5. Juni 2012

Pammesberger deckt „Martin-Graf-Connection“ auf!

2012-06-05T12:54:00+02:0005.06.12, 12:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Lob an den „Kurier“ für die neuen Erkenntnisse rund um den „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln-Skandal“ der freiheitlichen Partei. Woher Michael Pammesberger immer seine Informationen hat? Offenkundig jedenfalls aus erster Hand. Diesmal geht er der Frage nach, mit welchen Argumenten die betagten Damen und Herren überzeugt worden sind und ob es eventuell noch weitere „Begünstigte“ der Burschenschafter-Stiftung gibt!

Sicher scheint nach diesem vorliegenden authentisches Bilddokument (siehe links) jedenfalls zu sein, dass die Argumente der Burschenschafter sehr überzeugend waren.

Es ist aber auch von Widerstand und Konflikten in den Reihen der nationalen Recken die Rede. Einige wollen beim zentralen Slogan „Heim ins Reich“ bleiben. Für sie ist zudem klar, dass jene blauen Pensionisten, die für „Reich ins Heim“ plädieren, als nationale Abweichler zu gelten haben. Angeblich wird ihnen in einem kommenden Feme-Prozess vorgeworfen, Verrat an der nationalen Sache zu begehen.

Inzwischen hat FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl ungesicherten Quellen zufolge innerparteilich angekündigt, in Altersheimen mit dem Plakat „Ihr Vermögen ist unsere Zukunft!“ werben zu wollen.

Wir werden die Vorgänge genau im Auge behalten!

4. Juni 2012

Zentralmatura: Schmied ist gescheitert!

2012-06-04T16:52:00+02:0004.06.12, 16:52 |Kategorien: Bildung|

Auf offener Bühne hat heute die Ministerin mit gleich vier überschwänglich jubelnden ÖVP-InteressenvertreterInnen das vorläufige Aus für die Zentralmatura verkünden müssen – ein Phyrrussieg der schwarzen Bildungsblockierer zum Schaden des Bildungsstandorts Österreich. Der Kleingeist gewinnt die Oberhand über den Reformwillen. Und die von ihrer Partei im Stich gelassene Ministerin muss sich von der ÖVP öffentlich vorführen lassen – ein peinliches Schauspiel. Insgesamt ist das eine Bankrotterklärung der rot-schwarzen Bildungspolitik. Von der eigenen Partei hat Schmied keine Unterstützung erhalten, von der ÖVP ist sie bis aufs Messer bekämpft worden. Der ÖVP ist es nun wieder einmal gelungen, einen Reformschritt in Richtung eines international wettbewerbsfähigen Bildungssystems zu verhindern.

Bei aller persönlichen Wertschätzung für die Bildungsministerin: Claudia Schmied ist gescheitert und somit rücktrittsreif. Sie hat offensichtlich weder beim Koalitionspartner noch in der eigenen Partei den notwendigen Rückhalt. Zudem hat sie Mitschuld an der jetzigen Situation, denn noch immer warten wir auf die für dieses Projekt notwendige neue Verordnung zur Leistungsbeurteilung.

Auf vielfachen Wunsch von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern musste ich letzte Woche sogar die überfällige Information über die Zentralmatura ins Netz stellen und damit als Oppositionspolitiker die Hausaufgaben der Regierung machen („Grüne Schule“).

Die Hauptschuld am Scheitern aber trägt die ÖVP, die seit Jahren in der Bildungspolitik in unverantwortlicher Weise agiert. Sie hat nun wiederum bestätigt, dass sie nicht regierungsfähig ist und sich ausschließlich als Interessenvertretung von Lobbys versteht. Auch ihre fahrlässige Blockade des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass mit ihr derzeit keine konstruktive bildungspolitische Arbeit möglich ist. Zusammengefasst: Die ÖVP will nicht, der SPÖ fehlt der Mut!

Wir bleiben unbeirrt auf Reformkurs und wissen, was im Schulbereich als Maxime zu gelten hat: „Kein Kind zurücklassen!“

3. Juni 2012

Deserteursdenkmal am Heldenplatz – Darabos lenkt ein!

2012-06-03T13:47:00+02:0003.06.12, 13:47 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Na bitte, wer sagt denn, es bewege sich nichts in der heimischen Innenpolitik. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich gestern in Sachen Deserteursdenkmal am Heldenplatz sogar ziemlich stark bewegt: von einem strikten Nein zu einer Befürwortung.

Aber es gibt nach wie vor viel zu tun: In der Krypta am Heldenplatz gedenkt die Republik Österreich noch immer hochoffiziell aller namentlich genannter Gefallener von Wehrmacht und Waffen-SS. Darunter befinden sich auch Massenmörder (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!). Es reicht daher nicht, wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos nun ankündigt, den von mir nachgewiesenen Massenmörder Josef Vallaster aus der Liste zu streichen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Darabos an den offiziellen sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres erinnern: Darin wird ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten! Somit kann nur der Widerstand von Österreichern in der Wehrmacht traditionsstiftend sein. Daher sind das Totenbuch in der Krypta an sich sowie deren gesamte Gestaltung der Skandal. Kein Bundesheersoldat hat es verdient, vor der Krypta als Ehrenwache für SS-Mörder abgestellt zu werden. Kein Staatsgast verdient es, von der Bundesregierung dorthin hingeführt zu werden, um Kränze abzulegen. Ich fordere daher weiter die sofortige Schließung der Krypta.

Erfreulich aber ist – wie bereits oben erwähnt -, dass Darabos seinen Widerstand gegen ein Deserteursdenkmal am Heldenplatz aufgibt: Im Mittagsjournal meinte er, „Ich bin der letzte, der dagegen ist!“ Und auch Darabos geht davon aus, dass es der richtige Standort ist: „Es geht in Richtung Heldenplatz, sowie ich das jetzt mitverfolgt habe, und ich werde das auch mittragen.“

Deserteure aus der Wehrmacht haben das Richtige getan und nicht mehr für die verbrecherischen Ziele des NS-Staates gekämpft. Dafür gebührt ihnen unser Dank. In Österreich gibt es keinen geeigneteren Ort für ein Deserteursdenkmal als den Heldenplatz. Nach dem Einlenken von Darabos sollte es in Abstimmung mit der Stadt Wien nun rasch umgesetzt werden!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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