17. Februar 2012

Korruption: Wir bleiben sauber!

2012-02-17T17:03:00+01:0017.02.12, 17:03 |Kategorien: Allgemein|

Das ist ungeheuerlich! Fast alle Medien begeilen sich daran, dass nunmehr alle Parteien im Korruptionssumpf steckten. „Wieso denn die Grünen? Gibt es ein Beipiel für Korruption?“, fragen sich dabei aber nicht nur unsere WählerInnen. Bei allen anderen Parteien stellt sich diese Frage bekanntlich nicht. Die Quelle der Anschuldigungen ist ausgerechnet jener Mann, der wie eine fette Spinne im Mittelpunkt jenes Netzes sitzt, das aus fast allen Korruptionsverdachtsfällen gesponnen wurde: Oberlobbyist Peter Hochegger.

Wen die Wahrheit interessiert, kann dazu die Stellungnahme auf der Grünen Homepage nachlesen, wo auch eine Analyse von Peter Pilz über die „schmutzige Methode Hochegger“ und das Dementi der Firma „Brainbows“ zu lesen ist, die Hocheggers „absurde Unterstellungen auf das Schärfste“ zurückweist: Hocheggers Ablenkungsmanöver vom schwarz-blauen Korruptionssumpf

Nur um einige Fakten festzuhalten:

• Kein Medium, auch Hochegger nicht, hat behauptet, dass Geld zu den Grünen geflossen ist.

• Kein Medium fragt sich offensichtlich, warum denn keine andere Partei so wie die Grünen die gesamten Parteifinanzen offenlegt.

• Kein Medium fragt sich, warum denn keine andere Partei so wie wir die Finanzen sämtlicher Angeordneter offenlegt.

Eines kann ich versprechen: Wir bleiben sauber!

15. Februar 2012

Sparpaket: Erhöhungen für Unterricht stammen aus dem Reich der Märchen!

2012-02-15T10:41:00+01:0015.02.12, 10:41 |Kategorien: Bildung|

Im „Konsolidierungspaket“ genannten Sparpaket der Bundesregierung werden zusätzlichen Mittel für den Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochenen.Schön wär´s! Insbesondere für die Neuen Mittelschulen und die Tagesbetreuung wird neues Geld versprochen: In Wahrheit werden nur längst beschlossene Projekte wiedergekäut. Die „Erhöhung“ erweist sich als Lug und Trug.

Diese Mittel sind seit langem bekannt und bereits mehrfach angekündigt worden: 320 Millionen jährlich kostet der längst beschlossene Ausbau der Neuen Mittelschule und 80 Millionen die Ausweitung der Nachmittagsbetreuung. Diese Zahlen mit vier zu multiplizieren und dann davon zu sprechen, dass jetzt das Unterrichtsbudget um 1,6 Milliarden Euro erhöht werde, ist der jämmerliche Versuch, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen.

Fakt ist: Die Schulen sind derzeit sogar von Kürzungen bedroht. Auch beim Prestigeprojekt Neue Mittelschule werden Fächer wie Technisches und Textiles Werken sowie Ernährung und Haushalt massiv eingeschränkt. In diesem Bereich droht sogar ein Kahlschlag.

Was wir brauchen, sind endlich echte Strukturreformen, die ja auch RH-Präsident Moser vermisst. Derzeit versickert immens viel Geld im Labyrinth einer unüberschaubaren Bürokratie. Statt ein Neben- und Gegeneinander brauchen wir eine schlanke und einheitliche Verwaltungsstruktur sowie die Zusammenlegung von Bezirks- und Landesschulräten. Dazu liegt ein Konzept vom Institut für Höhere Studien, Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Zentrum für Verwaltungsforschung auf dem Tisch. Seit 2008 wird darüber bis heute erfolglos verhandelt. Es darf nicht sein, dass die Länder weiterhin ohne jede Kontrolle das Geld des Bundes ausgeben. Auch beim LehrerInnendienstrecht und der Besoldungsreform hat Schmied mit Lehrergewerkschafter Neugebauer und den Landeshauptleuten BetoniererInnen als VerhandlungspartnerInnen: Es ist an der Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen und die Schulverwaltung nachhaltig reformiert wird. Wir Grüne stehen als Reformpartner jedenfalls bereit!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

13. Februar 2012

Fundierte Analyse des „Sparpakets“!

2012-02-13T17:24:00+01:0013.02.12, 17:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Auf Hans Rauscher im „Standard“ ist Verlass. Wenn es um Korruption geht oder wenn man wieder einmal in die Untiefen des „katholisch-nationalsozialistischen Österreich“ (© Thomas Bernhard) eintauchen muss.

Leider ist aber auch Verlass auf ihn, wenn es um die angebliche „populistische Umverteilung“ zuungunsten des sogenannten und nie definierten Mittelstandes geht. Eine lesenswerte und sehr präzise Erwiderung auf diese Argumentationslinie ist heute im „Standard“ zu lesen: „Steuergerechtigkeit sieht anders aus“. Sie stammt aus der Feder unseres ehemaligen (von 2006 bis 2008) Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann, der heute als Budgetexperte in der Arbeiterkammer Wien tätig ist. Bruno geht darin ein auf eine Kommentarserie Rauschers über die Argumentationslogik der österreichischen „Freunde populistischer Umverteilung bei Arbeiterkammer, ÖGB und Grünen“. Sein Befund: Hans Rauscher kommt dabei zu völlig realitätsfremden Befunden, weil er die wesentliche Ursache der Krise ausblendet: die weltweit zunehmende Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen.

Einige interessante Zahlen aus Rossmans Artikel zur Lage in Österreich: „Die Erhebungen der Nationalbank zeigen bei Geld- und Immobilienvermögen (470 bzw. 880 Milliarden Euro) eine extrem ungleiche Verteilung. Zwei Beispiele erhellen das: Die untere Hälfte der Verteilung (1,8 Millionen Haushalte) verfügt über acht Prozent des Geldvermögens, das ist gleich viel wie das oberste Promille der Verteilung (3600 Haushalte). Die Verteilung des Immobilienvermögens ist noch ungleicher: Das oberste Zehntel der Haushalte besitzt 61 Prozent des Immobilienvermögens, das oberste Drittel 86 Prozent. 41 Prozent besitzen gar keine Immobilien. In die Welt der Reichen stößt die ÖNB aber nicht vor, weil sie u. a. die extreme Ungleichheit beim Erben geradezu verharmlost.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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