26. Februar 2012

Sebastian Kurz muss sich entschuldigen!

2012-02-26T11:29:00+01:0026.02.12, 11:29 |Kategorien: Bildung|

Staatssekretär Sebastian Kurz betreibt jetzt Kindesweglegung. Zuerst behauptet er ohne Faktenbasis, es gebe bei migrantischen Familien deutlich mehr Schulpflichtverletzungen als bei anderen, jetzt ist ihm das peinlich und er rudert er in einem Interview mit Conny Bischofberger in der „Krone“ plötzlich zurück: „Sebastian Kurz: „Es ist nicht alles schwarz oder weiß““

Er habe nie Eltern mit Migrationshintergrund bezichtigt, überdurchschnittlich für „massive Schulpflichtverletzungen“ verantwortlich zu sein. Jeder kann nachlesen, dass er genau das schon vor acht Monaten gemacht hat! In einem Morgenjournal mit ihm hieß es: „Schulpflichtverletzungen, wie das offiziell heißt, sind vor allem ein Problem bei Migrantenfamilien.“

Er hat damals übrigens auch auf meine Forderung hin angekündigt, er werde erheben lassen, wie hoch die Zahl der Schulpflichtverletzungen von MigrantInnen wirklich ist („Integrationsbericht fordert: Schulpflicht durchsetzen“). Das ist bis heute nicht geschehen.

Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion: Wenn Kurz bei ExpertInnen und LehrerInnen über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für Schulzeitverletzungen und das „Schwänzen“ nachgefragt hätte, könnte man über sinnvolle Maßnahmen diskutieren. So ist beispielsweise durch erfolgreiche Projekte auch in Österreich nachweisbar, dass sowohl Schulpflichtverletzungen als auch schlichtes Schulschwänzen in modernen Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht kaum mehr ein Problem sind. Kurz und seine ÖVP aber verhindern Reformen in diese Richtung.

Die ÖVP wird die ausländerfeindlichen Geister, die sie gerufen hat, wohl lange Zeit nicht mehr los. Kurz muss sich für seine verleumderischen und pauschalierenden Angriffe auf migrantische Familien entschuldigen.

Wer sich über meine Bildauswahl wundert: Mit diesem von ihm so bezeichneten „Geilomobil“ hat Sebastian Kurz im Wiener Wahlkampf unter dem Motto „Schwarz macht geil“ Werbung gemacht. Das Ergebnis ist bekannt.

Kurz hin oder her. Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

25. Februar 2012

Diskussion in Hohenems: Migration und Bildung

2012-02-25T09:48:00+01:0025.02.12, 9:48 |Kategorien: Bildung|

Die Liste „GEMEINSAM – Grüne und Unabhängige“ in der Arbeiterkammer und die Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg veranstalten eine hoffentlich spannende Diskussion zu Thema „Migration und Bildung“, bei der ich ein Einführungsreferat halten werde:

Freitag, 2. März 2012

19:00 Uhr, Eintritt frei

Pfarrheim St. Karl, Hohenems, Marktstraße 1a

Anschließend an mein Referat gibt es einen Praxisbericht von Ümran Aslandağ, einer Mittelschullehrerin in Lustenau, und natürliche eine Diskussion. Die Moderation übernimmt Mag. Florian Dünser von den „Vorarlberger Nachrichten“.

Wir leben im Wissens- und Informationszeitalter. Die wertvollste Ressource ist in den Köpfen der Menschen zu finden. Wissen ist ein nachwachsender „Rohstoff“, der sich selbst vermehrt, allerdings nicht ohne unser Zutun.

Je unterschiedlicher die Quellen, desto vielfältiger das Ergebnis. Aus diesem Grund müssen wir MigrantInnen als „Zukunftsressource“ verstehen und ihre Kompetenzen nutzen. Unser Schulsystem hat darauf noch nicht ausreichend reagiert.

Für die „Grüne Schule“ jedenfalls gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

24. Februar 2012

Islamistischer Hassprediger in Wien!

2012-02-24T09:28:00+01:0024.02.12, 9:28 |Kategorien: Gesellschaft|

Ich werde jederzeit und überall dafür eintreten, dass MuslimInnen in unserem Land ihre Religion frei ausüben und auch Gebetshäuser mit Minaretten errichten können. Ich werde aber auch jederzeit und überall dafür eintreten, dass islamistische Hassprediger in unserem Land keine Bühne für ihre menschenrechts- und verfassungsfeindliche Propaganda geboten wird.

Dialog ist wichtig, er hat aber dort seine Grenze, wo er den Extremisten als Bühne für ihre Propaganda dienen kann. Der geplante Auftritt des radikalen Islamisten Shaker Assem bei der Kalifatskonferenz am 10. März in Vösendorf sollte uns daher zu denken geben (Wien: Kalifatsanhänger predigt im Kircheninstitut). Wer wie Shaker Assem die Todesstrafe bei Ehebruch oder öffentlich bekundetem Abfall vom Islam für gerechtfertigt hält und dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, hat den Boden unseres Wertesystems verlassen. Demokratie wird als gottlos abgelehnt. Das von ihm propagierte Kalifat ist der Gegenentwurf unseres Prinzips einer strikten Trennung von Staat und Kirche. Immerhin ist die Partei Assems, die Hizb ut-Tahrir, in Deutschland und in zahlreichen islamisch geprägten Ländern verboten.

Ich möchte zudem daran erinnern, dass Assem in Deutschland mit der vom Verbot bedrohten rechtsextremen NPD zusammengearbeitet hat, wie auf der Website „Stoppt die Rechten“ dokumentiert auch in Österreich schon einschlägig aufgefallen ist (ORF: Ein rechtsextremer Antisemit im Club 2) und ich verstehe daher auch die Haltung des Afro-Asiatischen Instituts (AAI) nicht, die in Assem „einen guten Dialogpartner“ sieht und in dessen Gebetsraum Assem regelmäßig die Freitagspredigt hält.

Ich erinnere an den Gründer des AAI: Kardinal König wollte mit der Gründung dieses entwicklungspolitischen Bildungshauses den Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Werte vorantreiben und keine Propagandaeinrichtung für verfassungsfeindliche Extremisten einrichten. Wer Königs Andenken gerecht werden will, tut gut daran, einen unmissverständlichen Trennstrich zu Shaker Assem und seiner Hizb ut-Tahrir zu ziehen.

Ein Verbot der Veranstaltung in Vösendorf ist daher zu prüfen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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