5. März 2012

Neue Mittelschule – retten, was zu retten ist!

2012-03-05T11:35:00+01:0005.03.12, 11:35 |Kategorien: Bildung|

In den kommenden Wochen kommt viel Arbeit auf mich zu. Der völlig missglückte Schultyp „Neue Mittelschule“ verschlechtert nämlich de facto die Möglichkeit von SchülerInnen, weil die Lehrpläne von AHS und NMS nicht mehr – wie jetzt – wortident sein werden. Von einer „Gemeinsamen Schule“ entfernen wir uns immer mehr, von unserem Ziel der modernen und leistungsfähigen „Grünen Schule“ ganz zu schweigen. Über kleine Erfolge in diesem Kampf konnte ich bereits berichten: Neue Mittelschule: ein Giftzahn wurde gezogen!.

Ich kann im parlamentarischen Getriebe derzeit nur noch versuchen, das Ärgste zu verhindern und werde daher eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen zum Regierungsentwurf einbringen. Es gilt das Motto: „Neue Mittelschule – retten, was zu retten ist!“

Hier ein Beispiel dafür (da geht es um die derzeit laufenden Schulversuche):

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde zur Regierungsvorlage … (1631 d.B.)

„“Die Regierungsvorlage … wird wie folgt geändert:

30. § 130a Abs. (2) lautet:

Hauptschulklassen, die vor Beginn des Schuljahres 2012/13 als Modellversuchsklassen gemäß § 7a SchOG (in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2008) geführt wurden, werden nach den genehmigten Modellplänen bis zur 8. Schulstufe geführt. Klassen, die ab dem Schuljahr 2012/13 an diesen Standorten eröffnet werden, müssen nach Maßgabe der Bestimmungen für die Neuen Mittelschulen geführt werden.

Begründung

Für die bestehenden Modellversuche zur Neuen Mittelschule wurden Modellversuchspläne eingereicht und genehmigt, die auf jeweils vier Unterrichtsjahre ausgelegt sind. Die Modellpläne wurden an den Schulen entwickelt und von jeweils zumindest zwei Drittel der Eltern und LehrerInnen an den Standorten befürwortet und unterstützt. Mit Abschluss der Modellversuche sind Berechtigungen verbunden, die einem AHS-Unterstufenabschluss entsprechen. Diese Berechtigungen würden durch die Umstellung auf den Lehrplan der Neuen Mittelschule verloren gehen. Aus diesem Grund kann der Lehrplan der Neuen Mittelschule nur für jene Klassen Anwendung finden, die ab dem Schuljahr 2012/13 neu eröffnet werden.“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. März 2012

„Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz!“

2012-03-04T15:51:00+01:0004.03.12, 15:51 |Kategorien: Nationalrat|

Andreas Koller hat in den „Salzburger Nachrichten“ die richtigen Worte gefunden: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz“.

Es geht um die Thematisierung des „Heldengedenkens“ für (Waffen-)SS-Soldaten durch das österreichische Bundesheer. Ich habe dazu letzte Woche eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Gleichzeitig habe ich mir bei einer Führung durch die Krypta selbst ein Bild vom Gedenken des Verteidigungsministers machen können: Endlose Listen von gefallenen Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Soldaten, die ungeprüft und unkommentiert dort aufliegen, daneben Kränze des Bundesheers, darüber der Spruch: „In Erfüllung ihrer Pflicht ließen sie ihr Leben“ – ganz so, als hätte es die Debatte um Waldheim und seine Pflichterfüllung nie gegeben.

Ich werde weiter an dem Thema dran bleiben. Ganz zentral ist mir der Kern der Debatte, die sich zwischen Darabos und Strache entwickelt hat: In der Pressestunde vom 29.1.2012 stellte Heinz-Christian Strache klar, dass er gegen ein Denkmal für Wehrmachtsdeserteure ist. Er begründete dies auch mit der „Vorbildwirkung … für unser heutiges Bundesheer“. Norbert Darabos entgegnete: „Die deutsche Wehrmacht als Armee eines menschenverachtenden Unrechtsregimes mit dem demokratischen Österreichischen Bundesheer zu vergleichen ist eine Beleidigung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Nur: Wie schaut es beim Gedenken des Bundesheeres aus? Der Kranz des Bundesheeres über den Totenbüchern der Waffen-SS? Pflichterfüllung des Bundesheeres, so wie dies Wehrmacht und Waffen-SS getan hätten? Ein vom Bundesheer gestellter Führer durch die Ausstellung, der betont, 1945 habe man wegen des Drucks von außen auch etwas für die Freiheitskämpfer und Kzler tun müssen?

Mein Resumee: „Viel Arbeit wartet auf dem Heldenplatz!“

3. März 2012

„Kein Bier für Nazis!“

2012-03-03T12:31:00+01:0003.03.12, 12:31 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Bayern als Vorbild: Im Sommer 2010 hat eine Gruppe von Neonazis mitten in Regensburg in einem Restaurant einen Barkeeper verprügelt. Dieser hatte Tage zuvor eine junge, dunkelhäutige Frau und ihr Kind vor den Anpöbelungen durch die Rechtsextremisten in Schutz genommen. Der Barkeeper konnte in einen nahe gelegenen Kiosk fliehen, wo man das Eindringen der rassistischen Gewalttäter mit einer durch Kühlschrank etc. verbarrikadierten Tür verhinderte.

Nach einer Schockstarre entwickelt sich in Regensburg Widerstand. Es kam zu einer Initiative von Wirten gegen Rechtsextremismus. Ihr Motto: „Kein Bier für Nazis“. Das Foto von einer Eingangstür in Regensburg stammt von Felicitas Kock („sueddeutsche.de“) und zeigt die positiven Auswirkungen und wer dort nicht erwünscht ist.

Mehr als 130 Wirte haben ihre Unterschrift unter die Erklärung gesetzt, der lokale Fußballverein SSV Jahn erklärte seine Unterstützung, verschiedene Brauereien beteiligen sich. Inzwischen gilt die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ bayernweit als Vorzeigeprojekt. Und wäre ein Vorbild auch für uns in Österreich!

Übrigens erinnert mich das an einen Vorfall in Vorarlberg, wo ein beherzter Bauer eine Neonazi-Veranstaltung dadurch verhindert hat, dass er rund um den Veranstaltungsort Unmengen an Jauche verschüttet hat, sodass der Gestank ein Treffen verunmöglichte. Sein Motto wurde bei uns dann für einige Jahre zum Symbol für die antifaschistische Bewegung: „Jauche gegen Rechts!“

Und noch was fällt mir ein: Da hat doch auch bei uns einmal einer drei Bier bestellt? Wir sollten schauen, dass auch dieser Herr nicht zuviel davon bekommt …

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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