22. Februar 2012

Heinrich Strache bzw. „Bumsti in Not!“

2012-02-22T11:08:00+01:0022.02.12, 11:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Strache hetzt und hetzt und hetzt … Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Für die ÖVP ist er übrigens dennoch ein potentieller Partner. So schaut´s aus und das seit Jahren!

Jetzt sind die Opfer von Heinrich Straches Agitation wieder einmal AsylwerberInnen. Da ist – wie so oft – „Raketa“ („Österreichische Satire, Cartoons, Literatur, Politik, Spiele, Wortwitz, Rebus, Unterhosenmänner und mehr…“) wieder einmal einen Blick wert. Dort wird Straches hetzerisches Spiel mit falschen Zahlen von „Blutgruppe HC Negativ“ bildlich perfekt enttarnt: „Bumsti in Not!“.

Die sachliche Auflösung der Zahlentricksereien des blauen „Drei-Bier-Bestellers“ hat dankenswerterweise Karl Öllinger auf „Stoppt die Rechten“ übernommen: „Fakten statt Hetze“.

Doch damit war und ist die Sache leider noch nicht erledigt. Die Geschichte geht nämlich weiter, denn wie erklären sich die Verbindungen von Strache zu den Neonazis? Gemeint sind dabei nicht die vermeintlichen „Jugendsünden“ des FPÖ-Chefs, sondern die aktuellen:

„Straches FPÖ: Quod licet Jovi …“.

Der FPÖ-Boss hat also schlicht einen Flugblatt-Text der neonazistischen AfP mit dem Titel „Österreicher in Not“ auf seiner Facebook-Pinnwand veröffentlicht! An dem Vergleich der Einkünfte einer Asylwerberfamilie mit der eines Facharbeiters ist so ziemlich alles erstunken und erlogen. Die AfP hat übrigens passend zu diesem Skandal eine Warnung an die FPÖ veröffentlicht, Mitglieder nicht auszuschließen, weil sie Flugblätter der AfP verbreiten. Und Karl Öllinger fragt sich nun zurecht, ob Strache somit sein eigenes Leiberl gesichert hat.

21. Februar 2012

Verhüllt, abgebaut, wieder aufgebaut: „Denkmal der Republik“

2012-02-21T17:22:00+01:0021.02.12, 17:22 |Kategorien: Nationalrat|

Es steht vor dem Parlament in Wien und erinnert an die Ausrufung der Republik am 12. November 1918: das „Denkmal der Republik“. Das Bild zeigt, wie es von den austrofaschistischen Machthabern im Jahr 1934 verhüllt wurde. Schließlich wollte man mit der Republik ja nichts mehr zu tun haben.

Als Abgeordneter habe ich sehr oft die Möglichkeit, vor allem SchülerInnen und Lehrkräfte durch das Parlament zu führen. Diese Touren starten und enden häufig auf dem Parlamentsvorplatz, von wo aus auch das Denkmal der Republik zu sehen ist. Sehr oft werde ich auch zu diesem befragt. Es ist offensichtlich, dass es ein Bedürfnis gibt, dieses zentrale Denkmal des demokratischen Österreich Schülern und Schülerinnen im Detail näher zu bringen und über dessen wechselhafte Geschichte aufzuklären und damit auf Bedrohungen der Demokratie hinzuweisen.

Das Denkmal wurde im Februar 1934 nach Errichtung der austrofaschistischen Diktatur ja nicht nur verhüllt, sondern dann sogar abgebaut und zwischengelagert. 1948 kam es zur Wiedererrichtung. Anfang der Sechzigerjahre wurden in Österreich Neo- und Altnazis wieder sehr aktiv. Im April 1961 wurde das Denkmal durch einen Sprengstoffanschlag beschädigt. Im selben Jahr verübte übrigens der Burschenschafter Gerd Honsik (Danubia-Markomannia) mit Waffenbrüdern ein Schussattentat auf das Parlament, gemeinsam mit Günther K. (Olympia) einen Brandbombenanschlag auf die italienische Botschaft in Wien, und Burschenschafter verwüsteten auch den jüdischen Friedhof in Innsbruck.

Ich möchte, dass auf diese Umstände in einer Zusatztafel eingegangen wird.

Die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus war der erste Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen weitere folgen. Ich habe daher eine entsprechende Anfrage an die Präsidentin „betreffend Denkmal der Republik“ eingebracht.

Der korrekte Umgang mit Denkmälern und historischen Orten gehört schließlich – auch – zu den Aufgaben des Parlaments.

20. Februar 2012

Sebastian Kurz wird wieder einmal zum „Kurzschluss-Kurz“!

2012-02-20T10:30:00+01:0020.02.12, 10:30 |Kategorien: Bildung|

Sebastian Kurz reitet wieder: Im Morgenjournal hat er heute zum wiederholten Male beklagt, dass 75.000 Jugendliche in Österreich keine Schule besuchen, nicht in Fortbildung sind und keiner Arbeit nachgehen („Jugendliche ohne Bildung, ohne Job“). Sie stammen aus „bildungsfernen Familien“, besonders betroffen sind Kinder mit migrantischem Hintergrund.

Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind in unserem Schulsystem massiv benachteiligt. Was wir brauchen und was die Experten der Universität Linz zu Recht fordern, sind der verstärkte Ausbau von Ganztagsschulen und sprachliche Frühförderung, um – so wie in anderen Ländern – die Defizite halbwegs auszugleichen.

Entsprechende Forderungen für Unterstützungsmaßnahmen wären die Aufgabe eines Integrationsstaatssekretärs. Wären. Was er wirklich macht, ist Hetze auf niedrigstem Niveau. Er fordert, dass die Strafen für „zumeist ausländische Eltern drastisch erhöht“ werden, wenn deren Kinder die Schule nicht regelmäßig besuchen. Woher weiß Kurz, dass es sich um „zumeist ausländische Eltern“ handelt? Es liegen nämlich keine Zahlen vor und auch die Studienautoren liefern keine. Sebastian Kurz wird wieder einmal zum „Kurzschluss-Kurz“!

Natürlich müssen Schulpflichtverletzungen geahndet werden. Dabei handelt es sich aber um ein anderes Thema. Hier handelt es sich nicht um ein Migrationsproblem, sondern um ein soziales: Kinder aus sozial schwachen und meist eben auch bildungsfernen Schichten sind in unserem Schulsystem massiv benachteiligt, weil sie zuhause nicht entsprechend gefördert werden (können). Der Vorstoß von Kurz ist ein Ablenkungsmanöver von der sozialen Schieflage unseres Bildungssystems!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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