrpläne und Bücher auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik sind.

Angesichts dieser Fakten fordere ich nun das Unterrichtsministerium zum Eingreifen auf. Ministerin Claudia Schmied soll klären, warum das Lehrbuch immer noch im Unterricht verwendet wird und ob es keine Bücher gibt, die dem aktuellen Stand des Umweltschutzes entsprechen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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