2. Juni 2012

Bildungsaktionstag: Uns reicht’s!

2012-06-02T13:25:00+02:0002.06.12, 13:25 |Kategorien: Bildung|

An der Uni brennt´s schon wieder! Unseren StudentInnen reicht´s! Und recht haben sie: STEOP, Kock-Out Prüfungen, Studiengebührenchaos, Studien wie die Internationale Entwicklung oder Lehramtsstudien an der TU werden abgeschafft, chronische Unterfinanzierung, noch immer erschwerter Zugang für MigrantInnen, chronische Unterfinanzierung, fehlende Mitbestimmung für Studierende und Lehrende, Bildung als politischer Spielball im Parteienhickack, Kürzungen der Familienbeihilfe für Tausende, soziale Absicherung – Fehlanzeige,noch immer kein Konzept für die neue LehrerInnenbildung, ein verantwortungsloser Minister, der Bildung nur für kleine Eliten will, … es reicht wirklich!

Eine miserable Bildungspolitik, ist nicht nur ein Armutszeugnis für diese Regierung. Sie setzt die Zukunft einer ganzen Generation aufs Spiel. Es wird daher Zeit zu retten was noch zu retten ist – laut, wütend und mit Nachdruck!

Ich unterstütze den Aufruf der ÖH für Demonstrationen am 5. Juni in mehreren Städten: Raus auf die Straße! Wir fordern gemeinsam unser Menschenrecht auf Bildung ein! Über diesen österreichweiten Protest verlinke ich nähere Infos daher sehr gerne.

Wien: Demobeginn 16.00 bei der Uni Wien, Abschlusskundgebung mit Infoständen, Bands und DJanes ab 17.30 Uhr beim Marcus Omofuma Denkmal (Ecke Museumsquartier/Mariahilferstraße)!

Mein Motto für die „Grüne Schule“ und die Bildungspolitik wandle ich zu Ehren der aktiven Studierenden heute daher etwas ab: „Kein Kind und keine Studierenden zurücklassen!“

31. Mai 2012

Regierung geht fahrlässig mit Bildungsvolksbegehren um!

2012-05-31T21:59:00+02:0031.05.12, 21:59 |Kategorien: Bildung|

Die Regierungsparteien haben viel versprochen, das Ergebnis des Besonderen Ausschusses zum Bildungsvolksbegehren aber ist mehr als nur enttäuschend.

So mein Resümee im Anschluss an die letzte Sitzung des Ausschusses. Bislang liegt weder ein Entwurf für den längst versprochene Initiativantrag zum flächendeckenden Ausbau ganztägiger Schulformen mit verschränktem Unterricht vor, noch gibt es die ebenfalls fix ausgemachten Anträge für ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht. Die gemeinsame Ausbildung aller Pädagoginnen und Pädagogen ist für uns Grüne ein „Muss“ – und zwar vom Kindergarten bis zum Gymnasium!

Die Regierungsparteien spielten in den vergangenen Wochen offensichtlich ein doppeltes Spiel: In den öffentlichen Ausschusssitzungen haben sich die Abgeordneten der Regierungsparteien beeindruckt gezeigt von den Aussagen der Expertinnen und Experten und Reformbereitschaft signalisiert. Nach Rücksprache mit den Parteizentralen ist davon aber nichts mehr übrig geblieben. Wenn in den nächsten zwei Wochen nicht noch ein bildungspolitisches Wunder passiert, bleibt das Ergebnis beschämend.

Auch die Uni ist und bleibt eine Baustelle. Wir warten noch immer auf einen Finanzierungsplan für Hochschulen und Universitäten, der den freien Hochschulzugang garantiert und gleichzeitig bessere Studienbedingungen ermöglicht, damit wir das Ziel von 40 HochschulabsolventInnen auch tatsächlich erreichen.

Wir werden uns das nicht gefallen lassen und die Regierungsparteien zwingen, in der kommenden Sitzung des Nationalrates Punkt für Punkt Stellung zu den zwölf Forderungen zu beziehen. Fest steht: Auch im Herbst werden wir das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und weitere Initiativen in den kommenden Wochen und Monaten ergreifen.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

31. Mai 2012

Neues FPÖ-Motto: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“

2012-05-31T14:28:00+02:0031.05.12, 14:28 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Na bitte. Raketa bringt das offenkundig neue FPÖ-Motto (wieder einmal in genialer Form) auf den Punkt: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“

„Heim ins Reich, statt reich ins Heim!“ – auch das gefällt mir nicht schlecht! Ganz zu schweigen von „Unsere Zukunft ist Ihr Vermögen!“

Angesichts solcher Formulierungskünste dürfte wohl sogar FPÖ-Chefreimer Herbert Kickl nicht mehr zulegen können.

Hier übrigens in Kürze die Hintergrundgeschichte zum Nachlesen mit entsprechenden Links: „Eure Schande heißt Martin Graf!“ Und nicht vergessen: Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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